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Neuer Posten eines Euro-Gipfelpräsidenten - regelmässige Treffen

Brüssel Künftig sollen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone mindestens zweimal jährlich stattfinden.

Das geht aus einem Entwurf der Abschlusserklärung des geplanten Euro-Gipfel vom Sonntagnachmittag hervor. Diese Treffen sollen jeweils unmittelbar nach Europäischen Räten (Gipfel) der Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Länder tagen. Durch die Euro- und Schuldenkrise hatten sich regelmässigere Treffen der 17 Euro-Staaten auf höchster Ebene aufgedrängt. Der 10-Punkte-Plan sieht auch das neue Amt eines Euro- Gipfelpräsidenten vor. Der würde künftig zur gleichen Zeit wie der ständige EU-Ratspräsident mit derselben Funktionsdauer gewählt. Nach derzeitigem Stand wäre dies alle zweieinhalb Jahre. Der aktuelle Ratsvorsitzende Herman Van Rompuy hat bereits erklärt, dass er eine zweite Amtszeit anstrebt. Bis zur nächsten anstehenden Wahl wird Van Rompuy auch die Euro-Gipfel leiten. Der Euro-Gipfelpräsident soll - falls notwendig - mehr als zwei Gipfel der Euro-Zone pro Jahr einberufen können. Dabei werde es eine enge Zusammenarbeit mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso geben. Aufgabe des Euro-Präsidenten sei es, die Nicht-Euro-Staaten sowohl über die Vorbereitung als auch die Ergebnisse eines Euro- Gipfels zu informieren. Das EU-Parlament werde nur über die Ergebnisse informiert. Bei der engeren wirtschaftlichen Kooperation der einzelnen Staaten soll es eine bessere Überwachung geben. Die Euro-Gruppe, also die Finanzminister der Euro-Zone, soll die Euro-Gipfeltreffen vorbereiten.

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