Glencores Intransparenz deckt im Tschad korrupte Politiker

Das Hilfswerk Swissaid macht die Zuger Rohstofffirma Glencore mitverantwortlich für desolate Zustände im Tschad. Fehlende Transparenz begünstige Korruption. Das Land verarmte trotz seines Erdölreichtums.

Idriss Déby, der Präsident des Tschad, regiert seit 26 Jahren ein erdölreiches Land, in dem aber 50 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. 2016 gewann er die Wahlen erneut deutlich.

Idriss Déby, der Präsident des Tschad, regiert seit 26 Jahren ein erdölreiches Land, in dem aber 50 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben. 2016 gewann er die Wahlen erneut deutlich.

(Bild: Getty Images)

Christoph Aebischer@cab1ane

Im Tschad versickern die Milliardeneinkünfte aus dem Erdöl, das seit 2003 im grösseren Stil ge­fördert wird. Die Hoffnungen der Bevölkerung auf eine bessere Zukunft zerschlugen sich. Verdient haben am schwarzen Gold Angehörige des Regierungsclans rund um den Präsidenten Idriss Déby und Rohstofffirmen. Wie korrupt vor allem Erstere zum Teil vor­gehen, zeigen dokumentierte Fälle aus der Vergangenheit.

150 Millionen verschwunden

Heute heisst der wichtigste Partner des Tschad Glencore. Der Konzern ist die weltweit grösste im Rohstoffhandel tätige Firmengruppe. Er hat seinen Sitz in Zug.

In einer neuen Studie, die gestern veröffentlicht wurde, stellt die Nichtregierungsorganisation Swissaid Glencore an den Pranger. Das Hilfswerk, das sich seit langem im Tschad engagiert, kann der Firma zwar keine Gesetzesbrüche nachweisen. Aber Glen­core blieb Swissaid etliche Antworten schuldig und verweigerte Einblick in Verträge und Zahlungsflüsse. Darum bleiben undurchsichtige Zahlungen an die staatliche Ölgesellschaft uner­klärt, und zumindest der Verdacht auf Korruption bleibt bestehen.

Glencore liess etwa die Frage unbeantwortet, wohin 150 Millionen Dollar flossen, die die Firma der staatlichen Ölgesellschaft 2014 im Rahmen eines 1,45-Milliarden-Kredits für den Kauf von Anteilen anderer Firmen an ei­nem Erdölförderkonsortium gewährte. Der Kauf schlug bloss mit 1,3 Milliarden zu Buche.

Verträge sind tabu

Glencore weist auf Anfrage darauf hin, dass der Konzern sämtliche gesetzlichen Verpflichtungen erfülle und teilweise freiwillig darüber hinausgehe. Vertrauliche Verträge offenzulegen, ginge hingegen zu weit. Das wäre ein Verstoss gegen Treu und Glauben gegenüber den Vertragspartnern.

Lorenz Kummer, Mitautor der Studie, lässt das nicht gelten. Verträge könnten neu und dann ohne Vertraulichkeitsklauseln ver­handelt werden. Glencore trage eine Mitverantwortung an den desolaten Zuständen. Der Konzern könnte dank seines Ein­flusses zumindest dafür sorgen, dass seine Geschäftspartner die recht fortschrittlichen tschadischen Gesetze und Vorschriften einhalten würden.

Lücke im Gesetz schliessen

Weil auf freiwilliger Basis zu wenig geschehe, müsse nun die Schweiz in die Bresche springen und Transparenzvorschriften erlassen, fordert Kummer. Denn die Schweiz ist mit 550 domizilierten Firmen aus dem Sektor mittlerweile die Nummer eins im weltweiten Rohstoffhandel. Als Zentren etablierten sich Zug, Lugano und vor allem Genf.

Doch der Bundesrat bremst. Er kippte einen Passus, der griffige Regeln zumindest ermöglicht hätte, letzten Herbst kurzerhand aus dem Entwurf der Aktienrechtsreform. Der Rohstoffhandel bleibt nun weiterhin aus­geklammert. Transparenzvorschriften sind nur für den Rohstoffabbau vorgesehen.

