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Schweiz muss gegen VW und Amag ermitteln

Die Bundesanwaltschaft muss eine Strafuntersuchung gegen VW und die Amag eröffnen. Sie darf die rund 2000 Schweizer Strafanzeigen nicht wie geplant an Deutschland überweisen.

Vergleich zwischen VW und Autobesitzern: Die US-Flagge reflektiert im VW-Logo. (Archivbild)
Vergleich zwischen VW und Autobesitzern: Die US-Flagge reflektiert im VW-Logo. (Archivbild)
Keystone
Sollen weniger verdienen: Die VW-Vorstandsmitglieder (v.l.) Karlheinz Blessing, Herbert Diess, Matthias Mueller, Bernd Osterloh und Stephan Weil an einer Pressekonferenz in Wolfsburg. (18. November 2016)
Sollen weniger verdienen: Die VW-Vorstandsmitglieder (v.l.) Karlheinz Blessing, Herbert Diess, Matthias Mueller, Bernd Osterloh und Stephan Weil an einer Pressekonferenz in Wolfsburg. (18. November 2016)
Philipp von Ditfurth/EPA, Keystone
Die EPA untersucht nach dem VW-Skandal auch weitere Fahrzeuge: BMW bei einer Garage in Denver. (3. Juni 2007)
Die EPA untersucht nach dem VW-Skandal auch weitere Fahrzeuge: BMW bei einer Garage in Denver. (3. Juni 2007)
David Zalubowski, Keystone
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Die Bundesanwaltschaft (BA) muss eine Strafuntersuchung gegen Volkswagen, Amag sowie die Organe und Angestellten der Amag eröffnen. Sie darf die rund 2000 Schweizer Strafanzeigen nicht wie geplant an Deutschland überweisen. Das hat das Bundesstrafgericht entschieden.

Das Bundesstrafgericht gab der Beschwerde eines Rechtsanwalts im Namen von 596 Personen Recht, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil hervorgeht.

Bis Ende März 2016 waren bei der Bundesanwaltschaft und den jeweiligen kantonalen Staatsanwaltschaften rund 2000 Strafanzeigen gegen VW und die VW-Generalimporteurin Amag wegen Betrugs und unlauteren Wettbewerbs eingegangen. Im Herbst zuvor war aufgeflogen, dass VW Abgaswerte von Dieselautos mit einer speziellen Software manipuliert hatte. Der deutsche Autokonzern gab dies zähneknirschend zu.

Keine Hoffnung auf Entschädigung

Die Bundesanwaltschaft hatte die Schweizer Anzeigen bereits nach Deutschland weiter gereicht. Mitte April ersuchte sie die Staatsanwaltschaft in Braunschweig um Strafübernahme, da diese bereits ein Strafverfahren eröffnet hatte. Diese stimmte zu.

Allerdings machte die BA den Klägern wenig Hoffnung, auf diesem Weg eine Entschädigung zu erhalten. Auf Grund der grundsätzlich verschiedenen Rechtssysteme in den USA, der Schweiz und Deutschland dürften die Chancen tendenziell eher gering sein, sagte Bundesanwaltsschaftssprecher André Marty damals.

Gegen die Amag wollte die BA nicht ermitteln. Sie begründete dies damit, dass es überhaupt keine konkreten Hinweise auf mögliche Täter in der Schweiz gebe. Die Eröffnung einer Untersuchung würde daher einem sogenannten illegalen Fischzug gleichkommen.

Mitwisserschaft der Amag möglich

Dagegen wehrten sich Konsumentenschützer und Betroffene und legten Beschwerde ein. Wenn der Verdacht auf strafrechtlich relevantes Verhalten vorliege, so seien die Behörden zu Untersuchungen verpflichtet, argumentierte etwa die Stiftung für Konsumentschutz (SKS). Dies sei umso unerlässlicher, als es auch in der Schweiz zahlreiche Opfer gebe.

Zudem agiere die Amag in der Schweiz als VW-Generalimporteurin: Eine Mitwisser- oder Mittäterschaft lasse sich bei dieser Funktion nicht einfach kategorisch ausschliessen.

Das Bundesstrafgericht gab den Einsprechern nun Recht. Einzig das Strafverfahren gegen Organe des Volkswagen-Konzerns als natürliche Personen darf die BA an Deutschland abtreten.

Die BA hat mittlerweile eine Strafuntersuchung eröffnet und Beweise bei der Amag gesichert, wie die Behörde mitteilte. Die Amag kooperiere vollumfänglich und begrüsse eine rasche Klärung, teilte die Generalimporteurin mit. Sie sei rechtlich unabhängig von der Volkswagen AG. Von den möglichen Abgasmanipulationen habe man, wie auch die Öffentlichkeit, erst aus den Medien erfahren.

Schadenersatz über Stiftung einfordern

Rechtsanwalt Jacques Roulet, der die Beschwerdeführer vertritt, zeigte sich in einer Mitteilung zufrieden. Es handle sich um einen wichtigen Sieg für die Schweizer Besitzer von betroffenen VW-Autos.

Auch die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) zeigte sich erfreut. Die Amag als Direktimporteur und VW dürften nicht ungeschoren davon kommen. Allerdings werde die Bundesanwaltschaft lediglich feststellen, wer in der Schweiz für den Abgas-Skandal die Verantwortung übernehmen müsse. Die einzelnen Schadensfälle von VW-Besitzern hingegen werde die BA nicht behandeln.

Die SKS rate deshalb weiterhin, sich bei der niederländischen Stiftung Car Claim anzumelden und sich der Schadenersatzforderung anzuschliessen. Car Claim führt mit VW Vergleichsverhandlungen. Kommt keine Einigung zustande, wird die Stiftung in den Niederlanden eine Sammelklage gegen VW einreichen.

In der Schweiz sind nach Angaben des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) rund 180'000 Autos von Marken der Volkswagengruppe mit der manipulierten Software bestückt.

(SDA)

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