Apple und Starbucks: Bald Schluss mit Steueroptimieren?

Die EU-Kommission nimmt die aggressiven Steuersparpraktiken multinationaler Konzerne in Europa unter die Lupe.

Länder versuchen immer wieder, mit Steuererleichterungen Firmen anzulocken: Apple-Store in Peabody im US-Staat Massachusetts. (9. Juni 2014)<p class='credit'>(Bild: Keystone Elise Amendola)</p>

Länder versuchen immer wieder, mit Steuererleichterungen Firmen anzulocken: Apple-Store in Peabody im US-Staat Massachusetts. (9. Juni 2014)

(Bild: Keystone Elise Amendola)

Die EU-Kommission nimmt die Steuervereinbarungen der US-Unternehmen Apple und Starbucks in EU-Ländern unter die Lupe. In der eingehenden Untersuchung solle geprüft werden, ob die Entscheide der Steuerbehörde für Apple in Irland mit den EU-Beihilferegeln vereinbar seien, teilte die Brüsseler Behörde mit.

Gleiches gilt für Starbuck's in den Niederlanden und Fiat Finance in Luxemburg. Konkret gehe es um die zu entrichtende Körperschaftssteuer. Es geht um den Verdacht, dass die Unternehmen von unrechtmässigen Begünstigungen durch diese Länder profitieren. Im Visier der Kommission sind Regelungen, die eine Verrechnung zwischen Tochterfirmen jener Konzerne betreffen. Über solche Regelungen könnten die Konzerne illegal Steuern sparen, so die Vermutung.

Interne Transferrechnungen

Im Visier stehen vor allem interne Transferrechnungen: Eine Firma stellt einer Tochter Güter oder Dienstleistungen in Rechnung, um Profite und damit auch die Steuerschuld von einem Land ins andere zu verschieben.

Zum Beispiel könnte Starbucks einer Tochtergesellschaft die Nutzung des Firmenlogos in Rechnung stellen. Wenn das Unternehmen seine Gesellschaft zur Lizenzvergabe zum Beispiel in den Niederlanden ansiedelt, würden dort auch die Lizenzgebühren aus anderen Ländern ankommen und möglicherweise günstig versteuert werden. Die Töchter in anderen Ländern - mit höheren Steuersätzen - machen wegen der in den Büchern anfallenden Kosten weniger Gewinn und geben somit dort auch weniger an den Staat ab.

Europäisches Wettbewerbsrecht

Solche Modelle sind aus Sicht der EU-Kommission nur zulässig, wenn die internen Preise gängigen Marktraten entsprechen. Andernfalls könnten die Steuerersparnisse ein ungerechtfertigter Vorteil sein.

«Diese aggressive Steuerplanung höhlt die Besteuerungsgrundlagen der Mitgliedstaaten, die sich finanziell ohnehin in einer schwierigen Lage befinden, aus», erklärte die Kommission. Sie hob hervor, dass sie bisher nur Anhaltspunkte und noch keine Beweise hat. Hebel der Untersuchung ist das europäische Wettbewerbsrecht. Dieses verbietet grundsätzlich, dass der Staat bestimmten Firmen unter die Arme greift. Das ist nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt. Staaten verstossen aber immer wieder gegen die Regeln, zum Beispiel um inländischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile zu sichern oder um ausländische Firmen anzulocken.

Irland ist sich keines Fehlers bewusst

«Nach den EU-Beihilfevorschriften dürfen die nationalen Behörden keine Massnahmen ergreifen, die dazu führen würden, dass bestimmte Unternehmen weniger Steuern zahlen als bei einer fairen und nichtdiskriminierenden Anwendung der jeweiligen Steuervorschriften», begründete EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die Untersuchung. Der Steuerbeitrag multinationaler Konzerne sei angesichts der angespannten Lage der öffentlichen Kassen derzeit besonders wichtig.

Die irische Regierung äusserte sich in einer ersten Reaktion zuversichtlich, keine Beihilferegeln verletzt zu haben. Irland lockt seit den 60er-Jahren US-Konzerne mit günstigen Steuersätzen. Die Regierung verteidigt das System als transparent. Die vergleichsweise niedrigen Unternehmenssteuern gerieten in die Kritik, als das Land im Jahr 2010 mit einem internationalen Kreditpaket vor der Pleite gerettet wurde.

Apple schrieb in einer Stellungnahme: Man sei stolz seit 1980 in Irland geschäftlich tätig zu sein und habe keine bevorzugte Behandlung von offiziellen Stellen in Irland erfahren. Apple unterliege den gleichen Steuergesetzen wie zahlreiche andere internationale Unternehmen in Irland und zahle «jeden Euro an Steuern, den wir schuldig sind».

thu/sda

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