BKW: Kanton Bern soll Mehrheitsaktionär bleiben

Der Berner Energiekonzern BKW soll weiterhin mehrheitlich im Besitz des Kantons Bern bleiben. Dies beantragt die Finanzkommission dem Grossen Rat.

Der Kanton Bern soll Mehrkeitsaktionär der BKW bleiben. So verlangt es die Finanzkommission des Grossen Rates.

Der Kanton Bern soll Mehrkeitsaktionär der BKW bleiben. So verlangt es die Finanzkommission des Grossen Rates.

(Bild: Stefan Anderegg)

Die Finanzkommission des Grossen Rates ist der Meinung, dass der Kanton Bern weiterhin die Aktienmehrheit der BKW behalten soll. Entgegen dem Antrag des Regierungsrates habe die Kommission mehrheitlich beschlossen, dass die Kantonsbeteiligung mindestens 51 Prozent betragen solle, teilte die Staatskanzlei am Freitag im Anschluss an ihre Sitzung mit.

Der Kanton Bern ist heute Mehrheitseigner der BKW AG. Er hält rund 52 Prozent der Aktien. Die Berner Regierung wird dem Grossen Rat voraussichtlich im November ein neues BKW-Beteiligungsgesetz vorlegen und hat dazu eine Vernehmlassung durchgeführt. In deren Rahmen forderten gewisse Kreise eine Aufspaltung der BKW.

Sie finden, die Geschäftsteile Netze und Kraftwerke müssten aus der BKW ausgegliedert und ganz vom Kanton übernommen werden. Die Geschäftsteile Energiehandel und Dienstleistungen sollten in einer separaten Gesellschaft ohne Beteiligung des Kantons weitergeführt werden.

Das lehnt die Berner Regierung ab, wie sie Ende Juni mitteilte. Sie ist der Ansicht, der Kanton Bern solle künftig mindestens 34 und höchstens 60 Prozent der BKW-Anteile halten.

Aufspaltung juristisch umstritten

Ein von der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) eingeholtes Rechtsgutachten kam Ende August zum Schluss, dass der Kanton der BKW im neuen Beteiligungsgesetz nicht vorschreiben könne, das Unternehmen in einen vom Kanton beherrschten und einen privatwirtschaftlichen Teil aufzuteilen. Eine solche Vorschrift des Kantons würde demnach die Eigentumsgarantie und die Wirtschaftsfreiheit verletzen.

SP Kanton Bern und Gewerkschaften haben bereits mit dem Referendum gedroht für den Fall, dass die Mehrheitsbeteiligung des Kantons an der BKW nicht gesetzlich festgeschrieben wird. Es dürfe nicht sein, dass der Kanton eines seiner grössten Unternehmen unkontrollierten Veränderungen im Aktionariat aussetze, finden sie.

flo/sda

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