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Griechenland beschneidet den Verwaltungsapparat

Athen reagiert auf die weltweite Unsicherheit über seine Fähigkeiten, den massiven Schuldenberg abzutragen. Staatsangestellte müssen mit mehr Kürzungen rechnen, als zunächst geplant.

Die griechische Regierung ringt sich zu weiteren Kürzungen durch: Das Parlament im Abendlicht.
Die griechische Regierung ringt sich zu weiteren Kürzungen durch: Das Parlament im Abendlicht.
Keystone

Die Griechen haben das Tal der Tränen noch nicht durchschritten: Die Regierung kündigte heute weitere Sparmassnahmen an. Es werde mehr im öffentlichen Dienst gestrichen als bislang geplant, zudem werde es weitere Rentenkürzungen geben, teilte ein Sprecher mit. Betroffen von den Rentenkürzungen sind Renten über 1200 Euro im Monat sowie die Renten von unter 55-Jährigen. Die Zahl der öffentlichen Bediensteten, die nur noch in Teilzeit beschäftigt werden, soll in diesem Jahr von 20'000 auf 30'000 erhöht werden, wie es hiess.

Zuvor hatte Finanzminister Evangelos Venizelos bereits im Parlament für weitere finanzielle Einschnitte geworben. An den Vortagen hatte er mit den Experten der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) telefoniert, von deren Urteil die Auszahlung einer dringend benötigten weiteren Tranche aus dem milliardenschweren Hilfspaket abhängt.

Neue Sparmassnahmen

«Ja, wir brauchen neue Sparmassnahmen», sagte Venizelos vor dem Parlament. «Wegen der Rezession, wegen der schwierigen Situation und wegen der Schwäche der Regierung, die nicht die verlangten Ergebnisse erzielt hat.»

Unterdessen riefen die beiden grössten Gewerkschaftsverbände Griechenlands zu Streiks gegen die geplanten Sparmassnahmen auf. ADEDY und GSEE kündigten für den 5. Oktober einen Ausstand des öffentlichen Sektors und für den 19. Oktober einen Generalstreik an. Damit wollten sie «auf die neuen barbarischen Massnahmen gegen Arbeiter reagieren», hiess es in einer Stellungnahme. Bereits für Donnerstag war in Athen ein Streik der Mitarbeiter im öffentlichen Nahverkehr geplant.

Venizelos hält Troika-Aufsicht für unverzichtbar

Finanzminister Venizelos sagte, ohne die Kontrolle der Troika-Experten wäre Griechenland vom eingeschlagenen Kurs zu mehr Haushaltsdisziplin wieder abgekommen. Er räumte jedoch ein, dass es beschämend für Griechenland sei, um Kredite bitten zu müssen und unter internationaler Aufsicht zu stehen. Zu den Sparmassnahmen gebe es jedoch keine Alternative.

«Die Entscheidungen, die wir treffen, sind leider unbedingt notwendig», sagte Venizelos. Es gebe zwar Verhandlungen. Das letzte Wort hätten aber nun einmal die Geldgeber und nicht die Empfänger der Kredite. Besonders der aufgeblähte Beamtenapparat ist den Kontrolleuren ein Dorn im Auge. Neben Renten- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst hat Athen auch eine Reihe von Steuererhöhungen vorgenommen: Lebensmittel, Benzin, Vermögen und Einkommen werden künftig stärker besteuert. Doch dem IWF und der EU gehen die Reformbemühungen nicht schnell und nicht weit genug.

Am Montag und Dienstag hatte Venizelos Telefonkonferenzen mit den Troika-Experten gehalten. Diese reisen kommende Woche wieder nach Athen, nachdem sie Anfang September wegen Differenzen die Überprüfung vor Ort abgebrochen hatten. Die Rückkehr der Troika nach Athen gilt als sicheres Zeichen dafür, dass die nächste Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro an die griechische Regierung ausgezahlt wird.

An das Hilfspaket für Griechenland über 110 Milliarden Euro sind strenge Auflagen geknüpft, von deren Einhaltung sich die Kontrolleure alle drei Monate ein Bild vor Ort machen. Geben sie kein grünes Licht, ist Griechenland Mitte Oktober zahlungsunfähig.

dapd/mrs

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