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G-20: Merkel stemmt sich gegen Obamas wichtigstes Anliegen

Am G-20-Gipfel wurde die grösste Reform der IWF-Geschichte verabschiedet. Als Gewinner gehen die Schwellenländer hervor. Barack Obama blitzte mit seinem wichtigsten Anliegen ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zum Abschluss des G-20-Gipfels in Seoul eine positive Bilanz gezogen. «Die Bemühungen um Kooperation» unter den 20 führenden Industrie- und Schwellenländer hätten sich durchgesetzt, sagte Merkel am Freitag in der südkoreanischen Hauptstadt. Noch vor der offiziellen Abschlusserklärung deutete sich die Zustimmung zu schärferen Regeln für Banken (Basel III) an. Die Reform des Internationalen Währungsfonds wurde von den Staats- und Regierungschefs einhellig begrüsst, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erklärte.

Damit fanden zwei wichtige Vorhaben die Zustimmung der G-20-Staaten. Kanzlerin Merkel verwies auf die Abschlusserklärung, erklärte zu Basel III und IWF-Reform aber auch: «Es sieht so aus, dass das im Abschlussdokument gemacht werden wird.»

Keine Begrenzung von Exportüberschüssen

Merkel hatte bereits am Donnerstag einen Sieg errungen. Die von den USA geforderte Begrenzung von Exportüberschüssen fand bei den Gipfel-Teilnehmern keine Mehrheit. Merkel hatte sich vorher kategorisch dagegen ausgesprochen.

Die Bundeskanzlerin sagte dazu am Freitag, es sei sehr ausführlich darüber gesprochen worden, «wie wir ein nachhaltiges, ausbalanciertes, beständiges Wachstum weltweit schaffen können». Was Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen angehe, sei man sich einig gewesen, dass es zu deren Beurteilung mehrere Indikatoren brauche. Wie diese aussehen sollten, darüber müsse noch diskutiert werden, sagte Merkel. Mit dieser Aufgabe seien die Finanzminister beauftragt worden, sie würden sich im kommenden Jahr damit befassen.

Signal für Abschluss der Doha-Runde

Denkbare Indikatoren könnten Merkel zufolge der Grad von Protektionismus, die Form von Beeinflussung der Wechselkurse oder Formen von Subvention sein. Merkel hob in diesem Zusammenhang hervor, «dass die Diskussion über den freien Handel hier einen wichtigen Stellenwert eingenommen hat».

Der Protektionismus könne das weltweite Wachstum empfindlich gefährden, warnte Merkel. Es gebe eine grosse Übereinstimmung innerhalb der G-20, «dass wir jetzt endlich, ich betone endlich, dazu kommen sollten, die Schlussrunde der Doha-Verhandlungen einzuleiten.» Es gebe jetzt ein Zeitfenster, in dem ein Abschluss möglich sei. Sie halte einen Doha-Abschluss für enorm wichtig, um weltweites Wachstum und das Wohl der Menschen in den Ländern nicht zu gefährden, sagte Merkel. Deutschland habe als Exportland ein grosses Interesse daran, dass die Kooperation beim G-20-Gipfel in Seoul gesiegt habe, auch im Sinne der Sicherung von Arbeitsplätzen.

Die Verhandlungen der Doha-Runde über freien Welthandel waren schon 2001 gestartet, doch wegen Streitigkeiten insbesondere über eine Öffnung der Agrarmärkte liegen sie seit Jahren auf Eis.

Alles in allem habe es manch mühselige, auch schwierige Verhandlungen gegeben, sagte Merkel. «Aber unterm Strich hat sich gezeigt, dass der Gemeinschaftsgeist gesiegt hat.» Das sei eine wichtige Botschaft auch für die französische Präsidentschaft im nächsten Jahr.

Mehr Macht den aufstrebenden Ländern

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wies darauf hin, dass bereits in der Vorbereitung auf den Gipfel wichtige Ergebnisse erzielt worden seien. Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die Beratungen zu Basel III. Als Konsequenz aus der Finanz- und Bankenkrise vor zwei Jahren werden Banken damit strengere Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften auferlegt.

Ausserdem verwies Schäuble auf die IWF-Reform, die von den Staats- und Regierungschefs einhellig begrüsst worden sei. Im Ringen um eine neue Balance in dem 24-köpfigen IWF-Direktorium, die aufstrebenden Mächten wie Indien und China gerechter wird, wollen die Europäer auf zwei ihrer neun Sitze verzichten. Dies sei ein Beitrag dazu, dass die Entwicklungs- und Schwellenländer die Bereitschaft der Industriestaaten erkennen könnten, sie stärker in die Interessenvertretung einzubinden.

dapd/mrs

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