EZB-Chef Draghi stellte sich seinen schärfsten Kritikern

Der EZB-Chef Mario Draghi hat in deutschen Parlament seine umstrittene Rettungspolitik in der Euro-Krise verteidigt. Das nun geplante Anleihenkaufprogramm werde nicht zu verdeckter Staatsfinanzierung führen und auch die Inflation nicht anheizen, sagte Draghi.

Da an den Märkten unbegründete Furcht vor dem Zusammenbruch des Euro aufgekommen sei, habe die Zentralbank handeln müssen, betonte Draghi heute Mittwoch bei seinem Informationsbesuch im Bundestag in Berlin. Zugleich sei die geordnete Übertragung der Geldpolitik auf die Krisenstaaten wegen der gestörten Märkte nicht mehr gewährleistet gewesen.

Abgeordnete der deutschen Regierungskoalition hatten den obersten europäischen Notenbanker zuvor zu einem klaren Bekenntnis gegen die Inflation aufgefordert. Draghi müsse deutlich machen, «dass die Aufgabe der EZB sich auf die Geldwertstabilität zu konzentrieren hat», sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Er verfolge «mit Sorge» die Tendenz, überschuldete Staaten «mit dem Anwerfen der Notenpresse» zu finanzieren.

Stabile Inflationserwartungen

Die lockere Geldpolitik ist nach Ansicht Draghis jedoch ohne Alternative: «Es blieb nur der Ausweg, eine glaubwürdige Rückfalllinie gegen Katastrophenszenarien zu ziehen». Die EZB habe keine Anzeichen dafür, dass sich die Inflationserwartungen durch die Ankündigung des Programms gelockert hätten, sagte er weiter.

Nach dem Treffen zog Draghi eine positive Bilianz. Seine Gespräche mit Fachpolitikern der Fraktionen seien «sehr weitreichend und sehr produktiv» gewesen. Er sehe «einen wichtigen Beitrag zur Vertrauensbildung». Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äusserte sich ähnlich. Das Gespräch habe «sehr dazu beigetragen, wechselseitig etwas besser sowohl Besorgnisse als auch Absichten zu verstehen».

Umstrittener Ankauf von Staatsanleihen

Die EZB will durch den Aufkauf von Staatsanleihen dazu beitragen, kriselnde Euro-Länder zu stabilisieren. Die Bundesbank, manche Ökonomen und Kritiker aus mehreren Fraktionen des Bundestages lehnen die Pläne ab. Sie befürchten, dass durch die potenziell unbegrenzten Anleihenkäufe der EZB mittelfristig die Inflation angeheizt und ihr Mandat überdehnt.

Draghi hat stets betont, die EZB bewege sich mit ihren Plänen im Rahmen ihres Mandats zur Sicherung der Preisstabilität. Zudem sei das Programm und an strikte Reformauflagen gebunden, da nur unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfende Staaten auf Hilfe rechnen könnten.

sda/AFP/rub