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Es gibt nur schlechte oder miserable Lösungen

Um die anstehenden Wirtschaftsprobleme der westlichen Industriestaaten zu lösen, gibt es zwei sehr verschiedene Wege – aber leider keine guten Lösungen.

Bewohnerinnen des «Planets Ankurbeln»: Shopping in einem New Yorker Kleiderladen.
Bewohnerinnen des «Planets Ankurbeln»: Shopping in einem New Yorker Kleiderladen.
Keystone

Den USA droht ein Double Dip, und nun schmiert auch noch die deutsche Wirtschaft ab. «Es ist an der Zeit, uns daran zu erinnern, dass es nicht nur darum geht, eine zweite Rezession zu verhindern, sondern auch darum, die Weltwirtschaft wieder auf einen Pfad eines ausgeglichenen und nachhaltigen Wachstums zu bringen», mahnt die neue IWF-Direktorin Christine Lagarde in der «Financial Times». Das ist schneller gesagt als getan, denn in der Frage, wie die Weltwirtschaft wieder gesunden soll, herrscht eine riesige Diskrepanz. Es ist, als ob die Menschheit ökonomisch gesehen auf zwei Planeten leben würde: Dem «Planeten Sparen» und dem «Planeten Ankurbeln».

Im Herbst 2008 ist es zu einer eigentlichen Weichenstellung gekommen, die alle wichtigen Industrienationen erfasst hat. Zuerst musste das Finanzsystem vor einem Zusammenbruch gerettet und dann die übrige Wirtschaft mit einem Konjunkturpaket angekurbelt werden. Das bedeutet: Private Schulden mussten mit öffentlichen Schulden ersetzt werden. Was dies konkret bedeutet, zeigt am besten das Beispiel der USA: Im Jahr 2005 haben die Amerikaner 719 Milliarden Dollar neue private Schulden gemacht, indem sie ihre Hypotheken im Immobilienboom laufend erhöhten. Im Jahr zuvor waren es 633 Milliarden, 2003 waren es 439 Milliarden Dollar. Dieses Geld floss weitgehend in den Konsum und hielt die Wirtschaft auf Trab. Anders ausgedrückt: Es war eine Art privates Stimulierungspaket.

Weil Staat und Private sparen, bricht die Nachfrage ein

Mit dem Immobiliencrash hörte dieses Stimulierungsprogramm schlagartig auf, der Staat musste in die Lücke springen. Er tat dies auch und hat damit eine Depression vermeiden können. Doch er musste sich dafür seinerseits massiv verschulden. In den westlichen Industriestaaten (die Schweiz ausgenommen) sind die Staatsschulden in die Höhe geschnellt. Jetzt sieht die Lage wie folgt aus: Der Privatsektor ist nach wie vor bemüht, seine Schulden zu begleichen. Der Staat ist bemüht, keine weiteren Schulden zu machen. Resultat: Ein weiterer Einbruch droht, weil die Nachfrage kollabiert ist.

Die Bewohner der beiden Planeten reagieren sehr unterschiedlich auf diese missliche Situation. Auf dem «Planet Sparen» werden die Staatsausgaben eingefroren oder gar gekürzt. Gleichzeitig will man die Steuern senken, um damit die Nachfrage anzukurbeln. In den USA hat die Steuerdebatte inzwischen absurde Dimensionen angenommen. Demnächst muss das Parlament die Benzinsteuer verlängern, und obwohl die Amerikaner im Vergleich zu uns eine lächerlich tiefe Belastung haben, wollen die Hardliner die Gelegenheit nutzen, um diese Steuer ganz abzuschaffen. Die Kandidaten der Republikaner überschlagen sich geradezu mit Steuerkürzungsvorschlägen: Rick Perry, der Gouverneur aus Texas, will die Einkommenssteuer völlig abschaffen. Der ultraliberale Ron Paul seinerseits will die Notenbank abschaffen und Michelle Bachmann, die neue Königin der Tea Party, will die Arbeitslosenunterstützung kürzen und die Gesundheitsreform rückgängig machen.

Allein die Sanierung der Schulhäuser würde 500'000 Jobs schaffen

Auf dem «Planeten Ankurbeln» hingegen drängt man auf ein neues Konjunkturprogramm. Mit Investitionen in die Infrastruktur und in die Bildung könnten Jobs geschaffen und so die sich abzeichnende Massenarbeitslosigkeit bekämpft werden. Ein Beispiel: Allein die Sanierung der durchschnittlich 40 Jahre alten US-Schulhäuser würde rund 500'000 Jobs schaffen. Derzeit sind drei Mal so viel Bauarbeiter arbeitslos. Millionen von Jobs würden auch entstehen, wenn die USA ernsthaft in Cleantech investieren würde.

Auf dem «Planeten Ankurbeln» nimmt man eine kurzfristige Erhöhung der Staatsschulden in Kauf. Allerdings heisst dies nicht, dass man die Schulden zuerst aus dem Ruder laufen und später weginflationieren will. Langfristig sollen diese Schulden mit mehr Steuern wieder abgebaut werden. Vor allem die Superreichen sollen stärker zur Kasse gebeten werden. Sie können es sich leisten. Der Milliardär und legendäre Investor Warren Buffett stellte gestern in der «New York Times» unmissverständlich klar: «Meine Freunde und ich sind lange genug von einem Milliardärs-freundlichen Kongress verwöhnt worden. Es ist an der Zeit, dass unsere Regierung es ernst meint mit geteilten Opfern.»

Auf eine Wunderwaffe zu hoffen, ist realitätsfremd

Unter dem Einfluss der Tea Party ist in den USA der Streit zwischen «Planet Sparen» und «Planet Ankurbeln» besonders hitzig. Grundsätzlich jedoch stehen wir alle vor dem gleichen Dilemma. Das bedeutet: Es zeichnet sich eine sehr schwierige wirtschaftliche und politische Situation ab. Dabei auf eine Wunderwaffe zu hoffen, ist realitätsfremd. Es gibt auch keine guten Lösungen mehr. Wir haben einzig die Wahl zwischen schlechten und hundsmiserablen Lösungen. Mögen die schlechten gewinnen!

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