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Telefon-Finanzgeschäfte ohne Widerrufsrecht

Wenn Finanzberater ihren Kunden ein Geschäft aufschwatzen, können diese es während zweier Wochen widerrufen. Das Parlament will dieses Recht abschaffen.

Bankgeschäfte per Telefon abschliessen: Wie verbindlich soll das sein? Foto: Thomas Egli
Bankgeschäfte per Telefon abschliessen: Wie verbindlich soll das sein? Foto: Thomas Egli

Kundenberater von Banken müssen ihren Arbeitgebern jährlich eine bestimmte Anzahl Neugeschäfte vorweisen, denn oft hängt ihr Bonus davon ab. Dabei hilft ihnen der Einblick in die Konten der ihnen zugeteilten Kunden. So erhalten Schweizer Bankkunden Anrufe im Stile von «Herr X, Sie sind bei uns Kunde und haben Bargeld auf Ihrem Konto, das kaum Zinsen trägt. Wollen Sie dieses nicht besser anlegen?»

Entscheidet sich der Kunde am Telefon für das Investment, das ihm vorgeschlagen wurde, hat er das Recht, die Abmachung innert 14 Tagen zu widerrufen. Dieses sogenannte Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften gilt seit 28 Jahren. Es geht auf eine Volksabstimmung von 1981 zurück und steht im Obligationenrecht. Seit zwei Jahren gilt es auch für Telefongeschäfte.

Gehässige Voten im Nationalrat

Nun will die bürgerliche Mehrheit das Rad zurückdrehen. Heute Dienstag behandelt der Nationalrat einen Antrag, der das Widerrufsrecht für Finanzgeschäfte einschränken will. Bürgerliche Parlamentarier, die als Vertreter der Finanzbranche lobbyieren, haben den Streichungsantrag letzten September im Rahmen der Beratung des Finanzdienstleistungsgesetzes eingebracht. Oder besser gesagt hineingeschmuggelt, denn eine öffentliche Konsultation, wie sie in der Schweiz üblich ist, gab es nicht. Die Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz, Prisca Birrer-Heimo, bezeichnete den Vorgang als eine «Nacht-und-Nebel-Aktion». Dennoch waren 123 Nationalräte dafür und 65 dagegen.

Im März beschäftigte sich der Ständerat damit. In der Differenzbereinigung entschied er knapp mit 23 zu 20 Stimmen dagegen. Das Resultat könnte also kippen. Deshalb empfiehlt die zuständige Kommission des Nationalrates ihrem Rat heute, an der Streichung – wenn auch modifiziert – festzuhalten.

Die Voten im Nationalrat waren gehässig. Die Linken warfen den Bürgerlichen vor, zuzulassen, dass Kunden künftig am Telefon bei allen Finanzgeschäften übertölpelt werden könnten, «so wie heute bei Krankenversicherungen». Die Ratsrechte konterte, die Linke hätte ein veraltetes Bild von der Finanzbranche. Ein Aktienkauf an der Börse könne nicht einfach storniert werden. «Finden Sie es korrekt, dass man zwei Wochen lang den Erwerb von Finanzinstrumenten widerrufen kann, auch wenn die Börse kollabiert?», provozierte der Zürcher SVP-Nationalrat Thomas Matter seine Ratskollegin Birrer-Heimo. Diese konterte: «Sie schaukeln hier etwas hoch, damit Sie den Leuten Bank- und Finanzdienstleistungsverträge per Telefon andrehen können.»

Börsenauftrag einfach löschen?

Matter und seine Mitstreiter finden, das Widerspruchsrecht bei Börsenaufträgen sei nicht praktikabel, denn eine Bank könne zum Beispiel den Kauf von Aktien nicht rückwirkend stornieren. Birrer-Heimo kontert, das Widerrufsrecht sei fundamental, denn immer wieder würden Leute zu Finanzgeschäften überredet, die sie eigentlich nicht wollten.

Im Ständerat führten die FDP-Vertreter Ruedi Noser (ZH) und Martin Schmid (GR) dann ein neues Argument zugunsten der Streichung ins Feld. Es sei zu unterscheiden zwischen neuen und bestehenden Kunden. Für Neukunden sei das Widerrufsrecht beizubehalten. «Solche Geschäftspraktiken sind verpöntes Cold Calling – wir kennen es von den Telefonanrufen an Personen ohne bestehende Kundenbeziehung», sagt Schmid. Doch für bestehende Kunden sei das Widerrufsrecht abzuschaffen. Eine Bank hätte mit dem Finanzdienstleistungsgesetz die Pflicht, «praktisch jede Sekunde über Änderungen des Produktes zu informieren». So sei es nur normal, dass sie den Kunden über das Telefon erreiche und Instruktionen verlange.

Noser fügte ein Beispiel an. «Die Bank ruft mich an und sagt: ‹Pass auf, VW hat einen Skandal, du solltest die Aktien verkaufen.› Dieses Ja oder Nein muss eine Verbindlichkeit haben.» Es könne nicht sein, dass der Kunde sich zwei Wochen später umentscheide. «Dieses Dilemma müssen wir im Parlament lösen», sagte Noser. Und so lautet der Antrag heute im Nationalrat, das Widerrufsrecht «für bestehenden Bankkunden» abzuschaffen.

Grünliberale für Konsumenten

Birrer-Heimo hat nicht aufgegeben und den Widerstand organisiert. Neu stimmen neben der SP, den Grünen und der BDP auch die Grünliberalen dagegen. Sollten sich Matter und Noser durchsetzen, entstünde die «absurde Situation», sagt Birrer-Heimo, dass Kunden den «übereilten Kauf eines Staubsaugers für 150 Franken widerrufen könnten, nicht jedoch Bank- und Finanzverträge, die über die finanzielle Situation von ganzen Familien entscheiden». Das Widerrufsrecht habe auch präventiven Charakter: «Sollte es fallen, wird sich das interna­tional schnell herumsprechen und die Leute in der Schweiz werden dann per Telefon erst recht zur Zielscheibe von unseriösen oder zumindest nachteiligen Finanzdienstleistungen.»

Bundesrat Ueli Maurer schlug sich im März auf die Anlegerschutzseite. Im Ständerat appellierte er ans staatsbürgerliche Gewissen der Parlamentarier: «Wehret den Anfängen! Bei dieser Gesetzgebung im Obligationenrecht sollten Sie keine Ausnahme schaffen.» Das Widerrufsrecht sei für den Konsumentenschutz von grundsätzlicher Bedeutung. Bevor man es einfach streiche, müsse man es in einer Vernehmlassung breiter diskutieren. «Dort, wo es um Grundsätzliches geht, sollte man unseren Gesetzgebungsprozess respektieren.»

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