Die Tricks der Finanzvertreter ärgern sogar Hilfswerke

Sogar das Rote Kreuz und die Caritas schreiben den Ständeräten. Sie sollen die weitere Demontage der Kundenrechte stoppen.

Finanzvertreter wollen den Anlegerschutz aufweichen. Bild: Getty Images

Finanzvertreter wollen den Anlegerschutz aufweichen. Bild: Getty Images

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Eigentlich hätte es in der kleinen Kammer des Parlaments um Anlegerschutz gehen sollen. Am Mittwoch beraten wurde das Finanzdienstleistungsgesetz, das die Rechte der Kunden und die Aufsicht über Vermögensverwalter verschärfen sollte. Doch rückte am vergangenen Mittwoch ein Abänderungsantrag in den Fokus, der wenig damit zu tun hat. Er provozierte karitative Organisationen, die im Finanzmarktrecht keine Interessen verfolgen.

Es ging um Konsum- und Leasingkredite und den Schutz vor Überschuldung. Heute muss ein Kreditgeber die Zahlungsfähigkeit seines Kunden vor Vertragsabschluss gründlich überprüfen. Unterlässt er dies, verliert er im Streitfall das geliehene Geld. Dies sei «eine drakonische Strafe», sagte Ständerat Martin Schmid, die in der Gesetzgebung seinesgleichen suche. Das dürfe nicht sein. Man müsse die vorliegende Vorlage nutzen, um eine für das Delikt verhältnis­mässige Strafe zu finden. So stellte ein Finanzpolitiker in der vorberatenden Wirtschaftskommission den Antrag, die Beweishürden zu erhöhen: Nur wenn der Kreditanbieter den Kunden «absichtlich» nicht überprüft und in die Überschuldung treibt, verliert er den Anspruch auf Rückzahlung. Die Kommissionsmehrheit fand dies gut und stellte diesen Antrag.

Schwierige Beweislage

Doch dieser provozierte unerwartete Gegner. Caritas schrieb dem SP-Parteipräsidenten und Ständerat Christian Levrat, damit werde «eine zentrale Regelung gegen Überschuldung ausgehöhlt». Dass ein Kreditgeber absichtlich und böswillig handle, sei im Streitfall kaum zu beweisen. Die Prüfpflicht, ob jemand zahlungsfähig ist, sei wichtig, um Privatkonkurse zu verhindern. «Akzeptiert man diese Schwächung, werden Missbräuche zunehmen», sagte Levrat.

Finanzpolitiker Ruedi Noser hielt dagegen, dass neue Kreditformen neue Regeln brauchten. Im Internet könne man sich mit der sogenannten Schwarmfinanzierung Geld besorgen. Diese sei billiger, und so sei es richtig, die Strafandrohung einer fehlgeleiteten Kreditvermittlung zu mildern. Levrat entgegnete, Crowdfunding solle «keine neuen Missbräuche verursachen».

Schwarmkredit-Finanzierung

Unterstützung erhielt er vom Roten Kreuz. Dieses wandte sich an CVP-Ständerat Stefan Engler (GR), das komme selten vor, sagte er. Wenn jemand verschuldet sei und noch mehr Kredite suche, wäge er oft nicht klug ab. Die Folge seien nicht bezahlte Krankenkassenprämien, Steuern und Kreditraten. Am Ende wisse er nicht weiter und lande beim Roten Kreuz. «Deshalb sollten wir den Überschuldungsschutz nicht schwächen». 1,5 Millionen Menschen nutzen Kleinkredite. 2013 hatte jeder fünfte Haushalt drei Darlehen ausstehend, ohne Hypotharschulden dazuzuzählen. Der Rat verwarf mit Stimmen von SP und CVP eine Schwächung der Strafbestimmung.

Auch an anderer Stelle versuchten Finanzvertreter, die Vorlage zur Deregulierung anderer Gesetze zu nutzen, so etwa das Widerrufsrecht beim Telefonverkauf. Wer heute ein Investment auf­geschwatzt bekommt, kann es innert 14 Tagen auflösen. Eine Mehrheit wollte dieses Recht wegbedingen. Levrat sagte, dies sei «ein Angriff auf die Konsumentenrechte, ohne dass eine Anhörung stattfand», die Branche wolle die Situation ausnützen. Unterstützt wurde er von Bundesrat Ueli Maurer. «Wehret den Anfängen», sagte dieser. Eine Ratsmehrheit setzte sich gegen den Antrag der Kommission durch und verwarf das Ansinnen. Abgelehnt wurde auch die Schmälerung von Klägerrechten gegen Banken vor Zivilgericht. Auch in diesem Punkt hatten Finanzvertreter versucht, den Anlegerschutz zu schwächen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.03.2018, 22:13 Uhr

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