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«Die SNB ist eine Gefangene der EZB»

Gefahr für Staaten, Notenbanken und Investoren: Die Denkfabrik Avenir Suisse warnt vor den Folgen der tiefen Zinsen. Für die Schweiz sieht sie aber nur eine kleine Chance auf mehr Handlungsspielraum.

Wächst in den Himmel: Die neue Zentrale der Europäischen Zentralbank.
Wächst in den Himmel: Die neue Zentrale der Europäischen Zentralbank.
EPA/Nicolas Armer, Keystone

Avenir Suisse will ein Ende der sehr lockeren Geldpolitik der Notenbanken. Die offenen Geldschleusen bringen aus Sicht der wirtschaftsliberalen Denkfabrik grosse Risiken mit sich. So erlauben sie es Banken und Regierungen, die Lösung drängender Probleme aufzuschieben, wie es in einem neuen Diskussionspapier heisst.

Mit der Schwemme billigen Geldes haben die Zentralbanken 2008 den Kollaps des Finanzsystems verhindert. In der 2010 verschärften Krise um die europäischen Staatsschulden und die Wirtschaftskrise in den USA sind sie schliesslich mit Anleihenkäufen den stärksten Auswüchsen entgegengetreten und haben die Finanzmärkte beruhigt.

«Nimbus allmächtiger Institutionen»

Aus Sicht von Avenir Suisse sind die Notenbanken dennoch keine Zauberlehrlinge. Zwar hätten die Währungshüter der wichtigen Volkswirtschaften den «Nimbus allmächtiger Institutionen» erreicht, aber sie könnten wohl nicht alle in sie gesetzten Erwartungen erfüllen, sagte Wirtschaftsfachmann Rudolf Walser bei der Präsentation des Diskussionspapiers in Zürich.

Indem die Notenbanken immer mehr die Haushaltspolitik von Staaten beeinflussten, bedrohten sie ihre Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit, schreibt Avenir Suisse. Mit der Quasi-Nullzinspolitik – laut der Europäischen Zentralbank (EZB) soll diese noch lange anhalten – dienten die Zinsen den Investoren nicht mehr als zuverlässige Orientierungspunkte.

Druck der Politik

Preisblasen auf Anlagemärkten und in der Immobilienwirtschaft, angestossen durch die Renditejagd von Anlegern, seien eine problematische Folge der Zentralbankenpolitik. Marode Banken könnten weiterexistieren und behinderten die Bewältigung der Schuldenkrise, so wie das billige Notenbankgeld auch den Druck zu härterer Regulierung abschwäche.

Der Anreiz für Staaten, sich weiter zu verschulden, wird laut Avenir Suisse nicht nachhaltig gedämpft. «Die Zentralbanken holen für die Regierungen die Kastanien aus dem Feuer», sagte Ökonom Alois Bischofberger, Mit-Autor der Studie.

Ein Ende der expansiven Geldpolitik wäre angesichts des politischen Drucks auf die Notenbanker nicht einfach durchsetzbar, sagte Bischofberger. Auch technisch sei dies angesichts einer hohen vorhandenen Liquidität und aufgeblähter Zentralbankbilanzen nicht einfach, aber machbar.

Für die Schweizerische Nationalbank (SNB) besteht eine der wesentlichen Hemmnisse, sich von der lockeren Geldpolitik zu lösen, in der seit dem 6. September 2011 verteidigten Wechselkursuntergrenze des Frankens zum Euro. Das seitdem bestehende Umtauschverhältnis von mindestens 1,20 wird in der Schweiz mehrheitlich begrüsst und auch von Avenir Suisse unterstützt.

«Gefangene der EZB»

Die SNB sei angesichts der Fixierung des Wechselkurses in einer schwierigen Situation, sagte Bischofberger: «Sie ist eine Gefangene der Politik anderer Zentralbanken, insbesondere der EZB.» Ein Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik müsste ohnehin von allen Zentralbanken mitgetragen werden, sonst drohten gefährliche Ungleichgewichte.

Der SNB entgegen kämen laut Avenir Suisse eine allmähliche Annäherung des «fairen» Werts des Frankens an die Untergrenze, ein gesundes Wachstum der Schweizer Wirtschaft und der Kreditvergabe sowie stabilere Finanzmärkte und eine anziehende Teuerung, besonders in der Eurozone.

Die Wahrscheinlichkeit, dass dies in nächster Zeit eintrete, sei allerdings geringer als die Aussicht, dass sich der Franken wegen der Steuerstreitigkeiten mit dem Ausland abwerte, oder sich die Eurokrise wieder zuspitze. Dies würde der SNB auch helfen beim Ausstieg aus der lockeren Geldpolitik, würde die Wirtschaft aber aber anderweitig schwächen.

SDA/mw

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