«Dekadent» und eine «Provokation»

104 Millionen Dollar für Whistleblower Bradley Birkenfeld, der Schweizer Finanzplatz reagiert geschockt – Blocher sarkastisch. Freuen dürfen sich dafür die Anwälte des Ex-UBS-Bankers über einen Millionen-Segen.

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Mit einer Entschädigung von 104 Millionen Dollar sorgte die Steuerbehörde gleich für eine doppelte Überraschung. Die Summe lag weit höher als erwartet und wurde rascher zugesichert als üblich. Bradley Birkenfeld erhält den Lohn, noch bevor er seine Strafe ganz verbüsst hat. Der Whistleblower, der den Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA ins Rollen gebracht hatte, war trotz seiner Aussagen gegen die UBS im August 2009 zu 40 Monaten Haft verurteilt worden. Weil er einem Milliardär geholfen hatte, 200 Millionen Dollar an der US-Steuerbehörde vorbei auf Konten in der Schweiz und in Liechtenstein zu verstecken.

Auffällig war, dass gestern nicht die Steuerbehörde IRS den Deal bekannt gab, sondern das Nationale Whistle­blower-Zentrum. Dies verhinderte den Anschein eines politisch kalkulierten Schachzugs kurz vor den Wahlen und rückte eine Interessengruppe ins Scheinwerferlicht, die sich wie keine andere für die Belange von Informanten eingesetzt und dafür im Kongress lobbyiert hatte. Die Anwälte von Birkenfeld werden entsprechend entlöhnt: Sie dürften zwischen 15 und 30 Prozent der Entschädigung von 104 Millionen Dollar als ­Kommission einstreichen. Zudem muss Birkenfeld den Lohn als Einkommen versteuern, womit netto etwa die Hälfte der Belohnung übrig bleibt.

Steuerbehörde unter Zugzwang

Die Höhe der Entschädigung richtete sich nach Angaben des Birkenfeld-Anwalts Dean Zerbe nach der Busse der UBS. Die Bank hatte 2009 den USA ­wegen ihrer aktiven Rolle beim Steuerbetrug zugunsten ihrer vermögenden Amerika-Kunden 780 Millionen Dollar als Busse bezahlt. 200 Millionen davon gingen an die Börsenaufsicht SEC und 580 Millionen an die Steuerbehörde IRS. An dieser Tranche bemisst sich nun die Entschädigung. Mit 18 Prozent liegt sie am unteren Ende der gesetzlich vorgesehenen Bandbreite von 15 bis 30 Prozent der eingetriebenen Busse. Vorgeschlagen wurde die Summe von der Börsenaufsicht, sagte Zerbe, und Birkenfeld habe sie ohne Zögern akzeptiert. Der 47-jährige Ex-Banker war Anfang August wegen guter Führung nach 31 Monaten vorzeitig aus seiner Haft entlassen worden und befindet sich in Hausarrest.

Die Entschädigung basiert auf einem Gesetz von 2006 zum Schutz der Whistleblower. Es sieht höhere Entschädigungen und einen besseren Schutz vor Strafverfolgung vor. Anders als das Finanz­ministerium aber hatte die Steuerbehörde Mühe, diese Vorgaben zu erfüllen. Senator Chuck Grassley etwa warf der IRS vor, Informanten zu demoralisieren. Vor ­Birkenfeld hatte die Behörde nur drei kleinere Fälle erledigt, und die letzte Entschädigung lag bei ­gerade 50'000 Dollar. Die IRS selber räumte ­dieses Frühjahr ein, die hohen Erwartungen an das neue Gesetz nicht erfüllt zu haben. Begründet wurde das Zaudern damit, dass viele Steuerzahler Beschwerden einreichten und der lange Prozessweg eine raschere Belohnung der Whistleblower erschwere. Künftige Informanten müssten sich deshalb auf Wartezeiten von bis zu sieben Jahren ­gefasst machen.

«Wahrer amerikanischer Held»

Dass es im Fall Birkenfeld so rasch ging, ist kaum ein Zufall. Der Ex-UBS-Banker war zum Spielball unterschied­licher Interessen der US-Verwaltung geworden und drohte, die Regierung zu blamieren. So verlangt er, von Präsident Obama ­begnadigt zu werden; eine Forderung, die bislang unbeantwortet blieb. Das Justizministerium hatte Birkenfeld wegen seiner Beratung des milliardenschweren UBS-Kunden Oleg Olenicoff der Beihilfe zum Steuerbetrug angeklagt und zu einer Haftstrafe verurteilen lassen. Birkenfeld begründete sein Verhalten damit, dass er seinen Kunden wegen des Bankgeheimnisses nicht von sich aus habe hochgehen lassen könne. Dafür habe er sogar seine Karriere ­ruiniert. Dass er entscheidend war für das Auffliegen der kriminellen UBS-­Machenschaften und in der Folge dem Staat mehr als 5 Milliarden Dollar an Bussen und Nachsteuern eintreiben half, ist unbestritten. Dies anerkannte auch das Justizministerium vor Gericht, und dies bestätigt die hohe Genugtuungssumme.

Sein Bruder verlas gestern eine Stellungnahme, die «im Sinn und Geist« von Bradley abgefasst war. Die Rede war von einem «wahren amerikanischen Helden», der hoffentlich nur den Anfang einer Serie von weiteren Enthüllungen markiere. Birkenfeld erklärte, einen Teil des Lohnes für gemeinnützige Zwecke spenden und weiteren Informanten mit Rat und Tat beistehen zu wollen.

Das Anlocken und Belohnen von ­Informanten hat eine lange Tradition in den USA. Die bis heute gültige rechtliche ­Basis legte Präsident Abraham Lincoln 1863. Er brachte ein Gesetz im Kongress durch, um betrügerischen Zulieferern der US-Armee, etwa von verdorbenen ­Lebensmitteln, tauber Munition oder lahmen Pferden, das Handwerk zu legen. Lincoln setzte eine Belohnung von 15 bis 30 Prozent für Informationen aus und begründete dies mit der ergreifend schlichten Einsicht, dass es «einen Gauner braucht, um einen Gauner zu fangen». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.09.2012, 06:35 Uhr

Die Reaktionen in der Schweiz

Im Fall von Bradley Birkenfeld hat es dem Schweizer Finanzplatz die Sprache verschlagen. «No comment», sagt der Sprecher der Bankiervereinigung Thomas Sutter. Genauso wie Mario Tuor, Sprecher des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen, das mit den USA die Verhandlungen über eine Lösung des Steuerstreits führt.

Auch bei der UBS will offiziell niemand Stellung nehmen. Hinter vorgehaltener Hand sind aber bittere Kommentare zu vernehmen. Leicht sarkastisch reagiert Nationalrat Christoph Blocher: «Da geben die Amerikaner einem Verräter 104 Millionen, nachdem man ihn vorher ins Gefängnis gesteckt hat. Mal sehen, was man bei uns jenen gibt, welche die Affäre Hildebrand aufgedeckt haben.»

CVP-Finanzpolitiker Pirmin Bischof nennt die Sache gegenüber «10vor10» eine «massive Provokation gegenüber der Schweiz». Die Schweiz werde aber angemessen reagieren und dabei Ruhe bewahren. «Für mich ist das nur noch dekadent», sagt der Zürcher FDP-Politiker Hanspeter Portmann. (ar/cpm)

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