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EU-Expertengruppe will die Banken zerschlagen

Revolution im Bankenwesen: Eine EU-Expertengruppe stellte ihr Papier zur Krisensicherung des Finanzwesens vor. Darin fordert sie die Aufspaltung der Banken. In Brüssel regt sich bereits der Widerstand.

Umwälzungen stehen bevor: Die Skyline von Frankfurts Finanzviertel.
Umwälzungen stehen bevor: Die Skyline von Frankfurts Finanzviertel.
Keystone

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück stösst mit seinen Plänen zu einer rigorosen Bankenkontrolle auf europäischer Ebene offenbar auf breite Unterstützung. Eine EU-Expertengruppe fordert die Geldhäuser in separate Einheiten aufspalten, um zu verhindern, dass die Steuerzahler bei der nächsten Finanzkrise für die Bankenrettung erneut in die Bresche springen müssen. Wenn grosse Geldhäuser wie die Deutsche Bank mit mehr als 15 Prozent ihres Vermögens selbst Handel treiben, sollten das Investmentbanking und das Privatkundengeschäft künftig in unabhängige Einheiten aufgeteilt werden, heisst es im Dokument, über das die «Süddeutsche Zeitung» bereits im Voraus berichtet hatte.

Das fragliche Papier über tiefgreifende Bankenreformen stammte aus der Feder einer Expertengruppe um den finnischen Notenbankchef Erkki Liikanen und wurde mit Spannung erwartet. Das von EU-Kommissar Michel Barnier eingesetzte Gremium fordert demnach, dass die Banken riskante Spekulationsgeschäfte vom Konten- oder Kreditgeschäft mit Privat- und Firmenkunden trennen müssen. Damit könnten die Einlagen der Sparer nicht mehr herangezogen werden, um die riskanten Geschäfte abzusichern oder zu finanzieren. Allerdings sollen beide Geschäftsfelder innerhalb der Konzerne weitergeführt werden dürfen.

Argument der Systemrelevanz fällt weg

Verwirklicht die EU die Pläne des Gremiums, würde das Bankenwesen revolutioniert werden. Europas Regierungen hatten nach der Finanzkrise Hunderte Milliarden Euro in die Rettung des Bankenwesens gesteckt, um den Kollaps des gesamten Geldsystems zu verhindern. Mit einer Auftrennung der Bankbereiche könnte eine Regierung eine kränkelnde Sparte leichter pleitegehen lassen; das bisherige Argument, die Institute seien systemrelevant, würde wegfallen.

Der Eigenhandel der Banken soll jedoch auf jeden Fall von Börsengeschäften für Kunden abgespaltet werden. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte letzte Woche das SPD-Bankpapier vorgestellt, in welchem den komplizierten Strukturen der Investmentbanken die Schuld an der Schieflage des Finanzwesens gegeben wird.

Auch Regeln zur Beschränkung von Boni

Die Expertengruppe sprach sich ausserdem dafür aus, dass die EU von den Instituten verlangt, mehr Kapital vorzuhalten, etwa zur Absicherung von Immobiliengeschäften. Auch für Bonuszahlungen von Bankmanagern soll es Regeln geben. Die gesamte ausgezahlte Summe dürfe die der gezahlten Dividenden nicht überschreiten. Geldhäuser sollten Boni ihrer Manager künftig teilweise in Bonds auszahlen.

In der Krise habe kein Geschäftsmodell der Banken besonders gut oder schlecht funktioniert, betonte Liikanen. Ursache für die Krise sei gewesen, dass die Banken zu risikoreiche Geschäfte eingingen und diese zu wenig absicherten.

Spaltung erst bei zehn Prozent

Die Gruppe um den finnischen Notenbankchef war vor einem Jahr eingesetzt worden, um Europas Finanzsystem krisenfester zu machen. In welchem Zeitraum sich die Pläne umsetzen lassen, hängt von den Staats- und Regierungschefs ab. Zurzeit steht in Brüssel die Umsetzung einer europäischen Bankenaufsicht im Fokus. Bei der Finanzbranche stossen diese Pläne bisher auf wenig Gegenliebe. Sie kämpft laut der «Zeit» in Brüssel bereits dafür, dass Universalbanken als solche erhalten bleiben. Zusätzlich soll eine riskante Sparte erst abgetrennt werden, wenn sie zehn Prozent der Bilanzsumme eines Geldinstitutes ausmacht.

mit Material von dapd/kpn

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