Schneider-Ammann, ein Steueroptimierer?

Gemäss Recherchen der SRF-Sendung «Rundschau» parkierte die Ammann-Gruppe 2008 263 Millionen Franken in einer Briefkastenfirma auf der Insel Jersey.

Damals noch Chef und Verwaltungsratspräsident des erfolgreichen Langenthaler Maschinenbauers Ammann: Johann Schneider-Ammann im Jahr 2008 als Unternehmer.

Damals noch Chef und Verwaltungsratspräsident des erfolgreichen Langenthaler Maschinenbauers Ammann: Johann Schneider-Ammann im Jahr 2008 als Unternehmer.

(Bild: Keystone Gaëtan Bally)

Andreas Valda@ValdaSui

Die «Rundschau» des Schweizer Fernsehens stellte in ihrer gestrigen Sendung die steuerrechtliche Integrität von Bundesrat Johann Schneider-Ammann in seiner früheren Funktion als Unternehmer infrage. Sie warf ihm vor, mit einer Briefkastenfirma im Ausland «mehrere Millionen von Franken» an Steuern auf Kosten der Schweiz gespart zu haben.

Ob alles legal ablief, wird laut dem Chef der Kantonsberner Steuerverwaltung, Peter Knüsel, überprüft. Er sagte vor der Kamera: «Wir haben Hinweise erhalten, dass eventuell etwas nicht richtig lief. Jetzt schauen wir intern sämtliche Unterlagen nochmals an».

Schneider-Ammann war von 1989 bis 2010 Chef und Verwaltungsratspräsident des erfolgreichen Langenthaler Maschinenbauers Ammann. 1996 soll die in 80 Ländern tätige Firmengruppe eine Tochterfirma auf der Kanalinsel Jersey gegründet haben, die Jerfin Limited, um Steuern zu sparen. Das Startkapital betrug 150 Millionen Franken. Ende 2008 soll es auf 263 Millionen Franken angewachsen sein. Laut Dokumenten wurde es mit Vermögensmandaten durch Banken verwaltet.

Offene Frage des Steuersitzes

Das Nachrichtenmagazin äusserte den Verdacht, dass das Vermögen nicht auf Jersey, sondern in Wirklichkeit am Firmensitz in Langenthal verwaltet worden ist. Wäre dies der Fall, so müsste der Erfolg hier versteuert werden. Die Ammann-Gruppe wehrt sich: «Diese Gesellschaften waren zu jedem Zeitpunkt offen deklariert und konform mit der schweizerischen und der lokal geltenden Gesetzgebung». Die Ansässigkeit sei «thematisiert, unseres Wissens geprüft und geregelt» worden.

Dokumente zeigen, dass der Kanton 2007 den steuerrechtlichen Sitz überprüfte und bestätigte, dass die Jerfin rechtmässig auf Jersey versteuere. Knüsel sagte, dass das genaue Ausmass einer Tätigkeit auf den Kanalinseln generell nicht überprüfbar sei. Angeordnet hat er dennoch eine Überprüfung der «Bankverbindungen, Mietverträge, Arbeitsverträge und Registerauszüge».

Auch in Bern steuerprivilegiert

Ammann entschied 2009, die Jerfin aufzulösen und das Geld in die Schweiz zurückzuführen. Es wurde in eine in Bern gegründete Firma Afinsa investiert. Ihr Zweck ist die «Finanzierung von Unternehmen der Ammann-Gruppe». Laut «Rundschau» ist auch diese eine Briefkastenfirma, geniesse das «Domizilprivileg» und profitiere so von einer «günstigeren Besteuerung». Laut einem Steuerexperten «zahlt sie rund halb so viel wie eine normal besteuerte Firma».

Im Herbst 2010 wurde Schneider-Ammann Wirtschaftsminister. Er trat beim Maschinenbauer zurück und übergab das Vermögen seinen Kindern. Zur «Rundschau» sagte er, dass «alle Gesetze eingehalten wurden» und alle Erträge dem Unternehmen zugute gekommen sind. Er habe «die Rückführung eingeleitet und abgeschlossen». Laut der Ammann-Gruppe erfolgte sie «auch aufgrund der veränderten Einstellung der Gesellschaft gegenüber solchen – wenn auch legalen – Finanzeinheiten im Ausland». Unternehmenssprecher Pirmin Hänggi nahm auf Anfrage nicht weiter Stellung dazu.

Martin Landolt, Präsident der BDP, sagte, man solle keine voreiligen Schlüsse ziehen und die Ergebnisse der Untersuchung abwarten. Gleiches fordert der Finanzpolitiker der Grünen und Nationalrat Louis Schelbert, um zu ergänzen: «In der Sache wird so oder so deutlich, dass die Steuervermeidung auch hierzulande eine verbreitete Seuche und nicht auf ausländische Unternehmen beschränkt ist». Stossend sei, dass von der Ammann-Gruppe gleichzeitig noch Steuerprivilegien in der Schweiz in Anspruch genommen wurden. FDP-Parteichef Philipp Müller betonte, dass «gemäss Recherchen der ‹Rundschau› diese Anlagen legal waren und der wirtschaftlichen Unabhängigkeit des international tätigen Unternehmens dienten».

Tages-Anzeiger

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