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Presse: EU-Expertengruppe will Risikogeschäfte von Banken isolieren

München Die EU-Expertengruppe zur Bankenregulierung fordert die strikte Trennung riskanter grosser Bankgeschäfte von den Konten und Krediten ihrer Kunden.

Eine mögliche Aufspaltung der Banken in voneinander unabhängige Unternehmen ist dagegen offenbar vom Tisch. Die Einheiten sollten stattdessen rechtlich und organisatorisch getrennt werden, dürften aber weiter unter dem gemeinsamen Dach einer Holding sein, schreibt die «Süddeutsche Zeitung» (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Bericht der von EU- Kommissar Michel Barnier eingesetzten Expertengruppe. Dieser wird am Dienstag in Brüssel vorgestellt. Damit solle verhindert werden, dass der Steuerzahler bei einer nächsten Finanzkrise erneut im grossen Stil für rein spekulative Geschäfte haften muss. Keine Spareinlagen für Spekulationen Die vom finnischen Zentralbankchef Erkki Liikanen geleitete Expertengruppe will Spekulationen mit Wertpapieren, Börsengeschäfte für Kunden sowie Kreditvergaben an Hedgefonds jeweils von den normalen Konten und Firmenkrediten trennen. Damit könnten die Einlagen der Sparer nicht mehr herangezogen werden, um die riskanten Geschäfte zu finanzieren und abzusichern, hiess es. Eine Regierung könnte die gefährlichen Sparten leichter pleitegehen lassen, da das Argument der Systemrelevanz entfalle. Liikanen verlange eine Trennung aber erst, wenn riskante Geschäfte eine gewisse Grösse erreichen. Die von den Überlegungen alarmierte Finanzbranche kämpft in Brüssel bereits dafür, dass eine riskante Sparte erst rechtlich separat geführt werden muss, wenn sie zehn Prozent der Bilanzsumme einer Bank erreicht. Generell fordern die Finanzlobbyisten, weiterhin als Universalbanken alle Geschäfte gemeinsam betreiben zu dürfen. Die USA hatten nach dem Börsencrash 1929 Banken zerschlagen und dies erst in den 90er Jahren wieder aufgehoben. Bankenaufsicht wird kommen EU-Kommissar Barnier hatte die Gruppe vor einem Jahr eingesetzt, um das Finanzsystem krisenfester zu machen. Wie schnell sich die Pläne verwirklichen lassen, hängt von den Staats- und Regierungschefs ab. Derzeit arbeitet die Kommission mit Hochdruck daran, die Pläne für eine zentrale Bankenaufsicht in der Eurozone umzusetzen. «Das hat derzeit Priorität», hiess es am Montag in Brüssel. Erst wenn die Aufsicht etabliert sei, werde an den weiteren Bestandteilen der geplanten Bankenunion - den europaweiten Fonds für die Abwicklung von Banken und zur Sicherung der Spareinlagen - sowie auch an dem Liikanen-Plan gearbeitet.

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