Schäuble warnt in einem Brief vor Staatspleite Griechenlands

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wirbt für neue Finanzhilfen an Griechenland. Ansonsten drohe die Pleite. Am Abend informieren Schäuble und Angela Merkel über ihren Athen-Plan.

Risiko einer Staatspleite: Wolfgang Schäuble fordert neue Finanzhilfen an Griechenland – unter Beteiligung von privaten Gläubigern. (Video: Reuters)

«Wir stehen vor dem realen Risiko der ersten ungeordneten Staatsinsolvenz innerhalb der Eurozone», schrieb der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Brief, der unter anderen an EZB-Präsident Jean-Claude Trichet sowie die Finanzminister der Euro-Zone adressiert ist.

Der Minister verlangte in dem Brief, der der Zeitung «Die Welt» und «Spiegel» online vorliegt, bei einer Umschuldung Griechenlands private Gläubiger zu beteiligen. Am Abend wollten Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Koalitionsfraktionen über ihren Kurs in der Griechenland-Frage unterrichten.

«Scheint mehr als unrealistisch»

Schäuble macht in dem Schreiben den Bedarf für ein neues Hilfsprogramm deutlich. «Eine Rückkehr Griechenlands an den Kapitalmarkt im Jahr 2012, wie im laufenden Programm geplant, scheint mehr als unrealistisch», schreibt der Minister den Medienberichten zufolge. Das aber bedeute, dass das Volumen des jetzigen Programms nicht ausreiche, Athens finanzielle Bedürfnisse zu decken. Schäuble erwartet daher eine «substanzielle» Ausweitung der Hilfe durch Europa – auch damit der IWF aus den Hilfsprogrammen nicht aussteigt.

Der deutsche Finanzminister fordert in dem Schreiben eine Umschuldung Griechenlands, an der die privaten Gläubiger beteiligt werden sollen. Jede neue Vereinbarung über weitere Griechenland-Hilfen beim Finanzministertreffen am 20. Juni müsse ein klares Mandat enthalten, mit dem Athen – möglicherweise gemeinsam mit dem IWF – einen Verhandlungsprozess mit seinen Gläubigern starten könne.

Abschied vom Euro?

Der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin verlangte von Griechenland unterdessen verstärkte Sparbemühungen für weitere Zahlungen. Das Land habe bestimmte Auflagen zum Teil nicht erfüllt, sagte Koppelin im Bayerischen Rundfunk. Aus seiner Sicht hätte Griechenland nicht in die Euro-Zone aufgenommen werden dürfen.

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler ging noch einen Schritt weiter und legte Athen den Austritt aus der Euro-Zone nahe. Damit liesse sich das Kernproblem einer nicht wettbewerbsfähigen Wirtschaft kurzfristig am einfachsten beheben, sagte Schäffler in der ARD. Eine Schuldenreduzierung wirke dagegen in der momentanen Situation des Landes kaum. «Dann werden morgen wieder neue Schulden gemacht und die Probleme sind wieder gleich», sagte Schäffler.

Für eine Umschuldung Griechenlands und eine Beteiligung privater Gläubiger an der finanziellen Rettung des Landes sprach sich der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick aus. «Die Schuldenlast ist so hoch, dass es kaum eine Perspektive gibt, wenn man nicht durch eine Umschuldung dieses Niveau reduziert», sagte Schick im Deutschlandradio Kultur. Er schlug zudem die Errichtung eines europäischen Bankenrettungsfonds vor, der in Schwierigkeit geratene Banken auffängt.

bru/dapd

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt