Quotenreform bei IWF dieses Jahr unwahrscheinlich Widmer-Schlumpf: Nötiges Quorum bis Jahresende kaum erreichbar

Derzeit zeichnet sich ein Aufschub der Reform ab, da das nötige Quorum bisher nicht erreicht ist. Die Schweizer Bundespräsidentin und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf sagte, dass nach Schweizer Ansicht nicht nur das Bruttoinlandprodukt bei der Zuteilung der Quoten und Stimmrechte entscheiden sollte, sondern auch die Offenheit der Wirtschaft eines Landes. Des Weiteren solle bereits vorgenommener Mitfinanzierung Rechnung getragen werden. Japan und Schweden hätten sich bei Gesprächen ebenfalls dafür ausgesprochen, weitere Kriterien hinzuzuziehen. Die Schweiz erhielt ihren Sitz im IWF-Exekutivrat 1992 durch Bildung einer Stimmrechtsgruppe mit den Ländern Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, Polen, Serbien, Tadschikistan und Turkmenistan. Dadurch erreichten sie das für die Aufnahme nötige wirtschaftliche Gewicht. Während auch nach der Reform die politische Führung der Gruppe weiter bei der Schweiz verbleiben soll, war geplant, dass sich die Schweiz und Polen ab 2014 den Sitz des Exekutivdirektors teilen. Schweiz hat Vorbereitungen getroffen Widmer-Schlumpf sagte an einer Medienkonferenz am Rande der IWF- Tagung am Samstag in Tokio, dass von Seiten der Schweiz die Vorbereitungen dafür getroffen sind. Dies sei auch eine Respektbezeugung für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Polens. Die Erreichung des Quorums bis zum Termin am Jahresende ist derzeit vor allem durch die Veto-Macht der USA gefährdet, die wegen des Wahlkampfes das Thema aufschieben. Widmer-Schlumpf stimmte IWF-Präsidentin Christine Lagarde zu, die die Verwirklichung der Reform bis zum Jahresende schwierig nannte. Die Finanzministerin sagte, es sei unwahrscheinlich, dass bis dahin das nötige Quorum von 85 Prozent erreicht werde. Eine Kunst Die Bundespräsidentin und Wirtschaftsminister Johann Schneider- Ammann gaben ausserdem einen Rückblick über die Ergebnisse der Tagung. Widmer-Schlumpf sagte, es sei eine Kunst, einerseits eine Fiskalkonsolidierung anzustreben, also Schulden zu reduzieren, ohne gleichzeitig Arbeitsplätze und Investitionsmöglichkeiten zu gefährden. Die Bundesräte berichteten von ihren bilateralen Treffen mit Vertretern der japanischen Regierung, darunter Premierminister Yoshihiko Noda, Wirtschaftsminister Yukio Edano und Finanzminister Koriki Jojima. Thematisiert wurde unter anderem die Energiepolitik, bei der die Bundespräsidentin Unterstützung anbot. Nationalbankpräsident Thomas Jordan nannte die derzeitige Lage der Weltwirtschaft fragil. Jetzt seien die Regierungen gefordert, dezidiert zu handeln und Strukturreformen durchzuführen. Notiz an die Redaktion: Folgt Zusammenfassung bis 1700