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Schweizer Einkaufstouristen sollen deutlich mehr bezahlen

Schweizer Schnäppchenjäger sorgen für zu viel Bürokratie in Deutschland. Finanzminister Olaf Scholz geht über die Bücher.

Ob es sich Herr und Frau Schweizer künftig zweimal überlegen nach Deutschland zum Shoppen zu fahren? Einkaufstouristen vor dem deutschen Einkaufszentrum Lago in Konstanz. (Archiv)
Ob es sich Herr und Frau Schweizer künftig zweimal überlegen nach Deutschland zum Shoppen zu fahren? Einkaufstouristen vor dem deutschen Einkaufszentrum Lago in Konstanz. (Archiv)
Ennio Leanza, Keystone

Der Einkaufstourismus schadet der heimischen Wirtschaft. Trotzdem fahren viele Schweizer nach Deutschland zum Shoppen. Nun könnte der Schweizer Handel Schützenhilfe aus Deutschland bekommen.

Dort prüft das Bundesfinanzministerium, ob die Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr in die Schweiz künftig nur noch bei Einkäufen ab 175 Euro (rund 200 Franken) erstattet wird. Einkäufe in verschiedenen Geschäften wären bei der Einführung einer Bagatellgrenze nicht kumulierbar.

Laut der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee (IHK) würde die Erstattung so bei 80 Prozent der Einkäufe wegfallen, schreibt die «Basellandschaftliche Zeitung» am Mittwoch. Gemäss dem südbadischen FDP-Bundestagsabgeordneten Christoph Hoffmann betrifft derzeit ein Drittel aller Ausfuhrbescheinigungen Rechnungen unter 50 Euro.

Grüne Zettel für einzelne Joghurts

Diese Tatsache und «dass grüne Zettel für einzelne Joghurts oder Einkaufstaschen ausgestellt werden, zeigt den Handlungsbedarf wegen überbordender Bürokratie auf», schreibt Hoffmann an Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der IHK. Hoffmann findet die Grenze von 175 Euro aber zu hoch und setzt sich für 50 oder 75 Euro ein.

Allein im Hauptzollamt Lörrach seien rund 130 Zollbeamte mit den Ausfuhrbescheinigungen entlang der Schweizer Grenze gebunden, so Hoffmann. Bei einer Bagatellgrenze von 50 Euro könnte der Bund auf etwa ein Drittel der Beamten verzichten und mindestens 2 Millionen Euro einsparen.

Digitale Lösung lässt auf sich warten

Es ist bereits das dritte Mal, dass der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags die Regierung auffordert, eine Bagatellgrenze einzuführen. Zweimal scheiterten die Pläne an Olaf Scholz' Vorgänger, Wolfgang Schäuble. Dieser hatte auf ein automatisiertes Verfahren gesetzt, bei dem allerdings die technisch-administrative Komplexität und zu hohe Entwicklungskosten einen Strich durch die Rechnung machten.

Der Lörracher Abgeordnete Armin Schuster von der CDU kündigte gegenüber der «Badischen Zeitung» Widerstand gegen die Pläne für eine Bagatellgrenze an. Diese schade der Wirtschaft, besonders aber kleinen Handelsgeschäften. Auch Schuster hofft auf eine Automatisierung des Abstempelns an der Grenze.

Dem entgegnet Hoffmann: «Von einer digitalen Lösung ist weit und breit nichts zu sehen.» Die 28 Millionen Euro, die als Entwicklungskosten im Haushalt bereitstünden, seien bisher nicht angetastet. Bei einer Bagatellgrenze von 175 Euro könnte der deutsche Staat Steuermehreinnahmen von geschätzten 300 Millionen Euro generieren.

Wichtig sei für den langjährigen Bürgermeister von Bad Bellingen und aktiven Dreiland-Politiker, dass die Einführung einer Bagatellgrenze «kein Affront gegen die Schweizer ist».

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