Operation gelungen – Patient tot

Griechenlands Spartherapie ist rekordverdächtig, doch sie wirkt nicht. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt: Das Land braucht keine Fastenkur – im Gegenteil.

Die Wut der Griechen steigt: Demonstrant vor der griechischen Postbank. (2. Juni 2011)

Die Wut der Griechen steigt: Demonstrant vor der griechischen Postbank. (2. Juni 2011)

(Bild: AFP)

Die Lage in Griechenland ist paradox: Der Staat spart auf internationalen Druck hin, dass es quietscht. Seine Neuverschuldung drückte er im vergangenen Jahr von 15,5 auf 10,5 Prozent an der Jahreswirtschaftsleistung. Diese Defizitsenkung um fünf Prozentpunkte ist weltrekordverdächtig. Und doch gesundet das Land nicht. Die Wirtschaft schrumpft weiter, die Menschen verarmen - und der Schuldenberg wächst trotzdem. Das Land scheint in eine Abwärtsspirale zu geraten. Was machen die Griechen falsch?

Offenbar haben sie die Lehren aus der Weltwirtschaftskrise von 1929 und deren erfolgreiche Anwendung nach der Finanzkrise von 2008 nicht beherzigt. Auch 1929 und in den Folgejahren sparten die Staaten drastisch. In Deutschland stand dafür die Regierung des damaligen Kanzlers Heinrich Brüning. Ihre Sparprogramme 1930/31 verschlimmerten die Wirtschaftskrise. Sie waren prozyklisch, verstärkten also den negativen Zyklus. Das Ende vom Lied waren sechs Millionen Arbeitslose und die Übernahme der Macht durch die nationalsozialistische Diktatur 1933.

Wenn Sparsamkeit schadet

Die Wirtschaftswissenschaftler sprechen vom Sparparadox: Wenn ein einzelner Haushalt seine Ausgaben verringert, kann er sparen, hat also höhere Zinseinnahmen. Wenn das alle Haushalte gleichzeitig tun, sinkt die Nachfrage nach Gütern, somit die Produktion, die Beschäftigung und das Einkommen. Ähnliches gilt auch für den Staat, wie der britische Ökonom John Maynard Keynes 1936 herausfand.

Als Konsequenz aus 1929 wurde 2008 in den USA und Europa zur Bekämpfung der Finanzkrise kurzfristig die Konjunktur angekurbelt, indem die Staatsausgaben stiegen. Diese Politik hat funktioniert, da sind sich die Wirtschaftswissenschaftler einig. In Deutschland schrumpfte die Wirtschaft 2009 um fast fünf Prozent, die Konjunkturprogramme wurden aufgelegt. Danach wuchs sie 2010 um satte 3,6 Prozent und diesem Jahr offenbar auch um über 3,0 Prozent.

Weniger Schulden dank höherer Ausgaben

Die Folgen für die deutsche Verschuldung: Für 2010 war ursprünglich ein Staatsdefizit von 80 Milliarden Euro geplant, es wurden am Jahresende aber «nur» 44 Milliarden Euro. Ohne dass der Bund ein Sparprogramm fuhr.

Im November 2010 noch rechnete Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit einem Defizit von 48,4 Milliarden Euro für 2011. Doch das Wachstum ist so stark, dass er in den ersten vier Monaten lediglich 8,5 Milliarden neue Schulden aufnehmen musste. Geht das Jahr so weiter, würde die Neuverschuldung am Ende bei 25,5 Milliarden Euro landen. Das wäre dann nur noch etwa ein Prozent der Jahreswirtschaftsleistung.

Klotzen statt kleckern

Griechenlands Regierung dagegen musste in der Krise auch noch sparen. Damit schrumpfte die Wirtschaft 2010 um kräftige 4,5 Prozent. Dies dürfte sich Schätzungen der EU-Kommission zufolge auch 2011 fortsetzen. Damit verdüstern sich die Aussichten auf weitere Sparerfolge in den nächsten Jahren.

Eigentlich wäre es also notwendig, ein Wachstumsprogramm für das Land aufzulegen, damit die Steuereinnahmen steigen, die Sozialausgaben sinken und dann in Folge endlich auch das Defizit sinkt. Dafür sind Investitionen erforderlich. Angesichts der europaweiten Debatte um die Energiezukunft könnten in Griechenland etwa Solaranlagen oder Windräder gebaut und der Strom exportiert werden.

Für weitere Ideen sind die Athener Regierung, die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank und die Bundesregierung bestimmt dankbar. Adresse des Bundesfinanzministeriums: Wilhelmstrasse 97, 10117 Berlin.

ami/dapd

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