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«Parlament darf ‹Too big to fail›-Paket nicht aufschnüren»

Das Parlament will das Risiko senken, dass der Staat Grossbanken künftig mit Finanzspritzen retten muss. Nationalbank-Vize Jordan warnt davor, die vorgeschlagenen Massnahmen zu zerzausen.

Mahnt zur Vernunft: Thomas Jordan fordert das Parlament auf, am «Too big to fail»-Paket nichts mehr zu ändern.
Mahnt zur Vernunft: Thomas Jordan fordert das Parlament auf, am «Too big to fail»-Paket nichts mehr zu ändern.
Keystone

Nationalbank-Vizepräsident Thomas Jordan hat in einem Interview an das Parlament appelliert, das von einer Expertenkommission Anfang Woche vorgeschlagene Massnahmenpaket zur «Too big too Fail»-Problematik der Grossbanken nicht zu zerzausen.«Ich warne davor, das Paket aufzuspalten», sagte Jordan.

Gegenüber der Zeitung «Sonntag» fügte er an, auch im Falle einer Verwässerung durch das Parlament «das Paket seinen Zweck nicht mehr erfüllen» würde.

Bedrohliches Problem entschärfen

Nur mit den vorgeschlagenen strengeren Regeln zu den Eigenmitteln der Grossbanken, der Risikoverteilung, der Organisation und der Liquidität werde ein Problem entschärft, «dass sonst für die Schweizer Volkswirtschaft in Zukunft noch bedrohlicher sein könnte, als es in der Vergangenheit schon war».

Das Parlament müsse letztlich dafür die Verantwortung tragen, «ob das Problem entschärft oder eben nicht entschärft wird». Die demokratische Legitimation sei sehr wichtig, sagte er angesprochen auf die Kritik, dass der Bericht dem Parlament praktische keine Wahl lasse.

Gefragt, ob nun nie mehr die Grossbanken UBS und Credit Suisse vom Staat gerettet werden müssten, sagte Jordan: «Nach dem heutigen Stand ist es leider noch nicht soweit.»

Im Idealfall 2012 in Kraft

Im «Idealfall» könne das Gesetz im Verlauf von 2012 in Kraft treten, sagte Jordan. Die Expertenkommission möchte die neuen Regeln für die Grossbanken spätestens bis Ende 2018 umgesetzt wissen. Nach diesen Vorschlägen müssen UBS und CS künftig ihre Aktiven mit 19 Prozent Eigenmitteln absichern.

Bereits bei der Vorstellung des vom Bund in Auftrag gegebenen Expertenberichts am Montag hatte Kommissionspräsident Peter Siegenthaler davor gewarnt, das Gesetzespaket wieder aufzuschnüren. Die Vorschläge seien keine Auswahlsendung, aus der man ohne Schaden ein Element herausbrechen könne, hatte der frühere eidgenössische Finanzverwalter erklärt.

In ihrem Abschlussbericht hatte die Kommission Vorschläge gemacht, um das Risiko zu senken, dass der Staat die Grossbanken wie im Falle der UBS im Oktober 2008 mit einer Milliarden-Finanzspritze vor dem Ruin retten muss. Die beiden Grossbanken spielen in der Schweizer Volkswirtschaft eine Schlüsselrolle und sind deswegen zu gross, um fallengelassen zu werden.

Auslaufmodell integriertes Bankmodell

In der «Sonntags-Zeitung» erklärte der Direktor der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (Finma), Patrick Raaflaub, dass die neuen Regeln auch bedeuteten, dass die CS und die UBS sich von ihrem integrierten Bankmodell verabschieden müssten. Die beiden Grossbanken würden «mittelfristig nicht umhin können, sich als Holdings zu organisieren», sagte Raaflaub im Interview.

Für den Krisenfall müssten die Banken «weitreichende organisatorische Vorbereitungen» treffen, zum Beispiel eine Gesellschaft für die systemrelevante Bankenfunktionen schaffen. Damit gemeint ist der Zahlungsverkehr, das Kreditwesen in der Schweiz und die Verfügbarkeit der Guthaben der Bankkunden. Raaflaub war Mitglied der Expertenkommission.

SDA/pbe

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