Shoppen im Netz bleibt eingegrenzt

Schweizer Kunden müssen auf Internetshops oft mehr bezahlen als Konsumenten aus dem EU-Raum. Eine Volksinitiative fordert ein Verbot dieser Praxis, der Bundesrat lehnt dies ab.

Beim Bilderrahmen Hovsta beträgt der Schweizer Aufpreis stattliche 40 Prozent. Foto: Ikea

Beim Bilderrahmen Hovsta beträgt der Schweizer Aufpreis stattliche 40 Prozent. Foto: Ikea

Andreas Valda@ValdaSui

Wer auf den deutschen Onlineshop Ikea.de geht, findet den ­Bilderrahmen Hovsta (61 × 91 cm) für 22 Euro. Der gleiche ist auch auf der Schweizer Onlineseite Ikea.ch zu finden. Dort kostet er 34.95 Franken. Rechnet man den Europreis in Franken um, so beträgt die Differenz rund 10 Franken. Der Schweizer Aufpreis beträgt satte 40 Prozent.

Dieser Wert entspricht dem Durchschnitt, den der Bundesrat für 2017 ermittelt hat. Hiesige Konsumprodukte sind im Vergleich zu identischen Produkten in 15 westlichen EU-Ländern um 43 Prozent teurer. Auch hiesige Firmen zahlen für identische Importartikel im Schnitt 29 Prozent mehr als in EU-Ländern. Dies verteuert die Produktion im Inland in allen Branchen erheblich. Der hohe Unterschied ist nicht allein höheren Schweizer Löhnen und Mieten geschuldet. Vielmehr betreiben ausländische Hersteller bewusst eine Hochpreispolitik, um aus hiesigen ­Firmen und Konsumenten mehr herauszuholen.

Ungeliebtes Geoblocking

Versuchen hiesige Käufer, ob Private oder Firmen, im Ausland zu bestellen, scheitern sie oft, weil ausländische Anbieter sie ans Schweizer Händlernetz verweisen. Dies zeigt exemplarisch Ikea. Auf der deutschen Ikea-­Seite wird, um die Bestellung abzuschliessen, eine fünfstellige Postleitzahl verlangt. Wer eine vierstellige Schweizer Zahl eingibt, scheitert an der Fehlermeldung. Bei Ikea Deutschland zu bestellen, ist technisch unmöglich. Fachleute bezeichnen dies als Geoblocking – eine Nutzungsblockade je nach Herkunft des Käufers.

Die vor acht Monaten ein­gereichte Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise» will ausländischen Herstellern eine solche Praxis verbieten, so wie dies in der EU der Fall ist. Doch der Bundesrat lehnt dies ab. Dies zeigt die gestern publizierte Botschaft ans Parlament. Darin schlägt er einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative vor. Statt der Verfassung soll nur das Kartellgesetz in zwei kleinen Paragrafen geändert werden. Das Verbot für Geoblocking ausländischer Anbieter fehlt darin und dürfte für die meisten Diskussionen sorgen.

Offen ist auch, ob der Gegen­entwurf überhaupt geeignet ist, den Schweizer Aufschlag für Importprodukte zu senken. Der Bundesrat schreibt selber: «Die Auswirkungen dürften im Gegensatz zu jenen bei Annahme der Volksinitiative eher gering sein.» Stimmt dies, wäre die Vorlage ein blosser Papier­tiger. Woher rührt der Unterschied? Es liegt am Anwendungsbereich. Der Bundesrat will nur einen Paragrafen gegen überhöhte ausländische Preise schaffen, während die Initianten auch faire Verhältnisse im Inland wollen. Zwei Beispiele, die dies erklären:

  • Migros und Nivea: Die Migros wollte Nivea-Produkte von Beiersdorf in Deutschland zu deutschen Preisen bestellen. Beiersdorf lehnte dies ab und verwies sie an den Importeur. Dieser war nur bereit, zum höheren Schweizer Preis zu liefern. Die Migros sah damit den Wettbewerb behindert. Doch klagen konnte sie laut eigenen Angaben nicht, denn das Schweizer Kartellrecht sei in einem solchen Fall zahnlos. Mit dem Bundesrats­entwurf könnte die Migros neu gegen Beiersdorf klagen, sind Kartellexperten überzeugt. Das Resultat wären im besten Fall etwa um ein Drittel tiefere Nivea-Preise in der Migros als heute.
  • Denner und Pralinato: Diese populäre Glace wird in der Schweiz vom Konzern Froneri hergestellt. Dieses Joint Venture, das Nestlé zur Hälfte gehört, ist mit einem Marktanteil von rund 30 Prozent bei Speiseeis relativ marktmächtig. Missbraucht es diese Stellung, um Preise gegenüber einzelnen Händlern stark anzuheben oder diese nicht mehr zu beliefern, könnte zum Beispiel Denner gegen ­Froneri klagen. Eine solche Klagemöglichkeit im Inland lehnt der Bundesrat ab, die Initianten verlangen sie und erwarten ­davon sinkende Preise.

Es geht neben dem Geoblocking also auch um den Streit, ob kleine Firmen sich im Inland gegen marktmächtige Hersteller rechtlich durchsetzen können, wenn es um faire Preise und Lieferungen geht. Heute ist dies nicht der Fall. Wenn ein Hersteller die Lieferung verweigert, hat der Händler nichts zu melden. Eine echte Schwierigkeit für einen Händler ist aber, vor Gericht zu beweisen, dass er vom Hersteller abhängig ist und dieser es ausnützt. Die Migros müsste beispielsweise zeigen, dass sie von Nivea-Produkten in den Regalen abhängig ist und sie diese nicht anders, etwa durch Parallel­importe, beschaffen kann. Ein in Deutschland aktueller Fall zeigt, dass vor Gericht die Abhängigkeit von einem Hersteller selbst für kleine Händler nicht einfach nachzuweisen ist. Der Kofferhersteller Rimova verweigerte einem Lederwarenhändler die Lieferung. Dieser klagte über drei Instanzen, weil der Wettbewerb behindert sei. Jede Instanz sah es anders. Das letzte Urteil steht aus.

Druck auf Löhne?

Die Initianten gaben sich enttäuscht. Der Bundesrat habe wichtige Anliegen wie das Verbot des Geoblockings nicht berücksichtigt. Der Dachverband Economiesuisse begrüsst dies hingegen, weil Geoblocking nicht im Kartellgesetz zu regeln sei und das Anliegen der Initiative, gegen diskriminierende Preisunterschiede vorzugehen, «aufs Machbare reduziert» worden sei. Der Kartellrechtsanwalt Mani Reinert sagt, der Gegenvorschlag leide am gleichen Widerspruch wie die Initiative: Die Schweiz könne «nicht gleichzeitig hohe Schweizer Löhne fordern und tiefe Europreise erwarten». Dereinst umgesetzt, würden die neuen Regeln «zur Auslagerung von Arbeitsplätzen von der Schweiz ins Ausland führen, weil Schweizer Händlernetze zu ausländischen Preisen nicht über­lebensfähig» seien.

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