Korruptionsprozess gegem Ex-Siemens-Vorstand

Der frühere Topmanager Thomas Ganswindt muss sich seit Donnerstag unter anderem wegen vorsätzlicher Verletzung der Aufsichtspflicht verantworten. Zudem steht er wegen angeblicher Steuerhinterziehung im Auftrag des Unternehmens vor dem Landgericht München. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in der Kommunikationssparte schwarze Kassen für sogenannte diskrete Zahlungen an ausländische Kunden geduldet und Steuern hinterzogen zu haben. Ganswindt war ab 2001 Chef der Siemens-Kommunikationsnetzsparte ICN, 2004 rückte er in den Konzernvorstand auf. Laut Anklage hatte Ganswindt mehrere konkrete Hinweise auf Korruption, ignorierte sie aber. So habe er gewusst, dass in Kasachstan von Siemens Schmiergeld für Aufträge gefordert worden sei. Er habe auch gewusst, dass ein Mitarbeiter hohe Summen an der Buchhaltung vorbeigeschleust habe. Aber Ganswindt habe weggeschaut und so unter anderem ermöglicht, dass 2003 ein nigerianischer Minister für Kommunikation oder die Direktoren eines russischen Telefonunternehmens von Siemens geschmiert wurden. Die Verteidigung ist überzeugt, dass Ganswindt kein strafbares Verhalten vorgeworfen werden kann. Die schwarzen Kassen mit mehreren hundert Millionen Euro sowie ein System von Tarnfirmen waren von einer Handvoll ICN-Manager eingerichtet worden, um die Geldflüsse zu verschleiern. Sie haben Geständnisse abgelegt und sind vom Landgericht München wegen Veruntreuung von Siemens-Geldern zu Bewährungs- und hohen Geldstrafen verurteilt worden. Der 50-jährige Ganswindt dagegen bestreitet, dass er seine Aufsichtspflicht vorsätzlich verletzt habe. Das Landgericht hat bis Ende Februar neun Prozesstage angesetzt. Es ist damit zu rechnen, dass auch prominente Zeugen geladen werden. Siemens hat Ganswindt daneben auf fünf Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Der frühere Siemens-Chef Heinrich von Pierer und fast alle damaligen Vorstände haben bereits Millionenbeträge gezahlt. Der Korruptionsskandal kostete Siemens einschliesslich Bussgeldern, Gewinnabschöpfung, Steuernachzahlungen und internen Ermittlungen rund 2,5 Milliarden Euro.

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