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Die Eurokrise macht keine Sommerpause

Die Turbulenzen um Schuldensünder Italien haben ein Treffen der Euroländer zum zweiten Hilfspaket für Griechenland überschattet.

Wenn Gefahr in Verzug ist, retten sich Politiker gerne in Beschwichtigungen. Als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gestern zum Treffen der Euroländer in Brüssel eintraf, wollte er nichts von der Aufregung und den Spekulationen um den Schuldensünder Italien wissen: «Das ist alles die übliche Aufregung vor solchen Sitzungen», sagte er. Auf der Agenda stehe das zweite Hilfspaket für Griechenland zuoberst, und dort sei alles «auf gutem Weg».

Rettungsschirm verdoppelt?

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hatte den Spekulationen mit einem Treffen vor Ankunft der Eurominister indirekt Auftrieb geben. Geladen waren der Luxemburger Regierungschef und Vorsitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Währungskommissar Olli Rehn und Jean-Claude Trichet, der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB). Ins Bild passten Medienberichte, wonach Trichet sich mit Blick auf ein mögliches Hilfsgesuch Italiens für eine Verdoppelung des Eurorettungsschirms starkmache.

Ein Sprecher Van Rompuys bestritt, dass es sich beim Mittagessen um ein Krisentreffen gehandelt habe. Die Koordinationssitzung sei schon seit einer Woche geplant, Thema das neue Hilfsprogramm für Griechenland gewesen. In der dürren Mitteilung stand kein Wort zu Italien, zu den Spekulationen über die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone und den steigenden Risikoprämien auf italienische Staatsanleihen. Finanzminister Giulio Tremonti bekam in Brüssel die Rückendeckung, die er sich erhofft hatte. Italien sei auf dem richtigen Weg – Tremontis Sparprogramm sei «sehr überzeugend», lobte Schäuble. Gerüchte, wonach mit Blick auf Italiens Haushaltsprobleme der Rettungsschirm auf 1,5 Billionen Euro aufgestockt werden könnte, wies der deutsche Finanzminister zurück: «Das hat mit der Realität nichts zu tun.»

Die Mittel des bestehenden Eurorettungsschirms reichen für Griechenland, Portugal und Irland. Doch ein italienisches Hilfsgesuch würde die Kapazität übersteigen. So weit ist es allerdings nicht. Auch Spaniens Finanzministerin Elena Salgado versicherte gestern: Italien brauche keine Hilfe und könne es aus eigener Kraft schaffen. Tatsache ist, dass die Gerüchte um Italien den Fahrplan der Euroländer durcheinanderbringen. Die Finanzminister hatten auf eine Sommerpause gehofft, nachdem sie Anfang Juli die jüngste Kredittranche für Griechenland in der Höhe von 12 Milliarden Euro freigegeben hatten.

In Ruhe wollte man sich bis im Herbst auf das zweite Hilfspaket für Griechenland einigen. Schäuble spielte gestern in Brüssel auf Zeit. Die Finanzierung Griechenlands sei bis im September gesichert, sagte er: «Jetzt wird zügig, aber ohne Hektik über ein neues Programm verhandelt.»Mit den Spekulationen um Italien wächst in der Runde der Finanzminister aber die Angst vor Ansteckung.

Nun müssen die Eurofinanzminister möglicherweise nachsitzen. «Wir müssen ein paar Grundsätze finden, wie wir die privaten Investoren an einer Lösung für Griechenland beteiligen wollen», sagte etwa Belgiens Finanzminister Didier Reynders. Er sprach von Spannungen in der Eurozone, die möglichst rasch abgebaut werden müssten. Fortschritte beim Paket für Griechenland seien das beste Signal, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Im Gespräch ist eine weitere Krisensitzung noch im Juli.

Anleger sollen viel bezahlen

Eine schnelle Lösung ist allerdings nicht in Sicht. Nach wie vor uneinig sind sich die Finanzminister, in welcher Form die privaten Gläubiger beteiligt werden sollen. Deutschland, die Niederlande und Finnland wollen, dass diesmal neben den Steuerzahlern auch die Anleger einen Beitrag leisten. Von den Finanzministern wird verlangt, dass sie die Quadratur des Kreises schaffen. Denn der Betrag von Banken und Versicherungen muss freiwillig sein, weil sonst die Ratingagenturen Griechenland für zahlungsunfähig erklären – mit weitreichenden Folgen für die anderen Schuldensünder in der Eurozone. Gleichzeitig pochen Deutsche und Niederländer darauf, dass der Anlegerbeitrag zum Paket von insgesamt 120 Milliarden Euro substanziell sein muss. Europa sei bereit, die Eurozone zu verteidigen, bekräftigte der niederländische Finanzminister Jan Jees de Jager gestern. Ähnliche Kampfansagen haben die Finanzmärkte aber schon in den vergangenen Monaten nicht beeindruckt.

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