«Finanzierung der Verschuldung durch die EZB ist eine Todsünde»

Interview

Mit dem Vorsitzenden der fünf Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, sprach Bernerzeitung.ch/Newsnetz über die aussichtslosen Versuche, den Euro zu retten und die Folgen einer systemischen Krise im Bankensektor.

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EZB-Präsident Mario Draghi warnt, die Finanzstabilität Europas sei in Gefahr. Hat er recht? Der Interbankenmarkt ist ausgetrocknet, die Banken vertrauen einander nicht mehr, weil sie nicht wissen, inwieweit ein möglicher Vertragspartner noch Staatspapiere der Problemländer in seinem Portfolio hält, die unsicher sind. Deswegen war es in Ordnung, dass die Zentralbanken vor einigen Tagen die Finanzmärkte geflutet haben. Es ist ein Teufelskreis zwischen einer Banken- und einer Schuldenkrise. Die Banken haben Staatspapiere in ihrem Portfolio von überschuldeten Staaten und müssen möglicherweise Abschreibungen vornehmen. Und die Banken brauchen dann staatliche Unterstützungen, welche die Staatsverschuldung wieder erhöhen.

Das hören wir seit Monaten. Wie ernst ist die EU-Gipfeldramaturgie noch zu nehmen? Was eine funktionstüchtige Stabilitätsordnung anbelangt, so gehen die Beschlüsse vom 9. Dezember in die richtige Richtung: Nationale Schuldenbremsen sollen eingeführt und Sanktionen verschärft werden, damit sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass Sanktionen tatsächlich verhängt werden. Leider hat man sich nicht auf automatische Sanktionen einigen können, wenn ein bestimmter numerischer Grenzwert erreicht wird. Auch auf transparente Insolvenzregelungen für bankrotte Staaten hat man sich nicht verständigen können. Davon abgesehen löst eine langfristige Stabilitätsordnung noch nicht die gegenwärtige Krise.

Haben wir bereits eine systemische Krise? Wenn eine systemrelevante Bank in Schwierigkeiten gerät oder insolvent wird, dann weitet sich das wie ein Dominoeffekt auf alle Finanzmärkte weltweit aus, das ist eine systemische Krise. So weit sind wir noch nicht. Aber es besteht das Problem, dass die Banken lieber das Geld bei der EZB hinterlegen, anstatt es untereinander zu verleihen. Dann fehlt die Liquidität im Markt. Die Zentralbanken helfen da aus und pumpen zusätzliches Geld in den Markt, indem sich die Banken jederzeit bei der Zentralbank refinanzieren können.

Steigt nicht auch das Inflationsrisiko, wenn dieses Geld den Bankensektor verlässt? Gegenwärtig haben wir ein anderes Problem. Die strengeren Eigenkapitalvorschriften für Banken führen dazu, dass die Banken möglicherweise ihre Aktiva herunterfahren, indem sie Kredite kündigen oder keine neuen bewilligen. Das ist eher die Befürchtung.

Der IWF soll Kredite an die Eurozone vergeben. Das Geld dafür soll aus dem Euroraum, also über die EZB kommen. Was für ein Licht wirft das auf die Bonität Deutschlands? Ich bin da sehr skeptisch. Die Zentralbanken sollen dem IWF Geld für die Problemländer zur Verfügung stellen. Aber die Deutsche Bundesbank hat zu erkennen gegeben, dass sie nur mitmacht, wenn alle Zentralbanken mitmachen. Die USA haben jedoch verlauten lassen, sie machten da nicht mit. Wenn es dabei bleibt, glaube ich nicht, dass das überhaupt zustande kommt.

Auf dem Tisch liegen Eurobonds und der Euro-Rettungsschirm EFSF, und IWF-Hilfsgelder werden diskutiert. Hilft das alles nichts? Das Problem ist, dass die Kommentatoren häufig nur sagen, was alles nicht geht: Dass die EZB nicht in die Pflicht genommen werden soll, dass keine Eurobonds eingeführt werden sollen, dass es keine Banklizenz für den EFSF geben soll und so weiter. Das ist ja alles sehr berechtigt, aber man fragt sich, was die Lösung sein soll, wenn die Problemländer plausible Anpassungsmassnahmen ergreifen, von denen die Finanzmärkte etwa aufgrund politischer Unwägbarkeiten aber nicht überzeugt sind.

