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Der Damm könnte brechen

Luxemburg ist plötzlich bereit, das Bankgeheimnis zu lockern. Damit blockiert nur noch Österreich den automatischen Informationsaustausch in der EU. Und auch dort schwächt sich nun der Widerstand.

Verliert einen Verbündeten: Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter mit ihrem luxemburgischen Kollegen Luc Frieden.
Verliert einen Verbündeten: Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter mit ihrem luxemburgischen Kollegen Luc Frieden.
Keystone

Maria Fekter machte ihrem Ruf als Hardlinerin wieder einmal alle Ehre. Es gebe nichts zu verhandeln, richtete die österreichische Finanzministerin ihrem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble und der EU-Kommission aus: Österreichs Bankgeheimnis sei in Stein gemeisselt. Daran würden auch die Enthüllungen durch Offshore-Leaks nichts ändern.

Bislang blockierte neben Österreich auch Luxemburg den von der EU-Kommission gewünschten automatischen Informationsaustausch (AIA). Doch damit scheint es nun vorbei: Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sagt in der «FAZ am Sonntag», man sei zur verstärkten Zusammenarbeit mit ausländischen Steuerbehörden bereit. Den Informationsaustausch, so Frieden, «lehnen wir, anders als früher, nicht mehr strikt ab». Damit steht Österreich plötzlich allein da. Nichtsdestotrotz will Fekter «wie eine Löwin für das Bankgeheimnis kämpfen». Die Regierung beharrt auf einer Abgeltungssteuer für nicht deklarierte Vermögen, wie sie letztes Jahr zwischen Österreich und der Schweiz vereinbart wurde. So bleibe die Anonymität der Anleger gewahrt. Im Budget 2013 ist bereits eine Milliarde Euro aus dem Abkommen mit der Schweiz eingeplant.

Doch auch in Österreich schwindet die Unterstützung für die harte Haltung der Regierung. Nicht nur die grüne Opposition fordert die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Fekter wird auch von Finanzexperten kritisiert. Der emeritierte Professor für Finanzrecht Werner Doralt kann die Behauptung der Ministerin, das Bankgeheimnis diene den Sparern, «nicht nachvollziehen»: Fekter solle wenigstens so ehrlich sein und zugeben, dass damit nur den Banken geholfen werde, die das Schwarzgeld ausländischer Kunden bunkerten. Doralt glaubt, dass in Österreich durch die neue Diskussion über Steueroasen «etwas in Bewegung gerät».

Transparenz und Ehrlichkeit

Auch zwei grosse Wirtschaftsforschungsinstitute tragen das Bankgeheimnis zu Grabe. Der Direktor des Instituts für Höhere Studien, Christian Keuschnigg, schreibt in einem aktuellen Positionspapier, der Druck durch die USA und die EU würde letztlich zum automatischen Informationsaustausch führen. Man könne den Übergang verzögern, aber vermutlich nicht mehr verhindern: «Diese Entwicklung zeichnet sich faktisch auch in der Schweiz ab.» Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Karl Aiginger, fordert die sofortige Abschaffung des Bankgeheimnisses. Allein schon aus Imagegründen brauche Österreich nach den Korruptionsfällen und Skandalen der letzten Jahre einen Ruck Richtung Transparenz und Ehrlichkeit, sagt Aiginger im «Kurier»

Besonders schwer tut sich die sozialdemokratische Partei von Kanzler Werner Faymann. Einerseits gibt es in der SPÖ niemanden, der in privaten Gesprächen das Bankgeheimnis noch verteidigen würde. Schliesslich möchten die Sozialdemokraten mit den Themen Verteilungsgerechtigkeit und Besteuerung der Reichen dieses Jahr in den Wahlkampf ziehen. Anderseits vermieden sie aber bis jetzt jede öffentliche Kritik. Weniger aus Rücksicht auf den kleineren Koalitionspartner ÖVP – sondern aus Angst.

ÖVP pocht auf Bankgeheimnis

Eine bittere Niederlage vor 30 Jahren sitzt der roten Regierungspartei noch immer in den Knochen. 1983 hatte der populäre Kanzler Bruno Kreisky von seinem Feriensitz auf Mallorca ein Sparpaket samt der Besteuerung von Zinserträgen verkündet. Obwohl die Steuer vor allem Grossanlegern galt, verunsicherte die ÖVP mit Angstparolen vor einer «Sparbuchsteuer» die kleinen Arbeiter und Angestellten. Bei den Wahlen im selben Jahr verlor Kreisky nach 12 Jahren die absolute Mehrheit.

Auch jetzt greifen die Bürgerlichen zur Keule des Populismus: Die Genossen der SPÖ wollten nur in den Konten der Österreicher schnüffeln und ihnen möglichst viel Geld abknöpfen, erregt sich ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch. Fekter stehe hingegen hinter den Sparern. Innerhalb der ÖVP pochen vor allem Vertreter der Unternehmer und Bauern auf das Bankgeheimnis. Hinter dem Bauernbund steht die mächtige Raiffeisenbank.

Gegenüber EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia betont Maria Fekter die lange Tradition des Bankgeheimnisses und das Anrecht der Österreicher «auf den Schutz ihrer Sparguthaben». Die Interessen der Geldinstitute verschweigt die Finanzministerin gerne.

Die Abweichler formieren sich

Nach den ersten Enthüllungen von Offshore-Leaks und der Ankündigung, dass auch etliche Österreicher auf den Listen der Steuersünder zu finden seien, sind aber nicht mehr alle Sozialdemokraten bereit, die Verteidigungslinie der Grossen Koalition zu halten. Oberösterreichs SP-Chef Josef Ackerl wirft der Finanzministerin vor, dass sie als «Schutzpatronin von Steuerdieben» den sozialen Frieden und die Stabilität in Europa gefährde. Es werde an der Sozialdemokratie liegen «Frau Fekter zum Handeln zu bringen». Ackerl gehört zum linken Flügel der SPÖ und hat wenig Freunde im Wiener Führungskreis der Partei. Doch er spricht aus, was viele kleinere Funktionäre denken. Kanzler Faymann könnte vor den Wahlen unter Druck der Parteibasis geraten, die Unterstützung für das Bankgeheimnis aufzugeben.

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