Streit um Steuersenkung

Der Preisüberwacher verlangt, dass die Tarifverbünde des öffentlichen Verkehrs die tieferen Mehrwertsteuern an ihre Kunden weitergeben. Viele Verbünde sehen das anders.

SBB-Passagiere müssen nicht mehr lange auf tiefere Tarife warten: Das Bahnunternehmen senkt Mitte Jahr die Preise für Streckenbillette. Foto: Reto Oeschger

SBB-Passagiere müssen nicht mehr lange auf tiefere Tarife warten: Das Bahnunternehmen senkt Mitte Jahr die Preise für Streckenbillette. Foto: Reto Oeschger

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Für Stefan Meierhans ist die Sache klar: Die vom Volk beschlossene Senkung der Mehrwertsteuer um 0,3 Prozent auf Anfang dieses Jahres muss im öffentlichen Verkehr an die Kunden weitergegeben werden. Denn schliesslich werden die Leistungen von subventionsberechtigten Unternehmen des öffentlichen Verkehrs erbracht.

Heute, knapp fünf Monate nach ­Einführung der Steuerreduktion, kann der Preisüberwacher trotz mehrerer Verhandlungsrunden erst wenige Erfolgsmeldungen präsentieren. Die Wichtigsten: Die SBB senken die Tarife für Streckenbillette Mitte Jahr, womit die Kunden rund 9 Millionen Franken weniger bezahlen müssen. Und der Zürcher Verkehrsverbund gibt 2,5 Millionen Franken an die Passagiere weiter, indem er im März den von Anfang an umstrittenen Schiffszuschlag von 5 Franken strich.

In beiden Fällen habe man Wege gefunden, die Minderkosten der Kundschaft «transparent weiterzugeben und die Preise im öffentlichen Verkehr zu senken», lobt Meierhans.

Libero verzichtet auf Tariferhöhung

Anders sieht es dagegen bei vielen Tarifverbünden aus. Gemäss Angaben des Preisüberwachers generieren die gegen 20 Verbünde einen jährlichen Umsatz von über 2 Milliarden Franken. Die Minderkosten durch die Steuersenkung betragen somit rund 7 Millionen Franken. Nach Abzug der 2,5 Millionen Franken beim ZVV verbleiben somit noch über 4 Millionen Franken, welche den ÖV-Kunden retourniert werden müssten.

Die Bereitschaft dazu ist bescheiden, wie eine Umfrage zeigt. Der Tarifverbund Zug teilt auf Anfrage kurz und bündig mit, es seien keine Sonderaktionen geplant. Der zu den grösseren Anbietern gehörende Libero-Tarifverbund, der den Kanton Bern und Teile des Solothurns abdeckt, führt verpasste Umsatzziele im letzten sowie im laufenden Jahr ins Feld. Deshalb könne die Steuersenkung von 700'000 Franken nicht weitergegeben werden. Man werde jedoch als Geste an die Kunden auf eine Tariferhöhung per Ende 2018 verzichten.

Auch im Nachbarkanton Aargau, wo der Tarifverbund A-Welle tätig ist, sehen die Kunden nichts von den einsgesparten Steuern. Im Gegenteil: Bereits im letzten Jahr wurde ihnen eine Preiserhöhung von 2,2 Prozent auf den Fahrplanwechsel angekündigt. «Damit ist die Senkung der Mehrwertsteuer per 2018 bereits berücksichtigt», hiess es damals in der Mitteilung ohne weitere Erklärung.

«Wenig Gespür»

Der Tarifverbund Nordwestschweiz begründet das Faktum, dass die Steuereinsparung in der Verbundskasse verbleibt, mit technischen Problemen. Laut Geschäftsführer Adrian Brodbeck würden die vom Preisüberwacher verlangten Senkungen um die 0,3 Prozentpunkte je nach Billett oder Abo so kleine Sparbeträge bewirken, dass eine Weitergabe gar nicht möglich sei. Greife man zu Aktionen – etwa Gratisfahrten und Ähnliches für alle Kunden –, verärgere man die Stammkundschaft, die über ihre Abos zu 70 Prozent an den Gesamtumsatz beitragen würden.

Für solche Bedenken und Einwände hat Meierhans kein Verständnis. Die ins Feld geführte Teuerungsentwicklung oder ein unbefriedigender Geschäftsgang, mit denen Preisermässigungen verhindert werden, könne der Preisüberwacher «naturgemäss nur sehr schwer verifizieren». Die Haltung der Tarifverbünde sei «äusserst stossend». Die Branche beweise «wenig Gespür». Er habe den Verbünden geraten, «die Rückerstattung auf intelligente Weise zu machen», erklärt Meierhans und verweist auf den nationalen Verkehr, wo mit Sparbilletten, Gutscheinen an Abo-Besitzer und anderen Vergünstigungen operiert werde. «Es gibt viele Möglichkeiten der Rückerstattung, beispielsweise durch Ermässigung für Abos, womit man das Thema Stammkundschaft erledigen kann.»

Tauziehen geht weiter

Meierhans kann sich gerade bei diesem Punkt einen Seitenhieb nicht verkneifen: So würden die Verbünde bei nationalen Preisverhandlungen oft Druck ausüben, damit das Generalabo nicht günstiger werde, weil die Verbunds-Abos sonst im Vergleich zu teuer wären. «Die Mehrwertsteuersenkung wäre eine gute Möglichkeit, die Abos zu vergünstigen, damit sie im Verhältnis zum GA an Attraktivität gewinnen.»

Somit geht das Tauziehen in die nächste Runde. Tarifverbünde, welche die Minderkosten nicht weitergeben, haben erneut ein Schreiben von Meierhans erhalten. Kleiner Lichtblick: Sowohl der Tarifverbund Davos-Klosters wie auch Engadin Mobil haben angekündigt, ihre Kunden an der Senkung teilhaben zu lassen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.05.2018, 22:03 Uhr

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Stefan Meierhans

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