Monti paukt drastisches Sparpaket durch

Per Dekret will der italienische Ministerpräsident Mario Monti sparen und die Wirtschaft «wiedererwecken». Die Gewerkschaften kritisieren die Pläne als «sozial komplett unverträglich».

Eilige Sparanstrengung: Das italienische Kabinett kommt in Rom zusammen. (4. Dezember 2011)

Eilige Sparanstrengung: Das italienische Kabinett kommt in Rom zusammen. (4. Dezember 2011)

(Bild: Keystone)

Das hoch verschuldete Italien muss den Gürtel deutlich enger schnallen: Die neue Regierung von Mario Monti verabschiedete am Sonntag per Dekret ein drastisches Spar- und Reformpaket. Es enthält auch eine grössere Rentenreform und soll 24 Milliarden Euro in die leeren Staatskassen bringen.

Das Dekret hatte das Expertenkabinett des parteilosen «Professore» ursprünglich erst am Montag verabschieden sollen. Nun wird der Ministerpräsident am Montag die Pläne im Einzelnen dem Parlament vortragen. Dieses muss vor einem Inkrafttreten der Massnahmen noch seine Zustimmung erteilen. Das könnte bis Weihnachten geschehen.

Dem 68-jährigen Ex-EU-Kommissar Monti geht es darum, mitten in der tiefen Euro-Schuldenkrise ein Zeichen zu setzen, Forderungen aus Brüssel zu erfüllen und Italien aus der Schusslinie der skeptischen Finanzmärkte zu bringen – insbesondere die Zinsen für italienische Staatsanleihen zu drücken, die zuletzt auf immer neue Rekordwerte gestiegen waren.

Neue Steuern und Sparmassnahmen

Vorgesehen sind in dem Sparpaket unter anderem eine einschneidende Rentenreform, eine Streichung von Steuererleichterungen sowie eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte.

Das Rentenalter soll angehoben werden – sowohl im öffentlichen Dienst als auch im Privatsektor –, am Inflationsausgleich soll gespart werden. Der öffentliche Dienst soll zudem personell gekürzt und organisatorisch gestrafft werden. Auch eine Immobiliensteuer gehört zu den für Millionen Italiener schmerzhaften Massnahmen.

Wirtschaftswachstum ankurbeln

Italien hat nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone – gemessen an der Wirtschaftsleistung. Mit den Sparmassnahmen will Monti nicht nur – wie schon von Silvio Berlusconi versprochen – den Staatshaushalt bis 2013 ausgleichen, sondern auch das schwache Wirtschaftswachstum ankurbeln.

Seine Regierung habe die schwierige Aufgabe, «Italien aus der schwersten Krise zu holen», sagte Monti am Abend. Dabei sei die hohe Verschuldung, unter der das Land leide, «unsere Schuld und nicht die Europas». Die Regierung habe versucht, Notmassnahmen mit entschiedenem Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und mit Wachstumsstimulanzen zu verbinden, erläuterte der Regierungschef. Italien dürfe nicht länger von Europa als dubioser Konfliktherd angesehen werden.

An die Gewerkschaften appellierte Monti mitzuziehen: Italien habe die Wahl zwischen «den geforderten Opfern einerseits oder einem bankrotten Staat und einem zerstörten Euro andererseits». Die Kosten des politischen Apparats sollten verringert werden, kündigte Monti ausserdem an. Er verzichte als Geste auf sein Gehalt.

Die vor allem im Norden starke populistische Lega Nord – bis vor kurzem Bündnispartner Berlusconis – drohte wegen der Sparpläne erneut mit Sezession. Die Partei setzt sich seit Jahren für eine grössere Unabhängigkeit von Rom und dem armen Süden ein und fürchtet, dass vor allem der reiche Norden zur Kasse gebeten wird.

«Kasse auf Kosten der Armen»

Die Gewerkschaften, denen Monti am Sonntagmorgen die geplante Rentenreform unterbreitet hatte, lehnen die Sparmassnahmen eindeutig ab. «Soziale Gleichheit ist nicht vorhanden», sagte die Chefin der grössten italienischen Gewerkschaft CGIL, Susanna Camusso. Die Regierung Monti drohe mit ihren Massnahmen in die Fussstapfen Berlusconis zurückzufallen. Man wolle «Kasse auf Kosten der Armen» machen, sagte Camusso.

Die CGIL will am kommenden Dienstag über die Auswirkungen des Monti-Pakets beraten. Auch Streikdrohungen gab es schon vorab.

Der Vorsitzende der christdemokratischen Oppositionspartei UDC, Pier Ferdinano Casini, sagte hingegen bereits am Samstag, die Sparmassnahmen seien hart, aber notwendig. Auch die Vorsitzende des italienischen Industrieverbandes Confindustria betonte die Notwendigkeit entsprechender Schritte. Von den Einsparungen und den Massnahmen zur Förderung der nationalen Wirtschaft hinge das Überleben der europäischen Gemeinschaftswährung ab, sagte Emma Marcegaglia.

rub/sda, dapd

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