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Euro-Schwäche: Doris Leuthard warnt vor Aktivismus

Viele Firmen wandern wegen des Euro-Zerfalls aus der Schweiz ab. Doch Bundesrätin Doris Leuthard will dagegen nicht zu viele politische Massnahmen ergreifen. Es gebe andere Mittel.

Will nicht übertreiben mit Massnahmen: Doris Leuthard.
Will nicht übertreiben mit Massnahmen: Doris Leuthard.
Keystone

Bundesrätin Doris Leuthard mahnt trotz anhaltender Euro-Schwäche vor zu weitreichenden politischen Massnahmen. Der Bund überlege sich zwar, die befristeten Massnahmen zu verlängern, die über die Exportrisikoversicherung den Handel mit dem Ausland unterstützen sollen.

Doch die Unternehmen müssten in erster Linie selber handeln. «Wir müssen jetzt nicht übertreiben», sagte die Wirtschaftsministerin im Interview mit der Zeitung «Sonntag», angesprochen darauf, was der Bundesrat tue, um die Abwanderung von Firmen zu stoppen, die wegen des starken Frankens ihre Fabriken in die Eurozone verlagern.

«Nicht Aufgabe des Staates»

«Eine Firma kann sich versichern und sich über die Banken gegen das Währungsrisiko abdecken. Und sie muss sich überlegen, ihre Risiken besser zu verteilen und sich nicht nur auf einen Währungsraum zu fokussieren. Das ist nicht Aufgabe des Staates», so Leuthard weiter.

Der Bund habe die Produkte der Schweizerischen Exportrisikoversicherung im letzten Jahr verbessert, damit die Exporteure besser gegen Absatzschwierigkeiten abgesichert seien. «Diese Massnahme ist bis Ende Jahr befristet. Wir überlegen uns nun, sie zu verlängern.»

Weiter bringe die Unternehmenssteuerreform II den kleineren und mittelgrossen Betrieben (KMU) steuerliche Entlastung. Auch habe die Schweizerische Nationalbank (SNB) mit ihren Devisenkäufen richtig gehandelt.

«Sie hat gut reagiert und mehr als 100 Milliarden Euro gekauft, um einen zu starken Franken abzuwehren. Aber sie kann den Euro nicht grenzenlos stützen», sagte Leuthard. Die Euro-Länder müssten ihre Staatsverschuldung selber reduzieren. «Wir helfen über unsere Beteiligung im Internationalen Währungsfonds».

SDA/miw

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