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«Italien hat keine Lektionen nötig»

In Rom hat die Regierung über die Forderung der Europartner nach weiteren Sparschritten beraten. Allfällige Ergebnisse wurden nicht bekannt, aber Silvio Berlusconi wehrte sich verbal gegen den Druck.

«Das italienische Bankensystem ist stärker als das deutsche oder französische»: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi (l.) mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (Mitte) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, hier in Paris am 4. Oktober 2008.
«Das italienische Bankensystem ist stärker als das deutsche oder französische»: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi (l.) mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (Mitte) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, hier in Paris am 4. Oktober 2008.
Keystone

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat sich gegen Ratschläge aus Berlin und Paris verwahrt, mit entschlossenen Massnahmen Wirtschaftswachstum herbeizuführen. Italien habe keine Lektionen nötig und das italienische Bankensystem sei stärker als das deutsche oder französische, sagte er in einer am Montag zu einer Krisensitzung seines Kabinetts veröffentlichten Erklärung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten am Wochenende ernste Warnungen an Italien gerichtet, das 1,9 Billionen Euro Schulden hat. Berlusconi antwortete, «niemand kann sich selbst zum Kommissar ernennen und im Namen gewählter Regierungen sprechen». Und weiter: «Niemand kann EU-Partnern Lektionen erteilen.»

Italien werde sein Defizit verringern, versicherte Berlusconi und sagte Merkel «loyale Zusammenarbeit» zu. Die italienischen Parteien forderte er auf, zum Wohle des Landes zusammenzuarbeiten.

Keine Beschlüsse kommuniziert

Mit der Einberufung der Krisensitzung seines Kabinetts hat sich Berlusconi dem Druck aus Berlin und Paris gebeugt. Angesichts der europäischen Schuldenkrise wollte Berlusconi gemeinsam mit seinen Ministern über Massnahmen zur Ankurbelung des italienischen Wirtschaftswachstums beraten. Die EU hatte Italien auf dem Brüsseler Gipfel am Wochenende aufgefordert, bis Mittwoch entsprechende Pläne vorzulegen. Die Sitzung am Montagabend ging aber nach über zwei Stunden ohne Bekanntgabe von Ergebnissen zu Ende.

Die 17-Eurozonen-Länder haben bereits drei ihrer Mitglieder – Griechenland, Irland und Portugal – mit Rettungsschirmen unterstützt. Italien als drittgrösste Wirtschaft der Eurozone wäre dafür nach allgemeiner Einschätzung zu gross.

EU-Kommission: «Die Erwartungen sind hoch»

Insbesondere Deutschland und Frankreich hatten die drittgrösste Wirtschaftsnation der Euro-Zone gedrängt, konkrete Massnahmen zu präsentieren. Das Paket müsse vor allem eine Reform des Arbeitsmarktes und des ineffizienten Justizsystems beinhalten, hiess es. «Die Erwartungen sind hoch. Es ist jetzt Sache der italienischen Behörden, diese auch zu erfüllen», sagte der Sprecher der EU-Kommission, Amadeu Altafaj Tardio.

Die italienischen Staatsschulden entsprechen fast 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist der höchste Wert in der Euro-Zone. Anders als im Falle des vergleichsweise kleinen Griechenlands könnte ein Einknicken der italienischen Wirtschaft die Währungsunion überfordern.

Tauziehen um Rentenreform

Das italienische Parlament hat bereits Sparmassnahmen im Umfang von 54 Milliarden Euro verabschiedet, die Umsetzung kommt jedoch nur langsam voran. Berlusconi liess am Montag einen Anhörungstermin vor einem Mailänder Gericht wegen eines Korruptionsverfahrens ausfallen, um in Rom mit seinem Kabinett die von Brüssel geforderten Schritte in Angriff zu nehmen.

Zu den Massnahmen die Minister und Abgeordnete am Montag diskutierten gehörte auch eine Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre, wie in Deutschland. Allerdings droht der Regierung dabei Widerstand, nicht nur der Gewerkschaften. Auch Berlusconis Regierungspartner Lega Nord, zu deren Wählern viele Arbeiter im wohlhabenden Norden Italiens gehören, wird die Pläne wohl nicht mittragen.

Rettungsfonds könnte italienische Anleihen kaufen

Der Aufkauf italienischer Staatsanleihen durch den EFSF wird geprüft. Der Schritt werde auf Expertenebene der Eurogruppe diskutiert, wie ein EU-Diplomat sagte. Der Fonds darf nach seiner kürzlich beschlossenen Stärkung Staatsanleihen von Wackelkandidaten auf dem Sekundarmärkt aufkaufen.

In der Arbeitsgruppe der Eurogruppe gebe es Vertreter, «die sich fragen, ob es nicht an der Zeit ist, Italien diesen Schritt vorzuschlagen, sagte der Diplomat. Er bestätigte damit einen Bericht der französischen Zeitung «Le Monde».

Dieser Schritt hiesse nicht, dass Italien unter den Rettungsschirm flüchten müsste. Der Aufkauf von Staatsanleihen eines Landes auf dem Sekundärmarkt, also von Investoren, soll genau diesen Schritt verhindern. Der Aufkauf von Staatsanleihen eines Eurolandes am Sekundärmarkt erfordert zudem die Feststellung «aussergewöhnlicher Umstände auf dem Finanzmarkt» durch die Europäische Zentralbank (EZB).

dapd/ AFP/rub

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