Schweiz steht zusammen mit China im Fokus der USA

Die USA kritisieren die Schweiz wegen der Devisenkäufe durch die Nationalbank und hoher Überschüsse im Aussenhandel. Damit steht sie im Verdacht, ein Währungsmanipulator zu sein.

Zu viel Aussenhandel: Die USA wünschen sich von der Schweiz mehr Binnenwirtschaft. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Zu viel Aussenhandel: Die USA wünschen sich von der Schweiz mehr Binnenwirtschaft. Foto: Christian Beutler (Keystone)

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Das US-Finanzdepartement behält die Schweiz wegen möglicher unfairer Aussenhandelspraktiken unter Beobachtung. Das gleiche Schicksal teilen die Länder China, Japan, Korea und Deutschland. Neu hat auch Indien zusätzlich diesen unbeliebten Status. Das ergibt sich aus dem jüngsten Bericht über potenzielle Währungsmanipulatoren des US-Finanzdepartements. Der Bericht erscheint alle halbe Jahre. Unter Beobachtung ist die Schweiz schon seit der Ausgabe vom Oktober 2016, die von der Administration unter Präsident Barack Obama erstellt wurde.

Mit dem Wechsel zu Donald Trump auf dem Präsidentensessel hat das Vorgehen gegen als unfair eingeschätzte Handelspraktiken in den USA höchste Priorität erhalten. Das zeigt sich deutlich daran, dass die USA gegenüber China weiter neue Zölle einführen und androhen, worauf auch China mit ähnlichen Massnahmen reagiert. Mit China im gleichen Zug als Währungsmanipulator genannt zu werden, ist für die Schweiz wenig gemütlich.

Damit ein Land als Währungsmanipulator gilt, muss es zwei von drei von den Amerikanern definierte Kriterien erfüllen. Erfüllt es zwei davon, steht ein Land unter Beobachtung. Letzteres gilt für die Schweiz und die übrigen fünf genannten Länder. Keines erfüllt alle drei. Nur deshalb war es den Amerikanern nicht möglich, China als Manipulator zu brandmarken, was Donald Trump noch im Wahlkampf getan hat.

Verständnis für die Schweiz

Die Schweiz erfüllt einzig das erste Kriterium nicht: einen Aussenhandelsüberschuss von mindestens 20 Milliarden Dollar gegenüber den USA. Für das Jahr 2017 beläuft er sich in der Berechnung der Amerikaner auf 14 Milliarden Dollar.

Das zweite Kriterium hingegen – ein Leistungsbilanzüberschuss von mindestens 3 Prozent am Bruttoinlandprodukt (BIP) – überschiesst die Schweiz deutlich. Die Leistungsbilanz umfasst neben dem Handel mit Gütern und Diensten auch einseitige Geldübertragungen sowie Arbeits- und Kapitaleinkommen. Hier beträgt der Überschuss 2017 ganze 9,8 Prozent gemessen am Schweizer BIP. Immerhin anerkennen die Amerikaner, dass die Leistungsbilanz durch die Bedeutung des reinen Handels (vor allem mit Rohstoffen) statistisch aufgebläht wird. Obwohl die so gehandelten Güter in die Leistungsbilanz einfliessen, überqueren sie die Schweizer Grenze nie.

Fremdwährungskäufe führt die Schweiz spätestens seit dem zweiten Halbjahr 2017 nicht mehr durch.

Auch das dritte Kriterium der USA erfüllt die Schweiz: anhaltende und einseitige Käufe von fremden Währungen zur Schwächung der eigenen Währung, im Umfang von 2 Prozent des BIP. Das US-Finanzministerium schätzt, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) im letzten Jahr Fremdwährungen im Wert von 44,9 Milliarden Dollar – oder 6,6 Prozent gemessen am Schweizer BIP – aufgekauft hat.

Fremdwährungskäufe führt die Schweiz allerdings spätestens seit dem zweiten Halbjahr 2017 nicht mehr durch. Weil die SNB die Zahlen dazu nicht publiziert und erst hergeleitet werden müssen, fordert das US-Finanzministerium von ihr mehr Transparenz.

Bald nicht mehr am Pranger

Sollte es auch künftig zu keinen Käufen zur Schwächung des Frankens mehr kommen, dürfte die Schweiz bald nicht mehr unter Beobachtung stehen. Die Amerikaner zeigen in ihrem Bericht für die Massnahme immerhin Verständnis, weil der Schweizer Franken wegen seiner Funktion als sicherer Hafens einem ausserordentlich starken Aufwertungsdruck ausgesetzt war. Massnahmen zur Schwächung der Währung erscheinen unter diesen Umständen nicht als Versuch, die eigene Aussenhandelsposition auf Kosten anderer zu verbessern, sondern als Massnahme, einer unverschuldeten und gefährlichen wirtschaftlichen Verschlechterung entgegenzutreten.

Doch die Überbewertung des Frankens ist aus der Sicht der Amerikaner weitgehend Geschichte. Der nach Anteil der Absatzländer gewichtete und inflationsbereinigte Frankenwechselkurs war laut dem US-Handelsministerium bereits Ende 2017 nur noch 3 Prozent höher bewertet als im Durchschnitt der letzten 20 Jahre. Seither hat er sich weiter abgewertet. Erneute Währungsinterventionen der SNB würden daher kaum auf Verständnis stossen.

Als Massnahmen zur Verringerung der Aussenhandelsüberschüsse drängen die USA die Schweiz dazu, die Staatsausgaben zu erhöhen, um die Binnenwirtschaft anzufeuern. Hier habe das Land angesichts der geringen Verschuldung Spielraum. Auf Anfrage wollten weder Sprecher des Finanzdepartements noch der Nationalbank zum Bericht der USA Stellung nehmen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.04.2018, 21:44 Uhr

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