1,5 Milliarden für Bund und Kantone

Die Schweizerische Nationalbank hat im vergangenen Jahr einen gigantischen Gewinn von 24 Milliarden Franken erzielt. 1,5 Milliarden davon fliessen nun an den Bund und die Kantone.

Gut gerüstet: Die Schweizerische Nationalbank hat ihren Reservetopf gefüllt und kann viel Geld ausschütten.

Gut gerüstet: Die Schweizerische Nationalbank hat ihren Reservetopf gefüllt und kann viel Geld ausschütten. Bild: Keystone

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Für die kantonalen Finanzdirektoren und Finanzminister Ueli Maurer beginnt das Jahr erfreulich: Die Schweizerische Nationalbank (SNB) schliesst das Jahr 2016 mit einem Riesen­gewinn von 24 Milliarden Franken ab. Bund und Kantone erhalten zusätzlich zur ordentlichen Gewinnausschüttung von einer Milliarde Franken rund 500 Millionen Franken. Ein Drittel des ­Totalbetrags geht an den Bund, zwei Drittel an die Kantone.

Kantone wollen Stabilität

Damit kommen die neuen Regeln zur Gewinnausschüttung zum ersten Mal zur Anwendung. Die Nationalbank und das Eidgenössische Finanzdepartement hatten sich am 9. November 2016 auf diese neuen Regeln geeinigt. Die Nationalbank wollte mit diesem Abkommen erreichen, dass sie Reserven schaffen kann, um in einem schlechten Finanzjahr Verluste zu decken. Umgekehrt war es dem Bund und den Kantonen wichtig, die Höhe des Geldsegens planen zu können.

Denn die Kantone mussten im Zuge der Eurokrise die Erfahrung machen, dass die Ausschüttungen der Nationalbank nicht ­sicher sind: Im Jahr 2013 strich die Nationalbank erstmals seit 1907 die Ausschüttung. Dies ­wegen des hohen Verlusts, den sie eingefahren hatte.

Die Vereinbarung sieht beispielsweise vor, dass sich die ­Auszahlung an die öffentliche Hand auf 2 Milliarden Franken erhöht, sobald die SNB-Reserve­position Ausschüttungsreserve 20 Milliarden Franken überschreitet. Derzeit ist der Reservetopf gut gefüllt: Nach der Gewinnausschüttung wird diese Position genau bei 20 Milliarden Franken liegen.

Klicken Sie auf die Grafik, um diese zu vergrössern.

Der hohe Gewinn der Nationalbank von 24 Milliarden Franken ist nur möglich, weil diese auch hohe Risiken eingeht. Im Zuge der Finanz- und Eurokrise hat sie ihre Bilanz aufgebläht. Dies, um den Franken gegenüber dem Euro zu schwächen. Ende September belief sich die Bilanz­summe auf 720 Milliarden Franken. Vor der Krise lag dieser Wert bei rund 50 Milliarden Franken.

Ihre Devisenanlagen hat die Nationalbank grösstenteils in Obligationen und Aktien angelegt. Beide Anlageklassen verzeichneten im 2016 ansehnliche Wertsteigerungen. Der Gewinn auf diesen sogenannten Fremdwährungspositionen belief sich auf 19 Milliarden Franken.

Auch von einem höheren Goldpreis konnte die SNB profitieren. Aus der Bewertung des Gold­bestands ergab sich ein Gewinn von 3,9 Milliarden Franken.

Da sich der Euro leicht auf 1,07 Franken abschwächte und der Dollar minim stärker wurde, waren die wechselkurs­bedingten Effekte auf die Jahresrechnung 2016 eher gering. Die genauen Zahlen per Jahresende gibt die SNB am 6. März bekannt.

Wo liegt die Schmerzgrenze?

Für die Nationalbank stellt sich derweil die immer dringendere Frage, ob sie mit einer Bilanzsumme von über 700 Milliarden Franken eine Schmerzgrenze erreicht hat. Denn eines ist sicher: Die SNB kann nicht ­jedes Jahr die Bilanzsumme um über 80 Milliarden Franken ausdehnen, um den Franken gegenüber dem Euro ­abzuschwächen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 10.01.2017, 08:51 Uhr

Beatrice Simon erhält 120 statt «nur» 80 Millionen Franken

Wenn die Schweizerische Nationalbank (SNB) Gewinne schreibt, profitieren auch die Kantone. Bei einer Ausschüttung von 1 Milliarde Franken fallen für den Kanton Bern 80 Millionen ab.

Nun will also die SNB 1,5 Milliarden ausschütten, sodass Bern 120 Millionen erhielte. Davon fliessen aber nur 80 Millionen in die laufende Rechnung. Was ­darüber liegt, fliesst in den SNB-Gewinnausschüttungsfonds.

Dieser dient dazu, die Gewinnausschüttung zu verstetigen. Sollte die SNB aufgrund hoher Verluste keine Gelder verteilen können, würde die Finanz­direktion dem Fonds 80 Mil­lionen entnehmen ­können. Das Fondsvermögen steigt nun von 160 auf 200 Millionen ­Franken.

Demnach fliessen nun 40 Millionen Franken mehr in die laufende Rechnung als budgetiert. Das rührt daher, dass die Regierung aufgrund eines Grossratsbeschlusses für die Gewinnausschüttung der Nationalbank nur 40 Millionen budgetieren darf. Dies als Vorsichtsmassnahme.

«Ich finde es seltsam, dass man nur 40 Millionen budgetieren darf, obschon man davon ausgehen kann, dass die Nationalbank 80 Millionen ausschütten wird», sagte im August ­Finanzdirektorin Beatrice Simon bei der Präsentation des Voranschlags 2017.

Das findet mittlerweile auch der Grosse Rat. Er hat seinen früheren Entscheid in der zurückliegenden November­session revidiert. Ab 2018 sollen wieder 80 Millionen Franken budgetiert werden dürfen. cch

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