Die BKW knausert beim Mess-System

Mit dem Messsystem Uranet soll die radioaktive Verschmutzung von Gewässern überwacht werden. Die BKW als Betreiberin des AKW Mühleberg müsste sich finanziell beteiligen, doch sie wehrt sich dagegen vor Gericht.

Die BKW wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung des Bundesamtes für Gesundheit, wonach sie sich am Aufbau des Messsytems Uranet finanziell beteiligen soll.

Die BKW wehrt sich vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfügung des Bundesamtes für Gesundheit, wonach sie sich am Aufbau des Messsytems Uranet finanziell beteiligen soll.

(Bild: Andreas Blatter)

Tobias Habegger@TobiasHabegger

Radioaktivität im Wasser wird in der Schweiz nur mangelhaft überprüft. Diese Aussage hat der Bundesrat als Antwort zu Vorstössen der Grünen im Jahr 2013 gemacht. Am 15. Mai desselben Jahres hat sich die Landesregierung dazu entschlossen, ein landesweites Messsystem aufzubauen, das die Radioaktivität im Wasser und in der Luft automatisch misst. Das System soll den Namen Uranet tragen. Bezahlen sollen es zu 80 Prozent die Betreiber der Atomkraftwerke – gemäss dem Verursacherprinzip.

Doch mit einem Rekurs vor dem Bundesverwaltungsgericht wehren sich die vier AKW-Betreiber (BKW, Axpo, KKW Gösgen, KKW Leibstadt) gegen die Verfügung des Bundesamtes für Gesundheit, wonach sie für 5,2 Millionen Franken aufkommen müssen.

Buebetrickli von SP-Grossrat

Linksgrüne Politiker aus dem Kanton Bern stören sich an dieser Klage. Sie befürchten, dass sich der Aufbau des Uranets um mehrere Jahre verzögern könnte. Um dies zu verhindern, griff Grossrat Andreas Hofmann (SP, Bern) zu einem in Sachen BKW und Kanton Bern bekannten Buebetrickli: Er forderte den Regierungsrat auf, er solle der BKW via Einmischung im Verwaltungsrat die weitere Teilnahme an dieser Gerichtsklage verbieten.

Denn der Kanton Bern besitzt die Aktienmehrheit bei der BKW und kann dem börsenkotierten Konzern dreinreden. «Das AKW Mühleberg gibt im Vergleich zu allen anderen Schweizer AKW weitaus am meisten radioaktive Substanzen an die Aare ab», begründet Andreas Hofmann.

Regierung hält sich raus

Doch die Kantonsregierung hält sich aus dieser Sache raus, wie sie in einer Antwort auf den Hofmann-Vorstoss schreibt. Die Beteiligung der BKW an dieser Klage habe keine Auswirkungen, die sicherheitstechnisch relevant seien, steht da.

«Der Bundesrat hat kommuniziert, dass er das Messnetz im Wasser vorfinanziert, damit durch den Rekurs keine Verzögerungen eintreten.» Selbstverständlich weisst der Regierungsrat darauf hin, dass er der Sicherheit oberste Priorität beimesse.

Berner Zeitung

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