Heute geht es für die UBS um Milliarden

Der Prozess in Paris gegen die Grossbank ist eröffnet, die Anklage lautet auf illegale Kundenanwerbung und auf Geldwäscherei. Die Vorwürfe im Detail.

Die Anklage lautet auf illegale Anwerbung von Kunden und auf Geldwäscherei.

Die Anklage lautet auf illegale Anwerbung von Kunden und auf Geldwäscherei. Bild: Fabrice Coffrini/AFP

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Die Anlässe waren exklusiv: Mal war es beim Tennisturnier Roland Garros in Paris, mal bei einem Golfturnier oder dem Verbier Festival für junge Orchester in Lyon: Von 2000 bis 2009 hat die UBS rund 80 bis 100 Events organisiert, bei denen Kundenberater der UBS aus der Schweiz teilnahmen. Das Ziel soll dabei gewesen sein, Tausende von wohlhabenden Kunden aus Frankreich zur diskreten Geldanlage in der Schweiz zu gewinnen.

Dies ist der Vorwurf, den die beiden französischen Untersuchungsrichter Guillaume Daïeff und Serge Tournaire der UBS in ihrer Anklage machen. Der Schriftsatz liegt Bernerzeitung.ch/Newsnet vor. Der Prozess vor der 32. Strafkammer des Pariser Strafgerichts beginnt am Montag und ist bis zum 15. November angesetzt. Angeklagt sind zudem die UBS France sowie sieben ehemalige UBS-Manager. Darunter auch der frühere Chef der Vermögensverwaltung, Raoul Weil. Weil wurde auch in den USA angeklagt, später aber freigesprochen.

Daten aus Deutschland

Die beiden Ermittlungsrichter erheben laut dem Dokument in zwei Punkten Anklage: Berater der UBS aus der Schweiz sollen zwischen 2004 und 2011 unerlaubt in Frankreich um Kunden geworben haben.

Der zweite, schwerwiegendere Vorwurf lautet auf Geldwäsche in Verbindung mit Steuerbetrug. Der UBS France wird jeweils Beihilfe vorgeworfen. Die UBS bestreitet die Vorwürfe und will sich vor Gericht dagegen wehren.

Die grosse Frage bei diesem Prozess wird sein, inwieweit die Richterin Christine Mée der Beweisführung der beiden Untersuchungsrichter folgen wird. Das Gericht kann der Bank eine Busse auferlegen, welche bis zu 50 Prozent der verwalteten Gelder entspricht. Damit droht der UBS im schlimmsten Fall eine Milliardenbusse.

«Wenn die Berater nur nach Frankreich kamen, um über Golf zu sprechen, dann hätte das nicht für solche Verärgerung gesorgt.»Aus der Anklageschrift

Eine Kernfrage ist daher, wie hoch die Summe der hinterzogenen Gelder ist. Die Anklage bezieht sich hierbei auf Daten aus Deutschland. Bei einer Razzia in Frankfurt waren Steuerfahndern Daten einer UBS-Mitarbeiterin aus Zürich in die Hände gefallen. Diese hatte Kundendaten aus Frankreich dabei, welche die deutschen Behörden der französischen Justiz zur Verfügung stellten.

Die Daten enthalten laut Klageschrift zwei Kundenlisten. Jene mit Stichtag 1. Juni 2006 zählte 34'733 Konten von französischen Kunden, die 10,7 Milliarden Euro bei der UBS angelegt hatten. Die zweite Liste mit Stichtag 30. November 2008 umfasste 38'330 Konten mit einem Anlagevolumen von 8,58 Milliarden Euro. Von diesen Geldern seien «99 Prozent» nicht deklariert, so die Anklage.

Weiter verweisen die Untersuchungsrichter auf französische UBS-Kunden, welche eine Selbstanzeige eingereicht haben: 3,773 Milliarden Euro unversteuerte UBS-Gelder seien so zum Vorschein gekommen. «Im Unterschied zu dem, was die Verteidigung erklärt, ist die Existenz des Delikts Steuerbetrug für diese Gelder belegt», heisst es in dem Dokument.

