«Ohne das Sparpaket bricht Italien zusammen»

Italiens Ministerpräsident Mario Monti hat eindringlich für die Annahme seines Programms zur Bekämpfung der Schuldenkrise geworben. Bei der EU sind die Massnahmen bereits auf Zustimmung gestossen.

Versucht sein Land zu retten: Der italienische Regierungschef Mario Monti in Rom.

Versucht sein Land zu retten: Der italienische Regierungschef Mario Monti in Rom.

(Bild: Keystone)

Der italienische Regierungschef Mario Monti hat heute vor einer Ablehnung seines Sparprogramms gewarnt. Dem hochverschuldeten Italien drohe ein «Zusammenbruch» wie in Griechenland, wenn das Parlament den Massnahmen nicht zustimme, sagte Monti in Rom.

Montis Kabinett hatte am Sonntagabend ein Paket im Kampf gegen die Krise in Höhe von 20 Milliarden Euro bis 2014 beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem eine Erhöhung der Immobiliensteuer, die Einführung einer Luxussteuer, Massnahmen gegen Steuerflucht und eine Anhebung des Renteneintrittsalters. Gleichzeitig soll die Wirtschaft aber durch ein Konjunkturprogramm im Volumen von 10 Milliarden Euro gestärkt werden.

Ein glaubwürdiger Partner

«Wir glauben, dass Italien ohne dieses Sparpaket zusammenbrechen wird», sagte Monti mit Verweis auf Griechenland, das schon mehrfach durch internationale Hilfsprogramme vor dem Bankrott gerettet werden musste. Er zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass das Sparprogramm das Parlament passieren wird. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten dem Sparpaket noch vor Weihnachten zustimmen.

Mit dem Programm habe sein Land seinen Beitrag im Kampf gegen die Eurokrise geleistet, sagte Monti weiter. Damit Italien ein glaubwürdiger und respektierter Partner in Europa und der Welt bleibe, müsse das Land seine «grossen» Probleme lösen. «Wir sind verpflichtet zu handeln, und wir sind überzeugt, dass wir Italien mit gemeinsamen Anstrengungen retten können», sagte Monti. Die Börse in Mailand legte vor dem Hintergrund der Sparbeschlüsse bis zum frühen Montagnachmittag um mehr als drei Prozent zu.

Den Süden des Landes stärken

Bei der EU-Kommission stiess das Sparprogramm auf Zustimmung. Die Beschlüsse gingen «in die richtige Richtung», sagte der Sprecher für Wirtschaftsangelegenheiten, Amadeu Altafaj. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte zuvor von einem «bedeutenden» Bündel haushalts- und wirtschaftspolitischer Massnahmen gesprochen: Durch die Einsparungen werde Italien vermutlich das Ziel erreichen, einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2013 vorzulegen, erklärte Rehn am späten Sonntagabend. Die Kommission werde das Programm aber noch genau prüfen.

Italiens Schuldenlast entspricht mit rund 1,9 Billionen Euro 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Neben den Einsparungen und Steuererhöhungen sieht Montis Programm auch vor, dass die Wirtschaft Italiens mit mehr als zehn Milliarden Euro angekurbelt wird. So sollen mehr Frauen und Jugendliche in Arbeit gebracht werden; auch Programme für den strukturschwachen Süden sind vorgesehen.

Anhebung des Rentenalters

Bei der Vorstellung der Rentenreform war Arbeitsministerin Elsa Fornero am Sonntag in Tränen ausgebrochen. Sie habe sie «psychologisch» viel gekostet, sagte sie. Die umstrittene Reform sieht eine Anhebung des Renteneintrittsalters vor. Zudem müssen Frauen künftig mindestens 41 und Männer mindestens 42 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben, bevor sie in den Ruhestand gehen können.

wid/AFP

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