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Europa braucht einen neuen Helmut Schmidt

Die Krise um die Einheitswährung nimmt chaotische Züge an. Ohne entschlossene Führung droht die Katastrophe.

«Es dauert ein bisschen zu lange, wie die gegenwärtig Regierenden in Berlin, Paris und anderswo damit umgehen»: Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) bei einer Tonprobe zur Talkshow «Wer kann uns aus der Krise führen?».
«Es dauert ein bisschen zu lange, wie die gegenwärtig Regierenden in Berlin, Paris und anderswo damit umgehen»: Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) bei einer Tonprobe zur Talkshow «Wer kann uns aus der Krise führen?».
Keystone

Der Sozialstaat ist die grösste Errungenschaft Europas. Das bestätigte gestern einmal mehr der «grand old man» der deutschen Politik, Ex-Kanzler Helmut Schmidt in der Talkshow von Günther Jauch. Gleichzeitig äusserte er sich sehr besorgt über den Stand der Eurorettung: «Es dauert ein bisschen zu lange, wie die gegenwärtig Regierenden in Berlin, Paris und anderswo damit umgehen», sagte der 92-jährige Schmidt.

Schmidt bezeichnet sich heute nicht mehr als Politiker, sondern als Privatmann. Aber er legt den Finger nach wie vor genau dorthin, wo es wehtut: Europa ist im Begriff, aus einer Mischung aus ökonomischer Ignoranz und politischer Inkompetenz seine wichtigste Errungenschaft in Frage zu stellen. Anstatt als Lösung wird der Sozialstaat neuerdings als Problem gesehen. Die realen Verhältnisse werden auf den Kopf gestellt.

Das nordische Modell

Schweden, Dänemark, Finnland und Norwegen gehören zu den Ländern mit der international grössten Wettbewerbsfähigkeit. Das sogenannte nordische Modell hat die Wirtschaftskrise bisher sehr gut gemeistert. Kern dieses Modells ist ein gut ausgebauter, flexibler Sozialstaat. Er bietet den Menschen Schutz in einer Zeit, in der eine überbordende Globalisierung in den Industriestaaten die Löhne drückt und die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes schürt. Weil sie einen starken Sozialstaat im Rücken wissen, können die Skandinavier gelassen mit der Globalisierung umgehen. Die Binnennachfrage ist auch in der Krise nicht wesentlich eingebrochen. Ganz abgesehen davon, dass die Skandinavier zahlreichen Studien zufolge immer wieder zu den glücklichsten Menschen auf diesem Planeten zählen.

Gesellschaftspolitische Bombe

In den meisten Euroländern ist die Stimmung hingegen mies. Die sozialen Leistungen werden in Ländern wie Italien und Spanien, ganz zu schweigen von Griechenland, massiv gekürzt. Die Binnenwirtschaft liegt am Boden, weil die einheimische Nachfrage eingebrochen ist. Vor allem unter Jugendlichen ist die Arbeitslosigkeit gross und die Perspektive düster. Antikapitalistische Bewegungen wie derzeit die «Occupy»-Welle erhalten Zuspruch bis weit ins bürgerliche Lager hinein. Der Mittelstand ist verängstigt, ja teilweise in Panik. Eine gesellschaftspolitische Bombe tickt.

Europa braucht heute mehr Gemeinschaft und Solidarität. Ebenso braucht es eine vernünftige Mischung aus Sozial- und Wirtschaftspolitik. Nur so kann die immer bedrohlicher werdende Eurokrise gebändigt werden. Halbherzige Lösungen und Zaudern werden weder von den Menschen noch von den Märkten akzeptiert. Stattdessen verzetteln sich die Staatsoberhäupter in technischen Diskussionen über Haircutshöhen, «freiwillige» Abschreibungen von Banken und «Hebelung» des Euro-Rettungsschirmes EFSF. Normale Bürger können dieser Diskussion nicht einmal mehr ansatzweise folgen.

Das Ende des Sozialstaats

Dabei bräuchte Europa heute dringend einen Helmut Schmidt in Hochform. Er konnte nicht nur ökonomische und soziale Anliegen vereinen. Er war auch eine Führungspersönlichkeit, die in brenzligen Situationen entschlossen durchgreifen konnte. Das hat er beim Hochwasser in Hamburg genauso bewiesen wie bei der Flugzeugentführung von Mogadiscio. Die Situation in Europa heute ist noch viel dramatischer. Ohne drastische Massnahmen säuft der Euro ab. Das wäre nicht nur das Ende einer Einheitswährung. Das wäre auch das Ende von Europas höchster zivilisatorischer Leistung: dem Sozialstaat.

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