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«Damit wird das Bankgeheimnis eher bestätigt»

Bern will angeblich Daten von reichen Amerikanern an die US-Steuerbehörde weitergeben, die Konten bei der UBS haben. Bankenexperte Hans Geiger bezweifelt, dass dies dem Bankgeheimnis schadet.

Im Visier der Steuerfahnder: UBS-Kundenberater sollen US-Kunden geholfen haben, Geld am Fiskus vorbeizuschleusen.
Im Visier der Steuerfahnder: UBS-Kundenberater sollen US-Kunden geholfen haben, Geld am Fiskus vorbeizuschleusen.
Keystone

Reiche Amerikaner mit UBS-Konten müssen laut «New York Times» zittern: Der Bund will ihre Kundendaten offenlegen. Welche Folgen hätte das für die Grossbank? Offensichtlich geht es um ein Rechtshilfegesuch der amerikanischen Steuerstrafbehörde gegen zwölf wohlhabende Amerikaner, die bei der UBS in der Schweiz Kunden sind. Das sind weniger als ein Promille aller USA-Kunden der UBS. Die Spielregeln sind klar: Falls die Schweizer Behörden den Verdacht auf Steuerbetrug als begründet erachten, werden sie den amerikanischen Behörden diese Auskünfte erteilen.

Könnte das der Anfang vom Ende des Bankgeheimnisses sein? Ich glaube nicht. Solange sich das Ganze im Rahmen der vereinbarten Regeln abspielt, ist es eher eine Bestätigung des Bankgeheimnisses – und auch dessen Grenzen. So gesehen ist der Fall für die Bank eine unangenehme öffentliche Angelegenheit – nicht mehr. Das Vorgehen der amerikanischen Steuerbehörden steht im wohltuenden Gegensatz zu den Äusserungen der Politiker im Rahmen der Hearings im zuständigen Senatsausschuss vor ein paar Wochen. Schlimm wäre, wenn die vereinbarten rechtlichen Regeln von den verschiedenen Parteien nicht eingehalten würden. Wie viel Druck Amerika in Zukunft für eine Änderung dieser Regeln ausüben wird, scheint im Moment unklar.

Die UBS ist sich der angespannten Lage sicherlich bewusst. Die Bank schätzt die Risiken von Kundenbeziehungen mit amerikanischen Bürgern trotzdem als sehr hoch ein. Das wird aus dem Entscheid ersichtlich, keine amerikanischen Privatkunden mehr in der Schweiz zu bedienen und bestehende Kunden wegzuweisen.

Wird der Bund die UBS nun unter Druck setzen? Nein. Das Bankgeheimnis schützt ja nicht die Bank, sondern die Kunden vor der Bank. Sowohl für die Rechts- wie für die Amtshilfe gibt es klare Regeln, die von den Bundesbehörden zu beachten sind: Die Bank hat hier eigentlich nichts zu sagen. Sie ist auch nicht rekursberechtigt, sondern nur der Bankkunde.

Was heisst das für all die reichen Kunden von anderen Banken, die ihr Geld auf Schweizer Banken in Sicherheit wähnen? Die Kunden müssten wissen, dass das Bankgeheimnis nur einen bedingten Schutz bietet. Für einen reichen Kunden sind Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ohnehin keine gute Idee. Es gibt für reiche Leute viele legale Wege, um die Steuerlast in Grenzen zu halten. Der Kunde soll von seiner Bank erwarten, dass sie ihn bei der Planung der Steuerminimierung kompetent berät und unterstützt. Er muss wissen, dass die Bank ihm verpflichtet ist, und nicht irgend einem Staat. Allerdings im Rahmen der gesetzlichen Regeln.

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