Der abrupte Kurswechsel erfolgte hinter verschlossenen Türen, was Raum für Spekulationen lässt: Der Bundesrat entschied sich nach dem Abgang von Eve­line Widmer-Schlumpf (BDP) um. Neu gewählt wurde Guy Parmelin. Er gehört der SVP an. Beobachter sehen darin den entscheidenden Grund: «Der Passus wurde auf Druck der bürgerlichen Mehrheit entfernt», sagt Kummer. Das eidgenössische Justizdepartement, in dessen Zuständigkeit die Reform fällt, schreibt auf Anfrage, sowohl EU wie USA verlangten nur beim Abbau und nicht beim Handel von Rohstoffen eine Offenlegung der Zahlungen. Der Bundesrat wolle den hiesigen Rohstoffsektor nicht benachteiligen.

Mit Fakten Druck machen

Die Studie von Swissaid dokumentiert die Folgen der amtlich genehmigten Intransparenz. Die Abbauregion im Tschad erlebte einen beispiellosen Abstieg und gehört mittlerweile zu den ärmsten Regionen des Landes. Auch die neuen Vorschriften zum Rohstoffabbau versprechen keine Verbesserung, weil sie wesentliche Teile des Geschäfts nicht erfassen.

Die Absicht der Swissaid-Studie ist klar: Sie soll den Druck auf die Politik für mehr Transparenz im Rohstoffhandel aufrechterhalten. Aktuell behandelt die Rechtskommission des Nationalrats die Aktienrechtsreform. Im Winter wird sich voraussichtlich der Nationalrat damit befassen.

Interessanterweise sendet der Konzern Glencore, der heute schon die EU-Transparenzvorschriften im Rohstoffabbau erfüllen muss, grundsätzlich positive Signale: Die Bürger eines Landes hätten Anrecht darauf, zu wissen, wie viel ihre Regierung aus dem Abbau von Rohstoffen verdiene und wofür sie die Einkünfte verwende. Glencore anerkennt, dass diese Einkünfte oft die Haupteinnahmequellen darstellten.

Aktuelles Missverhältnis

Statt in Transparenzvorschriften, die der lokalen Bevölkerung solche Informationen liefern würden, investiert die Schweiz in Entwicklungszusammenarbeit zur Milderung der dortigen Armut. Rund zwei Milliarden Franken fliessen jährlich aus der Schweiz nach Afrika. Demgegenüber stehen Profite zum Beispiel in Form von Steuern aus dem Rohstoffsektor, die der Staat einstreicht. Alle Einkünfte zusammengenommen übersteigen wohl den Betrag, der via Entwicklungshilfe zurück nach Afrika fliesst. Genaue Zahlen existieren jedoch keine, wie in einem 2016 er­schienenen Grundlagenpapier der Akademien Naturwissenschaften Schweiz beklagt wird.

Klar ist, dass Schweizer Rohstofffirmen in Afrika Erdöl im Wert von 55 Milliarden Franken einkaufen. Werden sämtliche Rohstoffgeschäfte berücksichtigt, die über die Schweiz abge­wickelt werden, beträgt der Umsatz gar 260 Milliarden Franken (2011). Der Sektor mit seinen rund 10 000 Arbeitsplätzen steuert 3,8 Prozent des Brutto­inlandprodukts bei.

Der Rohstofffluch

Wie paradox und unfruchtbar das Geschäftsmodell ist, illustriert ein Report von McKinsey, einer global tätigen Beratungsfirma. Mit den Einkünften aus dem Rohstoffabbau liesse sich die globale Armut bis 2030 halbieren, schätzte sie 2013. Im Tschad geschah das Gegenteil: Seit dem Fund von Erdöl nahm die Armut wegen Misswirtschaft und Korruption zu.

Der Tschad befindet sich mittlerweile auf dem drittletzten Platz des Indexes, der die Ent­wicklung von Staaten vergleicht. Für Swissaid ist der Tschad damit ein Paradebeispiel für den Rohstofffluch.

Bern: Dienstag um 18.15 Uhr findet im Hotel Bern eine öffentliche Diskussionsveranstaltung statt, an der auch Glencore vertreten ist.

Berner Zeitung

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