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Sondersitzung des italienischen Kabinetts nach EU-Gipfel

Rom Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sein Kabinett zu einer Sondersitzung zusammengerufen, um sich die Zustimmung der Koalitionspartner für von der EU geforderte Wirtschaftreformen zu sichern.

Im Mittelpunkt des Streits steht die beabsichtigte Heraufsetzung des Rentenalters, die von der Liga Nord nachdrücklich abgelehnt wird. In der EU gibt es Befürchtungen, dass das hoch verschuldete Land die ganze Euro-Zone in Gefahr bringen könnte, wenn es ihm nicht gelingt, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen. Die Sondersitzung soll am Montagabend (18.00 Uhr MESZ)beginnen. Liga-Fraktionschef Marco Reguzzoni bekräftigte die Ablehnung der Pläne, das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Berlusconi ist auf die Unterstützung der Partei angewiesen, die ihm eine zwar knappe aber bislang stabile Mehrheit gesichert hat. Berlusconi war beim Gipfel am Wochenende in Brüssel unter Druck der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy geraten, die hohe Verschuldung des Euro- Landes durch weitere Reformen abzubauen. Italien ist mit einem Schuldenstand von 120 Prozent seines Bruttoinlandprodukts eine Schwachstelle in der Euro-Zone. Laut EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte Berlusconi weitere Reformen zu. Seit August hat Berlusconi zahlreiche Massnahmen zur Haushaltskonsolidierung angekündigt. Keiner der Schritte hat die Finanzmärkte jedoch bisher überzeugt. Die Rendite italienischer Anleihen liegt derzeit bei 5,9 Prozent, fast so hoch wie vor der Intervention der EZB zu Gunsten Italiens im August.

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