«Beim Arbeitsgesetz sehe ich einen echten Vollzugsnotstand»

Interview

Thomas Geiser, Professor für Arbeitsrecht an der Universität St. Gallen, kritisiert die schwache Kontrolle der Firmen bei der Zeiterfassung und äussert sich zur Inspektion bei Goldman Sachs in Zürich.

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Andreas Möckli@AndreasMoeckli

Das Arbeitsinspektorat des Kantons Zürich hat gestern am Schweizer Hauptsitz der US-Investmentbank Goldman Sachs eine Kontrolle durchgeführt. Die Firma wird verdächtigt, keine Arbeitszeitkontrollen vorzunehmen. Es muss sich um schwerwiegende Verstösse handeln, wenn das Arbeitsinspektorat vor Ort kontrolliert. Das Arbeitsinspektorat hat grundsätzlich die Aufgabe, Unternehmen wie Baufirmen, Banken oder Anwaltsbüros zu kontrollieren. Da braucht es nicht einmal eine Anzeige.

Dennoch kommen solche Kontrollen doch eher selten vor. Es gibt relativ wenig Arbeitsinspektoren, vor allem wenn man sie der riesigen Zahl von Unternehmen gegenüberstellt. Dennoch führen die Arbeitsinspektoren regelmässige Kontrollen durch.

Sind die Arbeitsinspektoren generell zu zurückhaltend, was Kontrollen anbelangt? Das ist eine heikle Frage. Ich bin zwar gegen einen flächendeckenden Polizeistaat, ich sehe aber beim Arbeitsgesetz einen echten Vollzugsnotstand.

Was meinen Sie damit? Das Arbeitsgesetz wird in der Schweiz schlicht nicht eingehalten. Wir haben ein Arbeitsgesetz mit relativ strengen Regeln, dennoch drücken die Behörden beide Augen zu. Zwar gibt es Bereiche wie das Baugewerbe, die relativ stark kontrolliert werden. Andere Branchen wie die Anwalts- oder Treuhandbüros werden dagegen kaum kontrolliert.

Gilt das nicht generell für den Dienstleistungssektor? Das ist so. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist sich dessen ja auch bewusst und hat mit gewissen Sektoren wie Spitälern Kontakt aufgenommen, um die Situation zu verbessern. Das wird nun auch kontrolliert.

Sie sagen, dem Arbeitsgesetz werde keine Achtung verschafft. Wer ist hier in der Hauptverantwortung? Einerseits ist das Arbeitsgesetz in der Bevölkerung nicht sehr stark verankert. Wer kennt schon die Regeln, wie Einsätze in der Nacht oder am Sonntag kompensiert werden oder wie Pausen geregelt werden? Andererseits stellt sich die Frage, inwieweit Präsenzzeiten noch ein taugliches Instrument sind, um die effektive Arbeitszeit und die Arbeitsbelastung zu messen. Viele Leute arbeiten zu Hause weiter, indem sie etwa E-Mails beantworten. Das kann ein Arbeitsinspektor nicht kontrollieren.

Viele Firmen foutieren sich heute um die Zeiterfassung. Was sind die Folgen? Mit dem Wegfall der Stempeluhren kann der Staat nicht mehr kontrollieren, ob sich der Arbeitgeber an das Arbeitsgesetz hält. Zwar dürften sich die meisten Arbeitgeber an das Gesetz halten. Man kann jedoch nicht ernsthaft behaupten, dass dies für alle gilt.

Heute gibt es technische Möglichkeiten, mit denen Mitarbeiter ihre Arbeitszeit per Handy erfassen können. Wäre dies eine Lösung des Problems? Es ist überhaupt kein Problem, jede einzelne Minute der Arbeitszeit zu erfassen. Alle Anwalts- und Beratungsfirmen, die ihren Kunden Arbeitszeit in Rechnung stellen, erfassen ihren zeitlichen Aufwand ganz genau. Ich bezweifle jedoch, dass sich das für alle Branchen eignet. Zudem stellt sich die Frage, ob sich der administrative Aufwand rechnet. Hier braucht es eine gesellschaftliche Diskussion.

Sehen Sie denn eine Lösung, die sowohl den Arbeitnehmern als auch den Arbeitgebern gerecht wird? Ich plädiere dafür, dass man je nach Branche unterschiedliche Methoden und Kriterien für die Arbeitszeiterfassung festlegt. Im Baugewerbe werden vermutlich weiterhin fixe Arbeitszeiten sinnvoll sein. Im Dienstleistungssektor fände ich eine Diskussion über die Arbeitsbelastung wichtiger als die reine Erfassung der Arbeitszeit. Diese Diskussion müsste in einer gemischten Gruppe aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern geführt werden.

Im Moment streiten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber darüber, welche Mitarbeiter von der Stempelpflicht befreit werden sollen. Was halten Sie davon, qualitative Kriterien anzuwenden, also etwa Teamleiter von der Erfassungspflicht zu befreien? Die Diskussion an sich finde ich begrüssenswert. Allerdings halte ich die Idee, Mitarbeiter auf gewissen Funktionsstufen wie Teamleiter von der Erfassungspflicht zu befreien, für unsinnig. Die Definition von Begriffen wie Teamleiter ist völlig schwammig. Das einzige vernünftige Kriterium ist ein bestimmter Fixlohn. Denkbar wären etwa 126'000 Franken. Das ist die Schwelle des Versicherungsmaximums der obligatorischen Unfallversicherung. Dabei gibt es eine wichtige Voraussetzung: Es müssen flexible Arbeitszeiten bestehen, bei denen der Arbeitnehmer die Arbeitszeit bestimmt.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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