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«Schlimmste Stammtisch-Ökonomie»

Deutsche Ökonomen verurteilen die Massnahmen zur Eurorettung. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reagiert verärgert, Schützenhilfe erhält sie ausgerechnet von früheren Kritikern.

«Jeder sollte sich die Beschlüsse gut anschauen»: Angela Merkel.
«Jeder sollte sich die Beschlüsse gut anschauen»: Angela Merkel.
Keystone

In einem Protestbrief kritisierten gestern Hans-Werner Sinn, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung in München, und seine Mitstreiter die jüngsten EU-Beschlüsse. Sie warnten vor einer Bankenunion, in der die Bürger für die Fehler der maroden Banken geradestehen müssten. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten sich in der vergangenen Woche auf direkte Bankenhilfen und erleichterten Zugriff auf den Euro-Rettungsschirm geeinigt.

Die unterzeichnenden Ökonomen sehen «den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit grosser Sorge». Weiter heisst es in dem Brief: «Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen werden, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind.»

«Nichts geändert»

Der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer ist Mitinitiator des Appells. «Viele wissen gar nicht, auf was wir uns da einlassen», sagte er zu den Gründen für die Aktion. «In 10 oder 15 Jahren müssen wir dann unser Rentensystem plündern, um irgendwelche maroden Banken zu retten – oder was noch schlimmer wäre, die Notenpresse anwerfen.»

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel reagierte verärgert und wies die Botschaft zurück: Deutschland gehe durch die Brüsseler Gipfelergebnisse aus der vergangenen Woche keinerlei zusätzliche Verpflichtungen ein. Es habe sich dadurch «nichts geändert», sagte Merkel in Berlin. «Jeder sollte sich die Beschlüsse gut anschauen.» Es gehe um «eine bessere Bankenaufsicht» und «überhaupt nicht um eine zusätzliche Haftung», betonte Merkel. Eine Haftung für Kreditinstitute sei nach wie vor ebenso «verboten wie für Staaten».

Gegenappell geplant

Noch deutlicher wurde der Ökonom Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat der deutschen Bundesregierung. Gegenüber der «Financial Times Deutschland» geisselte er den Brief seiner Kollegen als «schlimmste Stammtisch-Ökonomie.» Auch der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Dennis Snower, kritisierte in derselben Zeitung: «Der Aufruf schürt lediglich Ängste und zeigt keinen einzigen Weg zur Lösung der Probleme auf.»

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, Michael Hüther, bezeichnete das Vorgehen seiner Kollegen als «unverantwortlich». Diese Aktion habe «mit ökonomischer Argumentation nichts zu tun». Der Protestbrief ziele nur auf Emotionen, er baue einen Popanz auf. Es sei falsch, dass mit dem Rettungsplan die Wallstreet und die City of London gerettet würden. «Die Bankenproblematik steht im Mittelpunkt der Krise, deshalb war es richtig, dafür Vorkehrungen über eine europäische Aufsicht unter Einbeziehung der EZB und SM zu vereinbaren und eine direkte Kapitalisierung durch den ESM zu ermöglichen.»

«Den Euro zerstören»

Gustav Horn, der Leiter des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung, schrieb auf seiner Facebook-Seite: «Ich wünschte, Hans-Werner Sinn würde in Urlaub fahren und schweigen.» Durch die Beschlüsse von Brüssel übernähme der deutsche Steuerzahler lediglich Bürgschaften. Dadurch würden private Anleger eher bereit sein, eher in Anleihen spanischer und italienischer Banken und denen der jeweiligen Staaten zu investieren, und damit die Überwindung der Krise erleichtern. «Alles andere ist nationalistisch angehauchte Demagogie. Sinn will offenbar den Euro zerstören.»

Gustav Horn und Peter Bofinger veröffentlichten heute auf Handelsblatt.com gemeinsam mit anderen Wirtschaftsexperten einen Gegenappell. Dass ausgerechnet Horn und Bofinger Angela Merkel zu Hilfe eilen, ist ungewöhnlich: Beide kritisierten Angela Merkel immer wieder für ihre Sparpolitik.

Ungewöhnliche Allianzen

Unter Politikern fand der Beitrag hingegen Zustimmung, auch hier sammeln sich Stimmen aus unterschiedlichsten Ecken der Parteienlandschaft: CSU-Generalsekretär Dobrindt sprach von einem «mahnenden Beitrag», der deutlich mache, dass die Umsetzung der Gipfelbeschlüsse «nicht in die falsche Richtung gehen darf». Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) sagte: «Die Warnungen der Ökonomen müssen wir ernst nehmen.» Eine Vergemeinschaftung von Bankschulden dürfe es nicht geben.

Linken-Politikerin Wagenknecht sagte über die Aktion der Ökonomen: «Wo sie recht haben, haben sie recht.» Mit den Gipfelbeschlüssen «droht eine Schuldenunion zugunsten der Banker, in der europäische Steuerzahler dauerhaft für die Fehlspekulationen der Finanzmafia bluten sollen».

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch sagte «Handelsblatt online»: «Die Politik muss nun nur noch darauf hören.» Gemeinsam mit anderen habe er bereits deutlich gemacht, warum der eingeschlagene Kurs ein «Irrweg» sei. FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte der Wirtschaftszeitung: «Alle Dämme haben bisher nicht gehalten, sondern die Schuldenflut hat alles hinweggefegt.»

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