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Wer lacht noch über die Tea Party?

Die republikanischen Fundamentalisten haben sich zu einer politischen Macht entwickelt, die eine Einigung im Budgetstreit verhindern kann. Die Verquickung von Politik und Religion hat in den USA Tradition.

Rückbesinnung auf alte Werte: Anhänger der Tea Party auf einem Marsch durch Phoenix.
Rückbesinnung auf alte Werte: Anhänger der Tea Party auf einem Marsch durch Phoenix.
AFP
Voller Selbstvertrauen: Die republikanische Senatskandidatin Christine O'Donnell nach ihrer Nomination.
Voller Selbstvertrauen: Die republikanische Senatskandidatin Christine O'Donnell nach ihrer Nomination.
Keystone
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Der ehemalige deutsche Aussenminister Joschka Fischer sprach den amerikanischen Republikanern nach ihrem Wahlsieg im November 2010 sein Bedauern aus. Der fundamentalistische Flügel habe gewonnen, meinte Fischer, und das werde seine Folgen haben. «Mit Fundamentalisten habe ich meine Erfahrung, glauben sie mir», sagte der vom Turnschuh-Demonstrant zum pragmatischen Minister und Parteichef arrivierte Fischer in Anspielung an seine Kämpfe mit der grünen Basis.

Fischers Worte sollten sich als prophetisch erweisen. Derzeit steckt die Grand Old Party (GOP) in ihrer vielleicht schlimmsten Krise der jüngsten Geschichte. Schuld daran sind weder die Demokraten noch Präsident Barack Obama, sondern die Fundis in den eigenen Reihen, die Tea-Party-Bewegung. Aktivisten wie der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Eric Cantor, oder die republikanische Präsidentschaftsanwärterin Michele Bachmann haben dem Staat den totalen Krieg erklärt und nehmen dabei keine Rücksicht auf Verluste – auch nicht in der eigenen Partei.

Die Tea Party wähnt sich im Siegesrausch

Cantor, Bachmann & Co. sind mächtiger als bisher angenommen, und sie spielen ein gefährliches Spiel. Sie verunmöglichen Kompromisse in dem ohnehin schon sehr vergifteten Klima in Washington: Nicht nur der sehr moderate Sparvorschlag von Präsident Obama, der der GOP sehr weit entgegengekommen wäre, auch der Plan B des eigenen Mannes Mitch McConnell, dem Führer der Republikaner im Senat, wurde abgeschossen. Die Tea Party wähnt sich im Siegesrausch. Sie macht keine Gefangenen und will ihre Maximallösung durchsetzen: Gewaltige Einsparungen bei den Sozialausgaben, keine Erhöhung der Schuldenobergrenze und vor allem – keinen Cent mehr Steuereinnahmen.

Wie alle Fundamentalisten ist die Tea Party von ihrer Heilsbotschaft zutiefst überzeugt. Ihre Ideologie setzt sich zusammen aus Versatzstücken der Lehre des reinen Kapitalismus, wie Ayan Rand sie in ihren Romanen predigt. Dazu kommen ein tiefes Misstrauen, ja Hass auf den Staat, und ein Glaube an die christlichen Werte im Sinne der protestantischen Sekten. Wie alle Fundmentalisten zweifeln die Vertreter der Tea Party keine Sekunde an der moralischen Überlegenheit ihrer Sache. Sie taktieren nicht, machen keine Kompromisse, verpflichten sich ihren Wählern mit Schwüren und Verträgen und sind bereit, für ihre Sache den politischen Tod zu riskieren.

Fanatische Sektenführer

Die USA haben eine lange Tradition von fundamentalistischen Bewegungen, die von einer Mischung aus religiöser und politischer Überzeugung genährt werden. Dazu zählt das sogenannte «great awakenings» (grosse Erwachen) im 19. Jahrhundert. Fanatische Sektenführer riefen damals die Amerikaner auf, wieder zu den wahren Werten der Bibel zurückzukehren. Ende des 19. Jahrhunderts führte William Jennings Bryan einen populistischen Feldzug gegen den Goldstandard, der ebenfalls eine Mischung aus Politik und Religion darstellte. Bryan wurde 1896 beinahe zum Präsidenten der USA gewählt. Schliesslich gehört auch der berühmt-berüchtigte Ku-Klux-Klan zu diesen Bewegungen. Der rassistische Geheimklub war zu seinen besten Zeiten nicht nur politisch sehr einflussreich. Er hatte auch Millionen von Mitgliedern, nicht nur im Süden, sondern auch an der Ostküste. Und er richtete sich nicht nur gegen Schwarze, sondern auch gegen Juden und Katholiken.

Die Tea Party ist sträflich unterschätzt worden. Als sie ihre ersten Versammlungen in den Kleidern der ersten Siedler durchführte, wurde sie entweder als skurrile Folklore oder als politischer Witz abgetan. Das rächt sich nun. Innerhalb von zwei Jahren hat sich die Bewegung zu einer ernsthaften Bedrohung für die Politik in den USA und die Weltwirtschaft entwickelt. Wer heute noch über sie lacht, tut dies auf eigene Gefahr.

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