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Kann Hinterziehung ein Verbrechen sein?

Der emeritierte Berner Strafrechtsprofessor Gunther Arzt erhebt fundamentale Einwände gegenüber dem Schweizer Nachvollzug internationaler Geldwäscherei-Normen: Sie seinen ein Werkzeug der Grossmächte zur Steuereintreibung.

Könnte künftig gleich behandelt werden wie Geld aus Menschenhandel oder Mafia: Hinterzogenes Geld. (Symbolbild)
Könnte künftig gleich behandelt werden wie Geld aus Menschenhandel oder Mafia: Hinterzogenes Geld. (Symbolbild)
Keystone

Der Bundesrat plant, gewisse Steuervergehen zum Verbrechen zu erklären. Vor zwei Wochen publizierte er einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Die Vernehmlassung läuft bis Mitte Juni. Es geht um «nicht deklarierte Steuerfaktoren» von mindestens 600'000 Franken. Dabei geht es nicht um Vermögen, wie bisher berichtet, sondern um jährlich nicht deklarierte Einkommen, wie der Steuerrechtsprofessor Robert Waldburger von der Universität St. Gallen präzisierte.

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