«Nicht jammern, handeln»

Ökonom Rudolf Strahm fordert einen Plan B für den Fall eines Scheiterns des Rahmenabkommens.

Es mehren sich die Stimmen, die vom Bundesrat einen umfassenden europapolitischen Notfallplan fordern. Foto: Keystone

Es mehren sich die Stimmen, die vom Bundesrat einen umfassenden europapolitischen Notfallplan fordern. Foto: Keystone

Claudia Blumer@claudia_blumer

Es kommt selten vor, dass Christoph Blocher, Ex-Nationalbankpräsident Philipp Hildebrand und Rudolf Strahm einer Meinung sind. Nun aber erheben sie mit Blick auf die Europapolitik dieselben Forderungen an den Bundesrat.

So prophezeite Christoph Blocher bereits vor Monaten, der Herbst könnte unangenehm werden. Die EU werde den Druck auf die Schweiz erhöhen, sie wolle das Rahmenabkommen als Druckmittel gegen die Engländer einsetzen. «Nachteile und kleinere Erpressungen werden folgen, wie die EU das schon mit der Börsenäquivalenz versucht hat», sagte Blocher in der NZZ. Die Schweiz solle sich darauf vorbereiten und Gegenmassnahmen bereithalten.

Auch Philipp Hildebrand sagte kürzlich gegenüber Bernerzeitung.ch/Newsnetz, die Schweiz solle sich auf den Worstcase eines Bruchs mit der EU vorbereiten. Er sehe grosse Schwierigkeiten, das Rahmenabkommen durch das Parlament oder eine Volksabstimmung zu bringen. Man könne jedoch nicht einfach davon ausgehen, «dass es schon gut kommt», wenn die Schweiz den Vertrag ablehnt. Der Bundesrat müsse einen Worst­case-Plan erstellen.

Papier mit Drohszenarien

Ein solcher Plan existiert derzeit nur im Finanzdepartement. Für den Fall, dass die EU die Schweizer Börsengesetze nicht mehr als gleichwertig anerkennt und damit die Schweizer Börse vom europäischen Wertschriftenhandel ausschliesst, würde die Schweiz ihrerseits den Handel mit schweizerischen Wertpapieren auf die Schweiz beschränken. Mit dieser Gegenmassnahme, die der Bundesrat im Juni beschlossen hat, würde der Verlust kompensiert – womöglich sogar überkompensiert, wie Leute aus der Finanzbranche sagen.

Einen solchen Notfallplan brauche es in jedem Departement, schrieb der Ökonom und frühere Preisüberwacher Rudolf Strahm kürzlich in seiner TA-Kolumne. Er kritisiert ein von der Bundesverwaltung in Umlauf gebrachtes Papier mit möglichen Drohszenarien der EU, das die «NZZ am Sonntag» publik gemacht hatte. «Man würde von der Bundesverwaltung eher erwarten, dass jeder Chefbeamte seine Hausaufgaben macht und in seinem Fachbereich kluge Auffang- und Kompensationsmassnahmen vorbereitet», schrieb Strahm. Im Gespräch erläutert er, wie solche Szenarien aussehen könnten:

Bildung:Die Schweizer Hochschulen sollten nicht jammern, sagt Strahm, «sondern handeln, und zwar jetzt». Sie müssten mit den besten Bildungsinstitutionen europaweit direkt den Kontakt aufbauen und Anschlussprogramme entwickeln für den Fall, dass die Schweiz vom europäischen Forschungs- und Innovationsprogramm Horizon ausgeschlossen würde. Strahm nennt die Universitäten in Deutschland und Grossbritannien sowie Bildungsinstitutionen wie die Max-Planck-Institute. «Es wäre kein Nachteil, dass wir nicht mehr mit allen Universitäten Europas zusammenarbeiten müssten, sondern gezielt mit jenen kooperieren könnten, die ebenfalls Spitzenforschung betreiben.» Solche bilateralen Beziehungen zu Partnerschulen seien durch politische Unstimmigkeiten nicht gefährdet – «die Hochschulautonomie ist heilig, auch in der EU». Auslandssemester für Erasmus-Studenten sollte der Bund notfalls direkt finanzieren.

Strom: Weit oben auf dem Papier der Verwaltung steht die Netzstabilität. Ohne Stromabkommen sei sie in Gefahr, heisst es. Strahm pflichtet bei: Im Fall eines grösseren Strommangels wäre dies ein Problem. Doch er verweist darauf, dass sich das Herz des europäischen Stromnetzes in Laufenburg AG befinde. Hier wird die Verteilung für 30 Länder und über 500 Millionen Stromkunden gesteuert. Wenn Knappheit herrschte und die Schweiz nicht mehr beliefert würde, könnte sie notfalls Strom für sich abzweigen, sagt Strahm. «Nicht als Kriegserklärung gegenüber der EU. Sondern zur Sicherung der eigenen Versorgung.»

Technische Handelshemmnisse:Eine Nichtaktualisierung des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse (MRA) würde die Schweizer Wirtschaft jährlich Hunderte Millionen Franken kosten, heisst es im Papier der Bundesverwaltung: «In den 20 Produktbereichen des MRA kam es 2016 zu Exporten in die EU im Umfang von über 74 Milliarden Franken. Allein die Chemie- und Pharma-Industrie kann dank des Abkommens jährlich zwischen 150 und 300 Millionen sparen.» Strahm sagt: «Unterschiedliche Normen sind immer ein Handelshemmnis, das verteuert, weil Produkte nicht mehr zentral zertifiziert werden können.» Allerdings sei das gesamte Handelsvolumen so hoch, dass die administrativen Mehrkosten im Promillebereich liegen. Strahm erinnert daran, dass die Schweizer Hersteller vor Inkrafttreten des ersten MRA 2002 mit dieser Situation gelebt haben.

Im Interesse der Schweiz

Parlamentarier reagieren unterschiedlich auf die Forderungen nach einem Notfallplan. «Damit rennen die Herren Blocher, Hildebrand und Strahm beim Bundesrat wohl offene Türen ein», sagt CVP-Ständerat Beat Vonlan­then. Auch er sagt: «Wenn unsere Regierung ihre Aufgabe richtig erfüllen will, muss sie Gegenmassnahmen prüfen – ohne sie aber öffentlich auszubreiten.» Vonlanthen stört der grundsätzliche Approach: «Die drei gehen davon aus, das Rahmenabkommen sei verloren. Ich gehe von einer anderen Prämisse aus: Das Rahmenabkommen ist ausgehandelt, und es wird schwierig, das Paket nochmals aufzuschnüren. Es ist illusorisch, in einigen Jahren ein besseres Rahmenabkommen auszuhandeln.» Daher liege es im Interesse der Schweiz, das vorliegende Abkommen mehrheitsfähig zu machen.

SVP-Natonalrat Thomas Aeschi pflichtet Strahm bei. Beim Strom müsse die Schweiz zudem die eigene Stromversorgung stärken, der Ausfall der AKW müsse mit inländischer Stromproduktion kompensiert werden. Beim Abkommen über technische Handelshemmnisse stünden die administrativen Mehrkosten in keinem Vergleich zum Preis der zwingenden Rechtsübernahme, sagt Aeschi. Wenn die Schweiz etwa die geplante EU-Richtlinie übernehmen müsse, die besagt, dass das Land des letzten Arbeitgebers für die Arbeitslosenentschädigung verantwortlich ist, würde das die Schweiz weit mehr kosten als die Nichtaktualisierung des MRA, sagt Aeschi.

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