Sonderwirtschaftszone soll Griechenland retten

EU-Parlamentspräsident Schulz fordert eine Sonderwirtschaftszone für Griechenland. Eine Voraussetzung dafür sei, dass das Land EU-Beamte zulasse, die den maroden Staat bei den Reformen unterstützen.

Fordert mehr Kooperation von Griechenland: Der SPD-Politiker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Fordert mehr Kooperation von Griechenland: Der SPD-Politiker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

(Bild: Keystone)

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, befürwortet die Einrichtung einer Sonderwirtschaftszone in Griechenland. Voraussetzungen seien ein Bekenntnis zum Euro in Griechenland, eine Bereitschaft in Athen zu Reformen und Investitionszulagen für Unternehmen, die in Griechenland investieren, sagte Schulz dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» laut Vorabbericht.

Der SPD-Politiker forderte zugleich den Aufbau einer «Wachstumsagentur», bei der europäische und griechische Beamte gemeinsam förderwürdige Projekte identifizieren. Das wäre ein Stück Kontrolle, aber auch gegenseitige Vertrauensbildung. Der griechische Staat müsse endlich akzeptieren, dass auch Beamte der EU auf griechischem Boden Reformen umsetzen. «Aber die sind keine feindliche Besatzungsmacht, sondern Hilfsinstrument», fügte Schulz hinzu.

Spaniens Reformbemühungen auf dem Weg

Die EU-Kommission hat ihrerseits die Schritte Spaniens zur Sanierung seiner maroden Banken begrüsst. Die Schritte, die Spanien zur Sanierung seiner Banken eingeleitet hat, stossen bei der EU-Kommission auf viel Zustimmung. Dies sei ein wichtiges Signal, sich an die Anforderungen und den Zeitrahmen des Programms zu halten, teilte EU-Währungskommissar Olli Rehn mit.

Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zuvor eine tiefgreifende Reform des Bankensektors beschlossen. Herzstück ist die Gründung einer Auffangbank im November. In dieser Art «Bad Bank» sollen notleidende Immobilienkredite in Milliardenhöhe gesammelt werden.

Die Reform sieht eine schärfere staatliche Kontrolle der Institute vor, um neuen Krisen rechtzeitig vorzubeugen. Die Befugnisse des staatlichen Bankenrettungsfonds Frob und der Madrider Zentralbank sollen erheblich erweitert werden. Sie sollen künftig sofort eingreifen können, wenn sich bei einem Geldhaus Probleme abzeichnen.

ses/sda

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