Wie Argentinien das US-Zahlungsverbot umgehen will

Argentinien darf die Schulden seiner Privatgläubiger nicht begleichen, solange die sogenannten «Geierfonds» aus den USA hängig sind. Mit einem Gerichtsentscheid soll diese Blockade nun umgangen werden.

In der Finanzklemme: Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner.

In der Finanzklemme: Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner.

(Bild: Keystone)

Der argentinische Senat hat den neuen Plan von Präsidentin Cristina Kirchner zur Auszahlung von Gläubigern wie erwartet abgesegnet. Mit 39 gegen 27 Stimmen und zwei Enthaltungen votierten die Senatoren am Mittwoch dafür, die Rückzahlung der argentinischen Staatsschulden künftig über den Finanzplatz Buenos Aires abzuwickeln.

So kann das Land ein Auszahlungsverbot durch ein US-Gericht umgehen. Nun muss noch die Abgeordnetenkammer zustimmen. Hintergrund des Vorhabens ist der festgefahrene Streit mit den beiden US-Hedgefonds Aurelius und NML Capital. Diese hatten argentinische Schuldscheine nach der Staatspleite Ende 2001 billig aufgekauft und verlangen den Nennwert der Staatsanleihen.

Hedgefonds vor Privatgläubiger

Argentinien muss auf Anordnung des US-Richters Thomas Griesa erst den beiden Hedgefonds 1,3 Milliarden Dollar auszahlen, ehe es die Forderungen weiterer privater Gläubiger begleichen darf. Bereits geplante Auszahlungen über eine US-Bank wurden daher Ende Juni blockiert. Buenos Aires verweigert aber die Zahlung der geforderten Summe an die Hedgefonds, die es als «Geierfonds» bezeichnet.

Der Streit führte dazu, dass Argentinien erneut in die Staatspleite rutschte. Weil das Land die Rückzahlung der Staatsschulden bei einem Teil seiner Gläubiger versäumte, bescheinigten mehrere Ratingagenturen einen teilweisen Zahlungsausfall.

mrs/sda

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