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Ex-EZB-Vizepräsident warnt vor grossem Schuldenschnitt

Beim EU-Gipfel in Brüssel bereiten die Staats- und Regierungschefs den Schuldenschnitt für Griechenland vor. Endgültige Entscheidungen wird es erst am Mittwoch geben. Doch werden warnende Stimmen laut.

Warten auf die Lösung: Statue von Plato vor der Akademie in Athen.
Warten auf die Lösung: Statue von Plato vor der Akademie in Athen.
Keystone

Pläne der Euro-Partner für einen grösseren Schuldenschnitt Griechenlands treffen in der Athener Regierung auf Widerstand. Eine deutlich stärkere Beteiligung der privaten Gläubiger als die vereinbarten 21 Prozent seien gefährlich für die Euro-Zone.

Dies erklärte der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) und jetzige Regierungsberater, Lukas Papademos. In einem Kommentar für die Sonntagsausgabe der Zeitung «To Vima» warnte Papademos, dass ein grösserer Schuldenerlass die Freiwilligkeit der Beteiligung der Finanzbranche in Frage stelle und damit die Risiken erhöhe.

Sollten die Ratingagenturen dies als Zahlungsausfall bewerten, drohe ein Übergreifen der Probleme auf die Banken. Dann könnte es zu einer Kreditkrise mit schweren Folgen für die Wirtschaft kommen, was wiederum die staatlichen Sparanstrengungen untergraben dürfte. Daher sei es im Augenblick ratsam, die Beschlüsse vom Euro-Gipfel im Juli umzusetzen und angemessen zu stärken.

Schuldenschnitt auf Kurs

Auf dem EU-Gipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs heute einen Schuldenschnitt für Griechenland vorbereitet. «Die Vorstellungen gehen ziemlich weit», sagte der belgische Ministerpräsident Yves Leterme zum Auftakt des Treffens. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dämpfte aber gleich die Erwartungen: Am Sonntag gehe es noch um sehr komplizierte Detailfragen. Die Entscheidungen würden erst auf dem Folge-Gipfel am kommenden Mittwoch gefällt.

In drei Tagen soll dann ein Gesamtpaket zur Eindämmung der Schuldenkrise verabschiedet werden. Dazu gehört neben der Weichenstellung für Griechenland ein Programm zur Bankenrekapitalisierung, ein Hebel für den Rettungsfonds EFSF sowie ein Fahrplan in Richtung einer Wirtschaftsregierung. Zu dem Ziel dürften auch Vertragsänderungen «kein Tabu sein», sagte Merkel.

Schelte von niederländischem Premier

Dass für Griechenland ein Kurswechsel notwendig ist, hatte sich bereits am Freitag gezeigt: Der Schuldentragfähigkeitsbericht der Troika hatte eine Finanzlücke von 252 Milliarden Euro bis 2020 aufdeckt. Diese soll mit mehr Geld der Europartner und einem deutlich höheren Beitrag der Banken gestopft werden, wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker schon am Samstag bekannt gegeben hatte. Die Banken kündigten aber umgehend ihren Widerstand an.

Der niederländische Premierminister Mark Rutte griff Athen in Brüssel scharf an. «Es war inakzeptabel, wie die Dinge in Griechenland ausser Kontrolle geraten sind», sagte er. «Wir sind alle unglaublich verärgert von der Tatsache, dass wir Geld in diese Sache stecken müssen. Wir müssen sicherstellen, dass wir die idiotische Situation in Ordnung bringen. Jeden Monat müssen wir uns hier treffen, um dies zu besprechen.»

Papandreou verteidigt sich

Rutte verlangte klare Entscheidungen, «die unseren Geldbeuteln nützen, die gut sind für unsere Arbeitsplätze und unsere Renten». Seit Juli sei die Lage in Griechenland «dramatisch schlechter» geworden, «obwohl wir gedacht hatten, dass wir sie in Ordnung gebracht hätten».

Der gescholtene Premier Giorgos Papandreou verteidigte sich. «Griechenland hat immer wieder bewiesen, dass wir die richtigen Entscheidungen treffen, um unsere Wirtschaft nachhaltig und gerechter zu machen.» Er verlangte «Respekt für das, was wir tun». Griechenland nehme seine Verantwortung war, unter grossen Schmerzen ein anderes Land zu werden.

dapd/kpn

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