Vergeblich gegen Rekordkaution gewehrt

Ferner stützt sich die Anklage auf Aussagen ehemaliger Mitarbeiter der UBS France, die mit einem Schreiben an die französische Bankenaufsicht den Fall Ende 2010 erst ins Rollen gebracht haben. So sagte Nicolas Forissier, ehemaliger Chefrevisor der UBS France, laut Gerichtsunterlagen aus, dass die «Mehrheit» der Gelder französischer Kunden in der Schweiz nicht versteuert sei.

Die Art der Beweisführung hat der französischen Justiz immerhin gereicht, um die Grossbank im Sommer 2014 zur Zahlung einer Rekordkaution von 1,1 Milliarden Euro zu verdonnern. Dagegen hat sich die Bank bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewehrt, allerdings vergeblich.

Aus der Bank hörte man denn auch immer Stimmen – unter anderem von UBS-Chef Sergio Ermotti –, die das Verfahren in Frankreich als politisch motiviert bezeichneten. Die Untersuchungsergebnisse wurden der französischen Presse geleakt, um dort die Bank in einem schlechten Licht erscheinen zu lassen. Die mögliche Busse wurde in der Branche als ausgesprochen hoch angesehen. Besonders, wenn sie mit der Strafe in Deutschland verglichen wird. Dort zahlte die Bank 2014 rund 300 Millionen Euro.

UBS-Manager zeitweise per Haftbefehl gesucht

Lange wurde darüber spekuliert, ob sich Frankreich und die UBS nicht doch noch auf einen Deal einigen und den Prozess abblasen. Dafür wurde extra ein eigenes Gesetz kreiert. Die Hoffnung zerschlug sich im letzten Jahr. Damals lehnte es die Bank ab, die ganze Kaution als Wiedergutmachung zu bezahlen.

Nun kommt es zum Prozess. Die Anklage kann immerhin eine Reihe ehemalige UBS-Mitarbeiter als Zeugen aufrufen. Wie zum Beispiel den ehemaligen Revisor Nicolas Forissier. Auch Stéphanie Gibaud zählt dazu, sie hatte bis Ende 2008 Kundenevents organisiert. Im Zuge der Ermittlungen hatte sich auch die ehemalige Nummer zwei der UBS France, Patrick de Fayet, schuldig bekannt, bei unerlaubten Kontakten zwischen Schweizer UBS-Beratern und französischen Kunden geholfen zu haben.

Drei ehemalige UBS-Manager, darunter der frühere Chef des Westeuropa-Geschäfts, waren zeitweise per Haftbefehl gesucht worden. Diese wurden in der Zwischenzeit gegen eine Kaution von 150'000 Euro aufgehoben, weil sie sich bereit erklärt haben, vor Gericht auszusagen.

Besonders ausführlich widmet sich die Klageschrift der Beschreibung, wie Schweizer Berater in Frankreich aktiv waren. So sagte Ex-Audit-Chef Forissier aus: «Wenn ein Schweizer Kundenberater in die Schweiz kam, so nutzten sie unsere Datenbank, um die Datensätze jener Kunden einzusehen, welche sie besuchen wollten. Die waren ständig in Frankreich.»

Heikles «Milchbüchlein»

Zwischen den französischen und den Schweizer Beratern gab es demnach einen Wettbewerb um Kunden. Daher wurden laut Anklage französische Kundenberater mit Boni belohnt, wenn sie ihren Schweizer Kollegen bei der Akquisition halfen. Die entsprechenden Geldtransfers seien in einem «Milchbüchlein» ausserhalb der offiziellen Buchführung vermerkt worden, um die Bonus-Ansprüche zu dokumentieren.

Die UBS erklärte laut Dokument, dass solche Transferbuchhaltungen vollkommen normal seien. Ferner dürfe ein Schweizer Berater einen bestehenden französischen Kunden sehr wohl besuchen, etwa zur allgemeinen Beziehungspflege. Die Anklage habe keine Beweise, dass tatsächlich ein Franzose nach dem Besuch eines UBS-Beraters in der Schweiz ein Konto eröffnet habe.

Ein Argument, das die beiden französischen Untersuchungsrichter laut Gerichtsdokument wie folgt widerlegen wollen: «Wenn die Berater nur nach Frankreich kamen, um über Golf, die Weltwirtschaft oder die Marke UBS zu sprechen, und nicht für einen Vertreterbesuch, dann hätte ihre Präsenz nicht für solche Verärgerung gesorgt.» (Redaktion Tamedia)

Erstellt: 08.10.2018, 10:31 Uhr

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