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Portugal stellt am Mittwoch neuen Sparkurs vor

Lissabon Nach den jüngsten Massenprotesten gegen die Sparpolitik im hoch verschuldeten Portugal hat das Euroland einen neuen Sparkurs eingeschlagen, den es am Mittwoch präsentieren wird.

Finanzminister Vitor Gaspar habe dazu für den Nachmittag (16.00 MESZ) eine Pressekonferenz anberaumt. Das berichteten Medien am Dienstag in Lissabon unter Berufung auf die Mitte-Rechts-Regierung. In Brüssel hatte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Dienstag erklärt, die «Troika» aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) habe sich auf eine Änderung des Memorandum of Understanding geeinigt. Die Geldgeber dürften sich also damit einverstanden erklärt haben, dass Lissabon die auch innerhalb der Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und bei Unternehmern umstrittene Erhöhung der Sozialbeiträge fallen lässt. Unter den Alternativ-Massnahmen, die nach Angaben der Regierung für 2013 überprüft wurden, gehören Erhöhungen der Kapital-, Vermögens-, Tabak- sowie auch der Einkommens-Steuer. Portugal hatte bisher bei der Sanierung der Staatsfinanzen Erfolg. Im August hatte Lissabon jedoch eingeräumt, wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession werde man das Haushaltsdefizit-Ziel für 2012 ohne zusätzliche Sparmassnahmen nicht mehr erreichen. Vergangene Woche wurde dann bekannt, dass das Defizit im ersten Halbjahr mit 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung 1,8 Punkte über dem mit den Geldgebern vereinbarten Gesamtjahreswert lag. Deshalb erwarten die Beobachter in Lissabon, dass Finanzminister Gaspar am Mittwoch auch «ausserordentliche» Sanierungsmassnahmen bekanntgibt, die sofort in Kraft treten würden.

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