Was kann also helfen? Der deutsche Sachverständigenrat (5 Weise) hat für diesen Fall ein Modell zur Diskussion gestellt, nämlich den «Schuldentilgungspakt». Der stellt eine Brücke von der derzeitigen Situation hin zu einem funktionstüchtigen Ordnungsrahmen dar und dient gleichzeitig als Bollwerk gegen eine weitere Inanspruchnahme der EZB.

Die Kommentatoren sagen auch, an der Wunderwaffe eines unbeschränkten Ankaufs von Staatsanleihen durch die EZB führe kein Weg vorbei. Wenn diese viel beschworene «Bazooka» darin bestehen soll, dass die EZB unbeschränkt Staatsanleihen kaufen soll, dann lehne ich das strikt ab. Die Finanzierung einer Staatsverschuldung durch eine Zentralbank ist eine Todsünde. Wir haben in den Zwanziger- und Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland denkbar schlechte Erfahrungen damit gemacht. Die Zentralbank verliert ihre Unabhängigkeit und beschwört steigende Inflation herauf. Inflation bedeutet die unsozialste Variante einer Vergemeinschaftung der Staatsverschuldung.

Die Eurozone besteht nicht gerade aus den «ärmsten» Staaten. Warum will man sich das nicht leisten? Zum Beispiel über die Einführung eines Inflationsziels von vier statt zwei Prozent. Wer garantiert, dass es bei vier Prozent bleibt?

Wer garantiert, dass es bei den jetzigen zwei Prozent bleibt? Die EZB. Die derzeitige Inflationsrate liegt zwar etwas drüber, ist aber zu einem guten Teil auf eine importierte Inflation bei Rohstoffen und Nahrungsmitteln zurückzuführen. Ich höre sehr wohl auch aus den Vereinigten Staaten den Ruf nach einer Inflationsgrenze bei vier oder fünf Prozent. Aber die Amerikaner haben da vielleicht ein etwas gelasseneres Verständnis. Gerade wir Deutschen haben damit aber sehr schlechte Erfahrungen gemacht und sind da vielleicht besonders sensibel. Wenn man die Büchse der Pandora für höhere Inflationsraten erst mal öffnet, ist die Gefahr gross, dass es später kein Halten mehr gibt. Dann bräuchten wir eine Desinflationspolitik, und die ist im Hinblick auf eine Rezession und Arbeitsplatzverluste sehr, sehr hart. Auf diese Risiken sollte man sich erst gar nicht einlassen.

Wir sprechen ja von vier und nicht etwa von 4000 Prozent. Dann sagen dieselben Leute, wir hätten uns doch an vier Prozent gewöhnt und würden auch sechs Prozent aushalten. So geht es dann weiter, und das schaukelt sich weiter auf. Denken Sie auch an die kleinen Sparer, die jedes Jahr einen Teil ihres mühsam Ersparten verlieren, selbst wenn die Inflationsrate «nur» vier Prozent beträgt.

Die Inflation scheint heilig, aber durch die Aufstockung diverser Rettungsfonds ist man wiederum bereit, Garantie- und Haftungsrahmen über die Grenzen der Belastbarkeit auszuweiten. Das sind ja nur Garantien, da fliesst ja zunächst noch kein Geld. Auch das Ankaufen von Staatsanleihen durch die EZB hat diese gleich wieder sterilisiert, indem sie mit den Geschäftsbanken entsprechende Geschäfte getätigt hat, also Wertpapiere wieder verkauft hat.

Was für ein Signal haben diese Haftungen und Garantien für die Finanzmärkte, wenn sie in der Erwartung erstellt werden, dass man diese ohnehin nicht gebrauchen wird müssen? Die Garantien stehen doch. Was-wäre-wenn-Fragen will ich nicht näher erörtern.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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