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EU bestraft Defizitsünder früher und härter

Die EU-Staats- und Regierungschefs verständigten sich nach zähen Debatten auf eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts. Es ist die grösste Reform seit Einführung der gemeinsamen Währung 1999.

Hat sich mit ihrem Wunsch nach mehr Kontrolle durchgesetzt: Angela Merkel.
Hat sich mit ihrem Wunsch nach mehr Kontrolle durchgesetzt: Angela Merkel.
Keystone

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen einen permanenten Krisenmechanismus. Sie einigten sich in der Nacht auf Freitag darauf, beim EU-Gipfel im Dezember über einen Vorschlag für die dazu nötige «kleine Änderung des EU-Vertrags» abzustimmen. Damit hat sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am Gipfel doch noch durchgesetzt. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erreichte sie die Zustimmung ihrer Kollegen zu dem heftig umstrittenen Schritt.

Die Reform werde begrenzt ausfallen, sagte Merkel nach den stundenlangen Beratungen. Damit eine Vertragsänderung spätestens bis März 2011 beschlossen werden kann, soll der Entwurf dazu bis Dezember vorliegen.

Auf künftige Krisen reagieren

«Alle sind sich einig, dass eine begrenzte Vertragsänderung notwendig ist», betonte Merkel nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Der Krisenmechanismus werde nur genutzt, wenn die Euro-Zone als Ganzes in Gefahr wäre. Das Verbot der gegenseitigen Schuldenübernahme im EU-Vertrag werde nicht geändert. «Wir haben wesentliche Entscheidungen dafür gefällt, dass wir die Stabilität des Euro auf Dauer garantieren können», sagte die Kanzlerin.

Auf eine Vertragsänderung hatte Merkel gepocht, um einen ständigen Mechanismus einzuführen, mit dem auf künftige Finanzkrisen reagiert werden könne. Bei der nächsten Krise soll zudem nicht nur das Geld der Steuerzahler bei der Bewältigung helfen. Es müssten auch Banken und Fonds einbezogen werden, sagte Merkel weiter. Mit der Vertragsänderung kann sichergestellt werden, dass ein neuer Krisenmechanismus nach Auslaufen der Euro-Rettungsschirme im Jahr 2013 verfassungsrechtlich wasserdicht ist.

Hitzige Debatte bis tief in die Nacht

Merkel sprach von einer «harten, ausführlichen Diskussion». EU-Diplomaten beschrieben die Auseinandersetzungen als zeitweise hitzig. «Merkel wurde ziemlich emotional während der Debatte über die Stimmrechte», sagte ein EU-Diplomat.

Er werde «sehr begrenzte Vertragsänderungen» vorschlagen, erklärte EU-Ratspräsident Herman Van Rompoy, der mit der Ausarbeitung der Einzelheiten bis zum Dezember beauftragt wurde. Dies solle ein vereinfachtes Änderungsverfahren ermöglichen, damit keine Referenden notwendig würden. «Wir sprechen nicht darüber, den ganzen Vertrag aufzumachen», sagte er.

Nicht durchsetzen konnte sich Kanzlerin Merkel mit ihrer besonders umstrittenen Forderung nach einem Entzug der Stimmrechte für besonders hartnäckige Schuldensünder. Dies solle «geprüft» werden, hiess es. Der Vorschlag war bis zuletzt von Ländern wie Luxemburg als erniedrigend und unverhältnismässig kritisiert worden. Zudem warfen zahlreiche kleinere Länder Deutschland und Frankreich vor, mit ihrer Verständigung auf eine gemeinsame Linie im Vorfeld der Beratungen zu viel Druck ausgeübt zu haben.

Zufriedener Juncker

Zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels ist Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker. «Der Stimmrechtsentzug und dessen Behandlung ist auf die lange Bank geschoben», sagte er.

Ohne Merkel oder Sarkozy namentlich zu nennen, sagte er, die Notwendigkeit eines permanenten Krisenmechanismus sei stets unbestritten gewesen: «Man muss also nicht dafür kämpfen, um eine Entscheidung des Europäischen Rates herbeizuführen», sagte Juncker. Auf die Frage, ob der Gipfel viel Lärm um Nichts gewesen sei, sagte er: «Wir haben wenig Lärm um nicht viel erlebt.»

(SDA)

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