Deutschlands scheinheilige Ökonomen

Aufruf, Gegenaufruf, Gegen-Gegenaufruf: In den letzten Jahren hat die Eurokrise eine verwirrende Ökonomendebatte hervorgebracht. Der Streit spiegelt Angela Merkels Haltung in der Europolitik.

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Simon Schmid@schmid_simon

Ökonomen sind auch nur Menschen. Sie denken ein bisschen mit dem Kopf und ein bisschen mit dem Bauch. Und am Schluss entscheidet das Herz, welche Worte aus dem Mund kommen – oder in die Tasten gehauen werden. Der Streit, den Deutschlands Ökonomen um die deutsche Europolitik veranstaltet haben, illustriert dies bestens.

Dieser Streit war keine gewöhnliche Expertendebatte. Sondern eine emotionale, ideologisch gefärbte Auseinandersetzung. In den letzten zwei Jahren haben Deutschlands Wirtschaftswissenschaftler zahlreiche Aufrufe und Gegenaufrufe lanciert und dabei das Publikum auch mit gegenseitigen Diffamierungen irritiert.

Aufruf und Gegenaufruf

Vom Zaun gebrochen hat den Streit der Dortmunder Statistiker Walter Krämer. In einem Aufruf vom Juli 2012 warnen er und über hundert weitere «Wirtschaftswissenschaftler deutscher Sprache» vor dem Beitritt zur europäischen Bankenunion. Die Experten fürchten die kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems: «Riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder» seien absehbar, schreiben sie. Streit und Zwietracht mit den Nachbarn seien in der Bankenunion programmiert.

Ein Gegenaufruf folgte auf dem Fuss. Es gehe nicht darum, Bankschulden zu vergemeinschaften, sondern den «Teufelskreis zwischen nationalen Schulden- und Bankenkrisen zu durchbrechen», hiess es in einer von Michael Burda und weiteren Wirtschaftlern verfassten Stellungnahme. Deshalb brauche es ein «europäisches Rückgrat» fürs Bankensystem. Damals, im Sommer 2012, brannte es an den Kapitalmärkten lichterloh. Europa stritt sich über die Kompetenzen seiner Rettungsfonds, Mario Draghis Machtwort war noch nicht gesprochen. Dieses kam im August in Form eines «whatever it takes»: Der EZB-Präsident versprach den Märkten, dass die Eurozone nicht auseinanderfallen würde und legte das so genannte OMT-Programm auf. Darin verpflichtet sich die Zentralbank zu unlimitierten Anleihenkäufen unter der Bedingung, dass Krisenländer unter den Rettungsschirm gehen und Reformen in Angriff nehmen.

Systemisches Denken und Prinzipienreiterei

Draghis Intervention hält die eurokritische Gruppe bis heute in Atem. Beim Verfassungsgericht wurde Anzeige gegen die EZB eingereicht, man hält das Handeln der Notenbank für illegal, eigenmächtig und schädlich. «Die Hilfsaktionen nehmen den Druck von den Regierungen», sagt Kläger und Volkswirt Joachim Starbatty. Diese Verfassungsklage rief im Juli 2013 ein weiteres Ökonomenkollektiv auf den Plan, organisiert um den Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher. Man halte die Angriffe auf EZB und OMT für inhaltlich falsch, in ihrer Absicht fehlgeleitet und schädlich für Europa und die Weltwirtschaft, schreibt die Gruppe in einem weiteren Aufruf. Unterzeichnet ist der von 250 deutschen und internationalen Ökonomen.

Ihrer Optik nach sind die EZB-Kritiker bestenfalls Stammtischökonomen, denen das Verständnis für systemisches Denken fehlt. Eine Zentralbank müsse in der Lage sein, als «Lender of Last Resort» zu agieren, schreiben die Experten. Dies, um ein schlechtes Marktgleichgewicht in ein gutes zu verwandeln und so einen Zirkel aus höheren Zinsen, steigenden Schulden und abermals höheren Zinsen zu verhindern. Dem hielt eine Ökonomengruppe um IFO-Chef Hans-Werner Sinn in einem weiteren Aufruf diesen September entgegen, dass die monetäre Staatsfinanzierung grundsätzlich verboten sei: Erstens seien «Anleihenkäufe» durch die EZB rechtswidrig und zweitens sei es auch gar nicht Aufgabe der Zentralbank, die Risikoprämien und damit die Kreditkosten einzelner Mitgliedsstaaten zu verringern.

Implizite und explizite Äusserungen

Bedenklich an diesen vielen Aufrufen und Gegenaufrufen ist nicht, dass darin nebst ökonomischen auch politische Argumente auftauchen – die Wirtschaft ist im Kern eine politische Angelegenheit. Problematisch ist auch nicht, dass die Wirtschaftswissenschaftler aus ihrer universitären Rolle fallen – einhändige Ökonomen sind sogar erwünscht, würde Harry Truman sagen. Auch nicht weiter tragisch ist, dass inmitten der Krise über Moral-Hazard-Fragen gestritten wird: Inwiefern sich die erstmalige Schaffung einer Feuerwehr überhaupt noch lohnt, wenn das Haus bereits brennt, ist eine legitime Frage.

Wirklich schade ist, dass viele Ökonomen ihre politischen Einstellungen nicht explizit gemacht haben. Man argumentierte mit dem Bauchgefühl und zog den Verstand zur Hilfe, doch verbarg man dabei scheinheilig das Herz.

Grenzen des Nationalstaats

Denn im Kern geht es im Ökonomenstreit um nichts als Grenzziehungen: Soll Europa zu einem Staat werden, wo Macht zentraler ausgeübt und regelbasierte Solidarität gelebt wird? Oder soll das Europa der Zukunft jenes der Vergangenheit bleiben, in dem der Nationalstaat das Gefäss für Gesetzgebung und wirtschaftliche Lastenteilung bildet? Von der Antwort hängt letztlich auch die Frage nach Sein oder Nichtsein des Euro ab.

Angela Merkel hat es geschafft, während drei Jahren Eurokrise kein klares Ja oder Nein dazu abzugeben. Der Aufstand der «Wutökonomen» gegen die «Euroretter» ist das Spiegelbild ihrer Politik: Er ist ein Symptom für die innere Zerrissenheit, mit der Deutschland und seine Regierung Europa gegenüberstehen.

Bernerzeitung.ch/Newsnetz

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