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Neuer Eilantrag gegen Rettungsschirm in Karlsruhe eingegangen

Karlsruhe In Deutschland wächst der Widerstand gegen die Pläne der Europäischen Zentralbank (EZB) zur Rettung des Euro.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen das von EZB angekündigte unbegrenzte Anleihen-Kaufprogramm eingereicht. Gauweiler, der bereits gegen den Euro-Rettungsschirm ESM geklagt hatte, stellte den Eilantrag mit Blick auf das am Mittwoch erwartete ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. «Der ESM - sofern er überhaupt verfassungskonform ist - soll nur in Kraft treten können, wenn die EZB ihre Selbstermächtigung zu einem Hyper-Rettungsschirm zurückgenommen hat», heisst es in einer Mitteilung Gauweilers vom Sonntag. Der Prozessbevollmächtigte Gauweilers, der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, habe zudem eine Vertagung des ESM-Urteils beantragt, wenn das Bundesverfassungsgericht nicht bis Mittwoch über den Eilantrag gegen die EZB-Anleihenkäufe entscheiden könne. Unverantwortbares Risiko Gauweiler begründet den Antrag damit, dass das Gesamtrisiko für den die deutsche Staatskasse, das sich aus dem ESM-Vertrag und den sonstigen Euro-Rettungsmassnahmen ergibt, «völlig unkalkulierbar und deshalb auch unverantwortbar geworden» sei. «Die EZB überspielt mit ihrer Entscheidung sowohl die im ESM- Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung als auch die parlamentarischen Kontroll- und Entscheidungsrechte», heisst es in der Mitteilung weiter. Die EZB masse sich Kompetenzen an, die ihr europarechtlich nicht zustünden. Das Gericht bestätigte den Eingang des Schriftsatzes. Zur Frage, ob eine Verschiebung der Euro-Entscheidung in Betracht komme, wollte die Sprecherin nicht Stellung nehmen. Der EZB-Rat hatte am Donnerstag erstmals ein Programm zum unbegrenzten Kauf von Staatsanleihen von Euro-Krisenstaaten unter bestimmten Voraussetzungen beschlossen. Einige deutsche Politiker forderten daraufhin eine Klage der Bundesregierung gegen die EZB vor dem Europäischen Gerichtshof.

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